Finanzieller Verbraucherschutz

Verbraucherschutz bei Kontogebühren

Überweisungsschein
Wer kennt nicht die Überraschungen auf dem Kontoauszug: Kosten für das Abheben an fremden Geldautomaten, hohe Dispozinsen und ein immer größerer werdender Gebührendschungel bei den Kontogebühren. Damit muss endlich Schluss sein. picture alliance / Eibner-Pressefoto
02.09.2020
  • Undurchschaubare Kontogebühren und zu hohe Kosten für Abheben an fremden Geldautomaten oder Dispozinsen sind ein Ärgernis für Verbraucherinnen und Verbraucher
  • Wir wollen, dass Gebühren angemessen sind und Banken nicht als Einnahmequelle dienen.
  • Deswegen wollen wir Dispozinsen und Abhebegebühren für fremde Geldautomaten deckeln. Kontogebühren müssen transparent und besser vergleichbar sein.

Natürlich ist die Führung eines Zahlungskontos eine Dienstleistung, für die eine Bank oder Sparkasse auch eine Gegenleistung verlangen darf. Schließlich funktioniert das Angebot einer kostenlosen Kontoführung bisher oftmals nur dank Querfinanzierungen durch andere Produkte. Es darf jedoch nicht sein, dass die Gebühren dazu führen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher den Durchblick verlieren können und die Menschen deutlich über Gebühr belastet werden.

Transparenz schaffen und Einzelgebühren eindämmen

Genau dies ist in den letzten Jahren aber zu beobachten. Viele Banken haben ihre Kontogebühren erhöht oder neue Kontogebühren eingeführt. Vor allem die zunehmende Aufsplitterung führt zu Intransparenz und Irritation bei den Verbraucherinnen und Verbraucher. So kann es schon mal vorkommen, dass für jede Überweisung oder für mehr als fünf Abhebungen im Monat eine Gebühr verlangt wird.

Oftmals intransparente Änderungen der Entgelte verstärken das Verbraucherproblem. Wir fordern Regelungen, so dass alle Banken und Sparkassen wieder zu mehr Fairness kommen und die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder einen wirklichen Überblick über die Gebühren erhalten. Leistungen, die normalerweise bei der üblichen Führung eines Kontos in Anspruch genommen werden, sollten in der Kontoführungsgebühr enthalten sein und nicht extra berechnet werden dürfen.

Das mit knapp zwei Jahren Verspätung gestartete staatlich zertifizierte Vergleichsportal für Girokonten weist leider auch Tücken auf: geringe Marktabdeckung und vor allem die unzureichende Trennung zwischen zertifiziertem und kommerziellen Vergleichsangebot. Wir hatten gefordert, das Vergleichsportal nicht in die Hand eines Anbieters zu geben, sondern der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zu übertragen.

Dispo- und Überziehungszinsen: Mit flexiblem Deckel begrenzen

Weiterhin langen die Banken bei den Dispozinsen kräftig zu. Natürlich sind Dispokredite unter anderem aufgrund ihrer kurzfristigen Inanspruchnahme mit mehr Kosten und Risiken verbunden. Doch das Verhältnis stimmt bei Zinssätzen von mitunter über zwölf Prozent angesichts der aktuellen Zinssituation nicht.

Weil diese Zinssätze in der Regel kein entscheidendes Wettbewerbskriterium sind, kassieren hier einige Banken und Sparkassen ordentlich von den Kundinnen und Kunden ab. Es ist an der Zeit, diesem Vorgehen ein Ende zu setzen und die Dispo- und Überziehungszinssätze in Form eines flexiblen Deckels zu begrenzen.

Statt eines solchen Dispozinsdeckels hat die Bundesregierung 2016 lediglich eine Informationspflicht über den Dispozinssatz eingeführt. Außerdem müssen Banken nun VerbraucherInnen warnen, wenn sie in den Dispo rutschen, und ihnen ein Beratungsangebot machen. An den teilweise absurd hohen Dispozinsen hat dies jedoch nichts geändert, wie die jährlichen Untersuchungen der Stiftung Warentest zeigen. Auch 2019 lag der durchschnittliche Dispozinssatz bei fast zehn Prozent, und es gab immer noch Banken mit Zinssätzen über 12 Prozent.

Falsche Zinsberechnungen

Zudem gab es in den letzten Monaten verschiedene Presseberichte über falsche Zinsberechnungen zulasten der Kunden, sowohl bei Krediten als auch bei Sparverträgen. Die Verbraucherzentralen überprüfen mittlerweile tausende Sparverträge in verschiedenen Bundesländern und die Verbraucherzentrale Sachsen hat bereits eine Musterfeststellungsklage eingereicht. Unserer Ansicht nach müsste hier die staatliche Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) tätig werden. Daher haben wir uns mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt, doch lediglich mit dem Ergebnis, dass die BaFin nun prüft, ob hier ein systematisches Fehlverhalten zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher vorliegt.

Höchstgrenze fürs Fremdabheben einführen

Hinsichtlich der Gebühren für das Abheben an fremden Geldautomaten fordern wir eine Höchstgrenze sowie einen frühzeitigen Hinweis auf die Kosten. Denn häufig erscheint der Preis fürs Abheben erst spät und ist mit bis zu acht Euro viel zu üppig. Dass solche Summen nicht nötig sind, haben die Banken selbst gezeigt: Vor einigen Jahren verpflichteten sich einige Banken noch, die Gebühren auf 1,95 Euro einzudämmen. Nach dem Scheitern dieser Selbstverpflichtung besteht hier Handlungsbedarf.

Rechtsklarheit für Basiskonto-Gebühren schaffen

Ein weiteres Ärgernis sind die teilweise hohen Kosten für das Basiskonto, das auch Obdachlosen, Flüchtlingen oder ausländischen Studierenden den Zugang zu einem Girokonto ermöglichen soll. Ein Test der Stiftung Warentest hat gezeigt, dass sie jedoch für das Basiskonto oft viel mehr bezahlen als Gehalts- und Rentenempfänger. Über 200 Euro kostete demnach die Kontoführung bei den teuersten Banken im Test. Auch der Bundesgerichtshof machte in einem Urteil gegen die Deutsche Bank klar, dass deren Basiskonto für 8,99 Euro im Monat zu teuer ist. Hier müssen endlich wirksame Obergrenzen von Seiten des Gesetzgebers kommen.