Verbraucherschutz

Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen

Hand hält Stempel mit Schriftzug Inkasso
Das neue Inkassogesetz ist eine Enttäuschung. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor überhöhten Inkassogebühren und unseriöse Inkassopraktiken zu schützen. picture alliance/APA/picturedesk.com
27.11.2020
  • Schon der erste Brief vom Inkassounternehmen bedeutet in der Regel hohe Kosten – auch bei kleinen Summen und Standardschreiben. Daran hat sich trotz der Inkassoreform 2013 nichts geändert.
  • Mit dem neuen Inkassogesetz werden zwar neue Gebührenregelungen geschaffen, aber immer noch bleiben die Gebühren zu hoch und so kompliziert, dass Schlupflöcher bleiben.
  • Wir fordern eine konsequente Begrenzung der Gebühren, vor allem für das erste Schreiben. Außerdem wollen wir die Aufsicht stärken, damit sie in Zukunft wirkungsvoller gegen unzulässige Drohungen von unseriösen Inkassounternehmen vorgeht.

Einen Inkassobrief hatten schon viele im Briefkasten - denn schon eine unbezahlte Rechnung kann ausreichen, dass beispielsweise Onlinehändler ein Inkassounternehmen einschalten. Das Problem: Oft werden Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits für den ersten Inkassobrief enorme Kosten in Rechnung gestellt. Schnell können auf eine noch nicht beglichene Forderung in Höhe von rund 20 Euro mit dem ersten Anschreiben eines Inkasso-Dienstleisters nochmals rund 70 Euro aufgeschlagen werden. Zudem setzen nicht wenige Inkassounternehmen die Schuldner offener Forderungen übermäßig unter Druck.

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Bundestagsrede Tabea Rößner MdB vom 27.11.2020

Gesetz der Bundesregierung wird kaum Wirkung zeigen

Die Bundesregierung hatte versprochen, dies zu ändern. Doch ihr Inkassogesetz ist eine Enttäuschung. Sie schafft zwar neue Gebührenregelungen, aber immer noch bleibt die Regelgebühr zu hoch. Vor allem ist das gesamte neue Gebührensystem so kompliziert, dass es zu viel Unklarheit und Schlupflöcher lässt. Daher kamen verschiedene Experten bei der Sachverständigenanhörung im Bundestag zu dem Schluss, dass das neue Gesetz kaum die gewünschte Wirkung erzielen und Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Kosten schützen wird. Ein zweiter Schwachpunkt: Die Aufsicht über die Inkassounternehmen wird weiterhin zersplittert bleiben. Dabei hatte eine vom BMJV in Auftrag gegebene Evaluation ganz deutlich gezeigt, dass die Aufsicht gegenüber unseriösen Inkassounternehmen zu schwach ist und kaum durchgreift. Selbst der Bundesverband der Inkassounternehmen spricht sich für eine Bündelung der Aufsicht aus. Die schwarz-rote Koalition hat nun lediglich zugesagt, eine Zentralisierung der Aufsicht zu prüfen. Dabei hätte sie genau für diese Prüfung zwei Jahre – zwischen Evaluation und Gesetzentwurf – Zeit gehabt.

Stärkere Kostenbegrenzung und Bündelung der Aufsicht nötig

Unser Fazit: Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist das neue Gesetz kein Gewinn. Die Bundesregierung hat das Problem erst lange verschleppt und nun die Chance verpasst, überhöhte Gebühren und unseriöse Methoden wirkungsvoll zu unterbinden.

Wir haben dazu bereits vor zwei Jahren einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir ganz konkrete Lösungsvorschläge aufzeigen:

  • Begrenzung der Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau: Das erste Schreiben sollte nur die Gebühr kosten dürfen, die ein Rechtsanwalt für ein "Schreiben einfacher Art" veranschlagt. Auch für weitere Inkassotätigkeiten soll es eine Kostendeckelung geben.
  • Warnschreiben vor dem ersten Inkassobrief.
  • Erhöhung der Bußgelder für Inkassodienstleiser, die gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen.
  • Bündelung und grundsätzliche Stärkung der Aufsicht über Inkassodienstleistungen.