Telekommunikation

Novelle des TKG greift zu kurz

RJ45-Stecker eines Netzwerkkabels
Schnelles Internet ist gerade in Pandemiezeiten unverzichtbar. Doch der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes sieht nur eine Minimalumsetzung der EU-Vorgaben vor, die für schnelles Internet nicht ausreicht. Jorge Guillen / Pixabay
15.03.2021
  • Probleme mit dem Internet, Mobilfunkanbieter oder Telefonverträgen gehören zu den häufigsten Verbraucherbeschwerden.
  • Die Umsetzung des europäischen Telekommunikations-Kodex soll Abhilfe schaffen. Doch statt einem wirklichen Recht auf schnelles Internet sichert das Gesetz eine Internetversorgung auf dem niedrigsten Niveau, das die EU-Vorgaben zulassen.
  • Unflexible Zweijahresverträge für Handy, Telefon und Internet sollen weiterhin möglich sein.

Obwohl die Eckpunkte zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes bereits im Februar 2019 vorgestellt wurden, ließ der Gesetzentwurf fast zwei Jahre auf sich warten. Damit setzt Deutschland nicht nur zu spät die europäischen Vorgaben des Telekommunikations-Kodex um, sondern die Beteiligung der Verbände lief damit faktisch ins Leere. Innerhalb von 48 Stunden sollten sie den 450-seitigen Entwurf kommentieren. Ein solches Verfahren wird der Wichtigkeit dieser Novelle nicht gerecht.

Recht auf schnelles Internet ist Mogelpackung

Der größte Mangel aber ist, dass das Gesetz, anders als verkündet, keinesfalls ein Recht auf schnelles Internet bringt. Stattdessen sichert es lediglich eine Internetversorgung auf dem niedrigsten Niveau, das die EU-Vorgaben zulassen. Das reicht bei weitem nicht aus. Grundlage sollte die Bandbreite sein, die heute schon überwiegend genutzt wird. Die Bundesnetzagentur sollte verpflichtet werden, jährlich diese, an den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten der Menschen orientierte Mindestbandbreite vorzugeben. Denn spätestens seit der Corona-Pandemie ist klar: Nur mit schnellem und verlässlichen Internet können Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und von zu Hause arbeiten, sich informieren oder online lernen.

Schadenersatz für zu langsames Internet

Ein weiteres Verbraucherärgernis besteht seit Jahren darin, dass das Internet oft langsamer ist als im Vertrag versprochen. Laut Bundesnetzagentur erhalten nur 16 Prozent der Nutzer*innen die vertraglich vereinbarte maximale Übertragungsrate. Durch das neue Gesetz soll Verbraucher*innen nun bei erheblichen Abweichungen ein Minderungsrecht eingeräumt werden. Der Haken daran: Wer einen Bündelvertrag über Telefon- und Internetdienstleistungen hat, kann nur für einen Teil des Vertrags mindern oder kündigen.

Wir schlagen stattdessen einen einfach durchsetzbaren pauschalierten Schadenersatzanspruch von fünf Euro am Tag vor. Einen solchen Schadenersatzanspruch sieht der Gesetzentwurf bereits für den Fall vor, dass eine Störung nicht innerhalb von zwei Tagen behoben wird.

Lange Vertragslaufzeiten bleiben

Anders als von Verbraucherministerin Lambrecht immer wieder angekündigt, wird es weiterhin bei den Zweijahresverträgen für Telefon, Internet und Handys bleiben. Hier haben sich eindeutig die Interessen der Wirtschaftslobby durchgesetzt, die auf lange Vertragszeiten und Kundenbindung setzen. Das geht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, denen durch die langen Laufzeiten ein Wechsel erschwert wird. Die maximale Vertragslänge sollte klar auf ein Jahr begrenzt sein. Die Verpflichtung, auch Einjahresverträge anzubieten, wird in der Praxis kaum etwas bringen. Die Unternehmen können weiterhin auf Zweijahresverträge setzen und Einjahresverträge wesentlich unattraktiver gestalten, indem sie den im Gesetz genannten möglichen Kostenaufschlag von 25 Prozent voll ausschöpfen.

Mit drei Bundestagsanträgen haben wir unsere Kritikpunkte und konkrete Verbesserungsvorschläge zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt – für die Themenbereiche Grundversorgung, Verbraucherschutz und Datenschutz. Diese werden wir im Gesetzgebungsverfahren weiter verfolgen und die Bundesregierung zu den nötigen Nachbesserungen auffordern.