Vorzeitiger Verschleiß

Softwareupdates und bessere Gewährleistungsrechte gegen vorzeitigen Verschleiß

Viele Waschmaschinen stehen beim Händler zum Verkauf.
Besonders Waschmaschine haben einen erhöhten Verschleiß und könnten wesentlich länger halten. Die geplante Obsoleszenz zeigt sich hier im Innenleben der Maschine. Elementare Teile sind nicht stabil genug gebaut. picture alliance/Henning Kaiser/dpa
02.04.2019

Vorzeitiger Verschleiß ist ein Verbraucherärgernis, verschwendet wertvolle Ressourcen und lässt die Berge an Elektroschrott weiter wachsen. Elektrogeräte und andere Produkte gehen viel zu schnell kaputt oder funktionieren nicht mehr richtig. Die Bundesregierung hat das Problem angeblich erkannt und sieht verbal auch Handlungsbedarf. Passiert ist nichts.

Geplante Obsoleszenz

Beim Thema Gewährleistung gibt es nun aber endlich Bewegung durch zwei neue europäische Richtlinien: die Warenhandels-Richtlinie und die Richtlinie über digitale Inhalte. Für Geräte mit integrierter Software, wie beispielsweise Handys oder smarte Haushaltsgeräte, wird es zukünftig eine Updatepflicht geben.

Updatepflicht

So können Verbraucherinnen und Verbraucher endlich davor geschützt werden, dass ihre Geräte schon nach kurzer Zeit nicht mehr zu nutzen sind, weil es keine erforderlichen Updates gibt. Anbieter müssen demnach für den Zeitraum, der „vom Verbraucher als angemessen erwartet werden kann“ Sicherheitsupdates zur Verfügung stellen.

Außerdem wird die sogenannte Beweislastumkehr zukünftig statt sechs Monaten mindestens ein Jahr sein. Erst danach müssen Verbraucherinnen und Verbraucher den Beweis erbringen, dass der aufgetretene Mangel nicht bereits von Anfang an vorhanden war, sondern durch sie entstanden ist.

Beweislast in der Gewährleistungszeit

Unserer Ansicht nach sollte die Beweislast noch länger – nämlich während der gesamten Gewährleistungszeit von zwei Jahren – beim Händler liegen. Denn nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Gewährleistungsrechte tatsächlich durchsetzen. Eine solche Regelung gibt es beispielsweise in Frankreich.

Bundesregierung muss nationale Spielräume bei der Umsetzung der Richtlinien nutzen

Die EU-Richtlinie lässt eine Ausdehnung der Beweislastumkehr ausdrücklich zu, ebenso wie eine Verlängerung der Gewährleistungszeit auf mehr als zwei Jahre. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die neuen Richtlinien möglichst schnell umzusetzen und dabei ihre nationalen Spielräume zu nutzen:

  • längere Gewährleistungszeiten für besonders langlebige Produkte wie beispielsweise Waschmaschinen oder Autos
  • Ausweitung der Beweislastumkehr auf die gesamte Gewährleistungszeit
  • Konkretisierung der Updateverpflichtungen