Finanzieller Verbraucherschutz

Verbraucherfalle Restschuldversicherungen

Stift und Taschenrechner auf Rechnungen
Restschuldversicherungen sind häufig unnötig und überteuert. Mit unserem Antrag machen wir deutlich, wie der Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen gestärkt werden kann. Das von der Bundesregierung angekündigte Gesetz lässt weiterhin auf sich warten. picture alliance / dpa
11.12.2019
  • Restschuldversicherungen werden von vielen Banken standardmäßig bei einem Kreditvertrag mit abgeschlossen. Oft zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher, denn Restschuldversicherungen sind häufig überteuert.
  • Die Bundesregierung hat angekündigt, einen Provisionsdeckel für Restschuldversicherungen einzuführen, um überteuerten Produkten einen Riegel vorzulegen. Doch der entsprechende Gesetzentwurf lässt auf sich warten.  
  • Die grüne Bundestagsfraktion hat in einem Antrag ihre Vorschläge für mehr Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen vorgelegt.

Bei vielen Banken ist es völlig üblich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die einen Kredit aufnehmen, gleichzeitig mit dem Kredit auch eine Restschuldversicherung abschließen. Sie sollen einspringen, wenn man beispielsweise wegen Tod, Krankheit oder Arbeitslosigkeit die Kreditraten nicht mehr zahlen kann.

Restschuldversicherungen: teuer und oftmals unnötig

Der Haken daran: Restschuldversicherungen machen Kredite nicht nur teurer, sondern sie werden Verbraucherinnen und Verbrauchern in vielen Fällen ohne ausreichende Beratung mit-verkauft. In einer Untersuchung der Verbraucherzentrale Sachsen ging die Hälfte der befrag-ten Verbraucherinnen und Verbraucher davon aus, dass sie den gewünschten Kredit nicht ohne die Restschuldversicherung erhalten hätte. Und wenn eine Beratung zur Versicherung stattfand, wurde nur in wenigen Fällen geklärt, ob schon eine Risikolebensversicherung be-steht und damit eine zusätzliche Restschuldversicherung unnötig wäre. Dazu kommt, dass die Restschuldversicherungen häufig durch unverhältnismäßig hohe Provisionen zu teuer sind. Laut einer Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erreich-te die Provision, die die Banken für die Vermittlung erhalten, oft mehr als die Hälfte der Ver-sicherungsprämie und teilweise mehr als zehn Prozent der Darlehenssumme. Zudem wird die Versicherungsprämie in der Regel kreditfinanziert, so dass noch zusätzliche Zinsen anfallen.

Was jetzt zu tun ist

Die grüne Bundestagfraktion hat diese Probleme bereits in einer kleinen Anfrage und auch im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie thematisiert. Für uns ist klar: Hier besteht dringender Handlungsbedarf. VerbraucherInnen dürfen nicht weiterhin teure und unnötige Versicherungsprodukte beim Kreditvertrag untergeschoben werden.

Der Versuch der Bundesregierung, das Problem der überteuerten Restschuldversicherungen durch verbesserte Widerrufsregelungen in den Griff zu bekommen, ist gescheitert. Beispiele des Finanzmarktwächters der Verbraucherzentralen zeigen, dass die neue Widerrufsbelehrung nicht ihren Sinn erfüllt, da sie von den Banken in eine Art „Welcome Letter“ verpackt wird. Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, nun durch einen Provisionsdeckel für Restschuldversicherungen gegen überteuerte Produkte vorzugehen, doch bislang liegt der entsprechende Gesetzentwurf noch nicht vor.

Die grüne Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag nun konkrete Vorschläge für mehr Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen gemacht:

  • Deckelung der Provision auf 1,5 Prozent des Darlehensvertrags
  • Zeitliche Entkopplung zwischen Kredit- und Restschuldvertrag
  • Keine Kreditfinanzierung der Restschuldversicherung
  • Zinsangabe für Kredit mit und ohne Restschuldversicherung („doppeltes Preisschild“)