Nachhaltiger Konsum

Elektroschrott reduzieren und Recht auf Reparatur ermöglichen

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Vorzeitiger Verschleiß ist ein Verbraucherärgernis und lässt die Berge an Elektroschrott weiter wachsen. Die Bundesregierung hat erneut die Chance vertan, mit besseren Gewährleistungsrechten dagegen vorzugehen und Anreize für die Produktion langlebiger Geräte zu setzen.
23.06.2021
  • Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich und unkontrolliert. Viele Elektro- und Elektronikgeräte gehen viel zu schnell kaputt. Das ist nicht nur eine Ressourcenverschwendung, sondern auch ein Ärgernis für Verbraucher*innen.
  • Die Bundesregierung hat kein Konzept, um die Verschwendung von Ressourcen zu stoppen. Dabei ließe sich Elektroschrott leicht vermeiden, wenn Geräte langlebig und reparierbar wären.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern ein Recht auf Reparatur, ein Handypfand, lückenlose Sammlung und hochwertiges Recycling von Altgeräten sowie verbesserte Gewährleistungsrechte, um Ressourcen und Umwelt zu schonen.

Von der Waschmaschine bis zum Smartphone kommen jedes Jahr immer mehr Elektro- und Elektronikgeräte auf den Markt. Viele davon müssen schon nach kurzer Nutzungsdauer wieder ausgetauscht werden, weil sie vorzeitig verschleißen, nicht reparierbar sind oder keine Softwareupdates angeboten werden. Das ist ein Ärgernis für die Verbraucherinnen und Verbraucher und es heizt die Verschwendung wertvoller Ressourcen immer weiter an.

Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich. Allein in Deutschland fallen jedes Jahr 19,4 Kilogramm Elektroschrott pro Kopf an, die Sammelmenge lag allerdings nur bei 9 Kilogramm pro Kopf. Über die Hälfte der Elektro- und Elektronikaltgeräte wird illegal entsorgt, exportiert oder verstaubt in Schubladen und Abstellkammern. Das europäische Sammelziel von 65 Prozent wird krachend verfehlt. Allein 200 Millionen alte Handys liegen ungenutzt in deutschen Haushalten, obwohl die Geräte wiederverwendet oder recycelt werden könnten.

Bundesregierung lässt Chance verstreichen

Doch die Bundesregierung bekommt diese Probleme nicht in den Griff. Bei der aktuellen Umsetzung des europäischen Kaufrechts setzt sie lediglich die europäischen Mindestvorgaben um, anstatt die Gewährleistungsfristen zu verlängern. Auch bei der  Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes hat sie die Chance verpasst, die wachsenden Berge an Elektroschrott zurück in den Kreislauf zu bringen. Seit Jahren hängt Deutschland weit hinter den EU-Vorgaben für die Sammlung von Elektroschrott zurück. Auch mit den neuen Regeln für die Rücknahme von Altgeräten wird die Bundesregierung daran scheitern, die EU-Sammelvorgabe von 65 Prozent zu erreichen. Mit dem Entwurf des Gesetzes macht sie allenfalls Trippelschritte in Richtung einer besseren Sammlung, mehr Recycling und Vermeidung von Elektroschrott. Diese Punkte sind jedoch zentral dabei die Ressourcenverschwendung zu stoppen. Wir haben dafür einen klaren Plan.

Handypfand und lückenlose Sammlung von Altgeräten

Für Smartphones und Tablets, die häufig schon nach relativ kurzer Nutzungszeit ausgetauscht werden, wollen wir deshalb ein Pfand in Höhe von 25 Euro einführen. Das schafft einen Anreiz, ausgediente Geräte zurückzugeben und wertvolle Rohstoffe zurückzugewinnen. Eine lückenlose Sammlung ist die Grundlage dafür, Altgeräte wiederzuverwenden oder hochwertig zu recyceln.

Damit mehr Altgeräte gesammelt werden, wollen wir dem illegalen Export von Elektroschrott endlich den Riegel vorschieben und eine Rücknahmepflicht für alle stationären Händler und Onlinehändler schaffen, die Elektrogeräte führen. Unser Ziel ist es, dass die Rückgabe von Altgeräten genauso einfach wird wie der Kauf eines neuen Geräts.

Hochwertiges Recycling fördern

Schon heute könnten in Deutschland mehr Rohstoffe aus Elektroschrott zurückgewonnen werden. Hochwertiges Recycling wichtiger Industriemetalle findet aber häufig nicht statt. Wir wollen daher materialspezifische Recyclingquoten schaffen und klare Standards für den Einsatz recycelter Materialien setzen. So können wir wichtige Rohstoffe wie Kupfer, Gold, Lithium oder Kobalt in Wertstoffkreisläufen führen und den Rohstoffverbrauch insgesamt senken.

Recht auf Reparatur schaffen

Um die Verschwendung natürlicher Ressourcen zu beenden, muss Elektroschrott schon von vorneherein vermieden werden. Deshalb fordern wir Grüne im Bundestag ein Recht auf Reparatur. Die Grundlage dafür sind verbindliche Designvorgaben, damit elektronische Geräte so gestaltet sind, dass sie möglichst langlebig, reparierbar und recyclingfähig sind.

Hersteller von Elektrogeräten wollen wir dazu verpflichten, Ersatzteile, Reparaturanleitungen und Softwareupdates für die erwartete Lebensdauer eines Gerätes bereitzustellen und nach Ablauf dieser Frist Bauanleitungen für Ersatzteile und Softwarecode für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Nutzerinnen und Nutzer können dann Ersatzteile beispielsweise per 3D-Druck selbst herstellen und ihre Geräte instand halten.

Gewährleistungsrecht verbessern

Auch indem wir das Gewährleistungsrecht schärfen, stärken wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher und setzen einen klaren Anreiz zur Produktion von langlebigen Geräten. Wir wollen die Gewährleistungsfrist von derzeit zwei Jahren auf vier Jahre verdoppeln. Für langlebige Geräte wie Waschmaschinen oder Kühlschränke wollen wir die Gewährleistung an ihre Mindestlebensdauer koppeln. Diese soll von den Hersteller*innen selbst gewählt werden können und auf dem Produkt zu erkennen sein. So können Hersteller*innen gezielt auf langlebige Produkte setzen und Verbraucher*innen sich bewusst dafür entscheiden. Außerdem wollen wir durch eine Verlängerung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre die rechtliche Situation für Verbraucher*innen verbessern, da sie während dieser Zeit nicht nachweisen müssen, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Nutzung entstanden ist, sondern bereits beim Kauf angelegt war.

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Bundestagsrede Dr. Bettina Hoffmann MdB vom 15.4.2021