Thomas-Cook-Pleite

SteuerzahlerInnen zahlen für Versäumnis der Bundesregierung

Dunkle Wolken über Thomas Cook. Den Preis für die Insolvenz des Unternehmens zahlen die KundInnen.
13.12.2019
  • Die Bundesregierung hat zugesagt, die von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher zu entschädigen. Den Betroffenen erspart das jahrelange Prozesse. Aber gleichzeitig ist es ein Schuldeingeständnis der Bundesregierung. Denn sie hätte dafür sorgen müssen, dass die Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen greift.
  • Weil die Bundesregierung die gesetzlich vorgeschriebene Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen nicht nachgebessert hat, wären die KundInnen auf dem Großteil ihrer schon gezahlten Reisekosten sitzen geblieben.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern, dass die Insolvenzabsicherung umgehend neu geregelt und der kollektive Rechtsschutz für VerbraucherInnen weiter gestärkt wird. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits vor der Thomas-Cook-Pleite in den Bundestag eingebracht.

Von der Insolvenz des Reiseunternehmens Thomas Cook sind 600.000 deutsche Kundinnen und Kunden betroffen, die bei dem Konzern bereits Reisen gebucht und bezahlt haben. Ohne die jetzt von der Bundesregierung angekündigte Entschädigungsregelung hätten sie vermutlich viel Geld verloren. Es ist gut, dass die Bundesregierung sie entschädigt und ihnen damit jahrelange Prozesse erspart. Aber diese Entschädigungsregelung ist keine vorweihnachtliche Großzügigkeit, sondern ein Schuldeingeständnis. Denn es war ein Versäumnis der Bundesregierung, die Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen nicht zu novellieren.

Entschädigungsregelung ist ein Schuldeingeständnis der Bundesregierung

Seit Jahren war bekannt, dass diese Summe nicht ausreicht, wenn ein großes Reiseunternehmen Insolvenz anmeldet. 2016, als die europäische Pauschalreise-Richtlinie umgesetzt wurde, wollte die Bundesregierung aber nicht an die Obergrenze ran. Stattdessen hat sie durch die Begrenzung der Haftungssumme den Reisekonzernen jahrelang niedrigere Versicherungsprämien beschert. Dass diese Begrenzung auf 110 Millionen Euro europarechtlich problematisch war, hat auch ein von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt.

Für diesen Fehler bezahlen jetzt die Steuerzahler: Eine dreistellige Millionensumme wird nötig sein, um die Thomas-Cook-Geschädigten zu entschädigen.

Eine gesetzliche Neuregelung der Insolvenzabsicherung ist nötig

Neben der schnellen und unbürokratischen Entschädigung der Thomas-Cook-Kunden muss die Bundesregierung nun endlich eine gesetzliche Neuregelung der Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen vorlegen. Die Insolvenzabsicherung muss auf mindestens 300 Mio. Euro erhöht werden oder es muss ein anderes System zur Kundengeldabsicherung geschaffen werden. Beispiel dafür ist ein Absicherungsfonds, wie er in anderen Ländern existiert. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits vor der Thomas-Cook-Pleite in den Bundestag eingebracht.