Ressourcenschutz

Elektroschrott reduzieren und Recht auf Reparatur ermöglichen

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Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich und unkontrolliert. Die Bundesregierung hat kein Konzept, um die Verschwendung von Ressourcen zu stoppen. Wir fordern ein Recht auf Reparatur, ein Handypfand sowie eine lückenlose Sammlung und hochwertiges Recycling von Altgeräten, um Ressourcen und Umwelt zu schonen.
17.09.2020
  • Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich und unkontrolliert. Mehr als die Hälfte der alten Elektrogeräte in Deutschland wird illegal entsorgt oder exportiert.
  • Die Bundesregierung hat kein Konzept, um die Verschwendung von Ressourcen zu stoppen. Dabei ließe sich Elektroschrott leicht vermeiden, wenn Geräte langlebig und reparierbar wären.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern ein Recht auf Reparatur, ein Handypfand sowie eine lückenlose Sammlung und hochwertiges Recycling von Altgeräten, um Ressourcen und Umwelt zu schonen.

Von der Waschmaschine bis zum Smartphone kommen jedes Jahr immer mehr Elektro- und Elektronikgeräte auf den Markt. Viele davon müssen schon nach kurzer Nutzungsdauer wieder ausgetauscht werden, weil sie vorzeitig verschleißen, nicht reparierbar sind oder keine Softwareupdates angeboten werden. Das ist ein Ärgernis für die Verbraucherinnen und Verbraucher und es heizt die Verschwendung wertvoller Ressourcen immer weiter an.

Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich. Allein in Deutschland fallen jedes Jahr 19,4 Kilogramm Elektroschrott pro Kopf an, die Sammelmenge lag allerdings nur bei 9 Kilogramm pro Kopf. Über die Hälfte der Elektro- und Elektronikaltgeräte wird illegal entsorgt, exportiert oder verstaubt in Schubladen und Abstellkammern. Das europäische Sammelziel von 65 Prozent wird krachend verfehlt. Allein 200 Millionen alte Handys liegen ungenutzt in deutschen Haushalten, obwohl die Geräte wiederverwendet oder recycelt werden könnten.

Handypfand und lückenlose Sammlung von Altgeräten

Für Smartphones und Tablets, die häufig schon nach relativ kurzer Nutzungszeit ausgetauscht werden, wollen wir deshalb ein Pfand in Höhe von 25 Euro einführen. Das schafft einen Anreiz, ausgediente Geräte zurückzugeben und wertvolle Rohstoffe zurückzugewinnen. Eine lückenlose Sammlung ist die Grundlage dafür, Altgeräte wiederzuverwenden oder hochwertig zu recyceln.

Damit mehr Altgeräte gesammelt werden, wollen wir dem illegalen Export von Elektroschrott endlich den Riegel vorschieben und eine Rücknahmepflicht für alle stationären Händler und Onlinehändler schaffen, die Elektrogeräte führen. Unser Ziel ist es, dass die Rückgabe von Altgeräten genauso einfach wird wie der Kauf eines neuen Geräts.

Hochwertiges Recycling fördern

Schon heute könnten in Deutschland mehr Rohstoffe aus Elektroschrott zurückgewonnen werden. Hochwertiges Recycling wichtiger Industriemetalle findet aber häufig nicht statt. Wir wollen daher materialspezifische Recyclingquoten schaffen und klare Standards für den Einsatz recycelter Materialien setzen. So können wir wichtige Rohstoffe wie Kupfer, Gold, Lithium oder Kobalt in Wertstoffkreisläufen führen und den Rohstoffverbrauch insgesamt senken.

Recht auf Reparatur schaffen

Um die Verschwendung natürlicher Ressourcen zu beenden, muss Elektroschrott schon von vorneherein vermieden werden. Deshalb fordern wir Grüne im Bundestag ein Recht auf Reparatur. Die Grundlage dafür sind verbindliche Designvorgaben, damit elektronische Geräte so gestaltet sind, dass sie möglichst langlebig, reparierbar und recyclingfähig sind.

Hersteller von Elektrogeräten wollen wir dazu verpflichten, Ersatzteile, Reparaturanleitungen und Softwareupdates für die erwartete Lebensdauer eines Gerätes bereitzustellen und nach Ablauf dieser Frist Bauanleitungen für Ersatzteile und Softwarecode für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Nutzerinnen und Nutzer können dann Ersatzteile beispielsweise per 3D-Druck selbst herstellen und ihre Geräte instand halten.

Gewährleistungsrecht verbessern

Auch indem wir das Gewährleistungsrecht scharf stellen, stärken wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher und setzen einen klaren Anreiz zur Vermeidung von Elektroschrott. Für langlebige Elektro- und Elektronikgeräte wie Waschmaschinen oder Kühlschränke sollen in Zukunft deutlich längere Gewährleistungsfristen gelten. Durch eine Beweislastumkehr während der gesamten Gewährleistungsfrist wollen wir sicherstellen, dass in Zukunft immer die Verkäuferinnen und Verkäufer nachweisen müssen, dass ein Mangel erst nach dem Verkauf des Produktes aufgetreten ist.

Mit verbindlichen Standards und einem klaren Rechtsrahmen stellen wir so die Weichen für eine echte Kreislaufwirtschaft und stoppen die Verschwendung natürlicher Ressourcen.