Finanzieller Verbraucherschutz

Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen

Hand hält Stempel mit Schriftzug Inkasso
Die Evaluation des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt: Unseriöses Inkasso und überhöhte Gebühren wurden durch das Gesetz kaum eingedämmt. picture alliance/APA/picturedesk.com
14.12.2018

Einen Inkassobrief hatten schon viele im Briefkasten - denn schon eine unbezahlte Rechnung kann ausreichen, dass beispielsweise Onlinehändler ein Inkassounternehmen einschalten. Das Problem: Oft werden Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits für den ersten Inkassobrief enorme Kosten in Rechnung gestellt. Schnell können auf eine noch nicht beglichene Forderung in Höhe von rund 20 Euro mit dem ersten Anschreiben eines Inkasso-Dienstleisters nochmals rund 70 Euro aufgeschlagen werden. Zudem setzen nicht wenige Inkassounternehmen die Schuldner offener Forderungen übermäßig unter Druck.

Gesetzliche Regelungen wirken nicht

Dabei hatte das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2013 besseren Verbraucherschutz beim Inkasso versprochen. Unsere schon seinerzeit vorgebrachte Kritik an dem Gesetz der damaligen schwarz-gelben Koalition hat sich leider - wie vorhergesehen - bewahrheitet: Eine vom Verbraucherministerium in Auftrag gegebene Evaluation zeigt, dass die geschilderten Probleme weiterhin bestehen. So sind die Kosten, mit denen Schuldner durch die Inkassobranche belastet werden, immer noch deutlich zu hoch und seit Inkrafttreten des Gesetzes 2013 sogar zum Teil weiter gestiegen. Oftmals werden selbst einfache Inkassotätigkeiten nach einer für eine durchschnittlich aufwendige Tätigkeit eines Rechtsanwalts vorgesehenen Gebühr abgerechnet. Zudem zeigt die Evaluation, dass die Aufsicht gegenüber unseriösen Inkassomethoden kaum durchgreift.

Bundesregierung hat das Problem verschleppt

Unser Fazit: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken muss dringend nachgebessert werden. Wir haben in den letzten Jahren wiederholt auf das Problem hingewiesen, doch die Bundesregierung bleibt - auch fast ein Jahr nach der Gesetzesevaluation - weiterhin untätig. Wir haben nun in unserem Bundestagsantrag "Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen" konkrete Lösungsvorschläge aufgezeigt:

  • Begrenzung der Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau: Das erste Schreiben sollte nur die Gebühr kosten dürfen, die ein Rechtsanwalt für ein "Schreiben einfacher Art" veranschlagt. Auch für weitere Inkassotätigkeiten soll es eine Kostendeckelung geben.
  • Warnschreiben vor dem ersten Inkassobrief.
  • Erhöhung der Bußgelder für Inkassodienstleiser, die gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen.
  • Bündelung und grundsätzliche Stärkung der Aufsicht über Inkassodienstleistungen.