Telekommunikation

Novelle des TKG greift zu kurz

RJ45-Stecker eines Netzwerkkabels
Schnelles Internet ist gerade in Pandemiezeiten unverzichtbar. Doch der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes sieht nur eine Minimalumsetzung der EU-Vorgaben vor, die für schnelles Internet nicht ausreicht. Jorge Guillen / Pixabay
21.04.2021
  • Probleme mit dem Internet, Mobilfunkanbieter oder Telefonverträgen gehören zu den häufigsten Verbraucherbeschwerden.
  • Die Umsetzung des europäischen Telekommunikations-Kodex soll Abhilfe schaffen. Doch statt einem wirklichen Recht auf schnelles Internet sichert das Gesetz eine Internetversorgung auf dem niedrigsten Niveau, das die EU-Vorgaben zulassen.
  • Unflexible Zweijahresverträge für Handy, Telefon und Internet sollen weiterhin möglich sein.

Obwohl die Eckpunkte zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes bereits im Februar 2019 vorgestellt wurden, ließ der Gesetzentwurf fast zwei Jahre auf sich warten. Damit lief die Beteiligung der Verbände faktisch ins Leere. Innerhalb von 48 Stunden sollten sie den 450-seitigen Entwurf kommentieren. Genauso kurzfristig kamen auch die umfangreichen Änderungen der Koalitionsfraktionen, einen Tag vor der Beschlussfassung im Ausschuss. Anscheinend war dieser Vorstoß im Vorfeld mit den großen Telekommunikationsunternehmen abgestimmt, die etwa zeitgleich dazu Stellung beziehen konnten. An einer sachlichen Auseinandersetzung ist der Großen Koalition wenige Monate vor den Wahlen offenbar nicht mehr gelegen.

Recht auf schnelles Internet ist Mogelpackung

Anders als verkündet bringt das Gesetz keinesfalls ein „Recht auf schnelles Internet“, geschweige denn auf Gigabit-Bandbreiten. Stattdessen sichert es lediglich eine Internetversorgung auf dem niedrigsten Niveau, das die EU-Vorgaben zulassen. Das reicht bei weitem nicht aus. Grundlage sollte die Bandbreite sein, die heute schon überwiegend genutzt wird. Die Bundesnetzagentur sollte verpflichtet werden, jährlich diese, an den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten der Menschen orientierte Mindestbandbreite vorzugeben. Stattdessen will die Regierung sich an einer Liste von Diensten orientieren, deren Nutzung irgendwie gerade noch möglich sein soll. Mehr als eine Mindestbandbreite von 10 MBit/s wird dabei schwerlich herauskommen.

Schadenersatz für zu langsames Internet

Ein weiteres Verbraucherärgernis besteht seit Jahren darin, dass das Internet oft langsamer ist als im Vertrag versprochen. Laut Bundesnetzagentur erhalten nur 16 Prozent der Nutzer*innen die vertraglich vereinbarte maximale Übertragungsrate. Durch das neue Gesetz soll Verbraucher*innen nun bei erheblichen Abweichungen ein Minderungsrecht eingeräumt werden. Der Haken daran: Die ungenügende Leistung muss „unstreitig oder vom Verbraucher nachgewiesen worden“ sein. Wie jedoch dieser Nachweis erfolgen soll und welche Anforderungen an ihn zu stellen sind, darüber schweigt sich das Gesetz aus..

Wir Grüne im Bundestag schlagen stattdessen einen einfach durchsetzbaren pauschalierten Schadenersatzanspruch von fünf Euro am Tag vor. Einen solchen Schadenersatzanspruch sieht der Gesetzentwurf bereits für den Fall vor, dass eine Störung nicht innerhalb von zwei Tagen behoben wird.

Lange Vertragslaufzeiten bleiben

Anders als von Verbraucherministerin Lambrecht immer wieder angekündigt, wird es weiterhin bei den Zweijahresverträgen für Telefon, Internet und Handys bleiben. Hier haben sich eindeutig die Interessen der Wirtschaftslobby durchgesetzt, die auf lange Vertragszeiten und Kundenbindung setzen. Das geht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, denen durch die langen Laufzeiten ein Wechsel erschwert wird. Die maximale Vertragslänge sollte klar auf ein Jahr begrenzt sein. Die Verpflichtung, auch Einjahresverträge anzubieten, bringt in der Praxis kaum etwas, wie die Erfahrung gezeigt hat.

Mit drei Bundestagsanträgen haben wir unsere Kritikpunkte und konkrete Verbesserungsvorschläge zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt – für die Themenbereiche Grundversorgung, Verbraucherschutz und Datenschutz. Leider vergeblich. Kurz vor Ende der Legislaturperiode zeigt die große Koalition noch einmal deutlich, wessen Interessen sie vertritt. Die der Verbraucherinnen und Verbraucher sind es nicht.