TelefonwerbungVerbraucherärgernis unerlaubte Telefonwerbung

Unterdrückte Rufnummer, Schriftzug auf einem Telefondisplay
Eine Kleine Anfrage von uns hat ergeben, dass die Bundesregierung nichts gegen illegale Telefonwerbung unternimmt. Auch die Spielzeuge, die ganze Haushalte ausspähen, werden nicht geahndet. Die Bundesnetzagentur habe zu wenige Mittel.

Wer kennt nicht die unerlaubte Telefonwerbung? Einmal ist es der günstigste Energieanbieter aller Zeiten, ein anderes Mal angeblich eine staatliche Behörde oder Verbraucherorganisation, die sich am Ende doch als Firma entpuppt und einen kostenpflichtigen Dienst verkaufen will. Gemein haben sie, dass wir ihnen in der Regel keine Erlaubnis gegeben haben uns anzurufen.

Werbe-Anruf ohne Einwilligung

Telefonwerbung ohne vorherige Zustimmung ist illegal, doch unseriöse Unternehmen nutzen sie, weil sich das Geschäftsmodell trotz möglicher Bußgelder lohnt: Denn auch telefonisch untergejubelte, im Rahmen unerlaubter Telefonwerbung zustande gekommene Verträge gelten, solange sie nicht vom Verbraucher innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden.

Die Verträge gelten trotz unerlaubter Werbung

Im ersten Halbjahr 2017 erreichten dazu bereits 26.080 Verbraucherbeschwerden die dafür zuständige Bundesnetzagentur. Das sind fast so viele wie im gesamten Vorjahr, aber trotzdem nur die Spitze des Eisberges, da viele Menschen sich nicht die Mühe einer Beschwerde machen. Trotzdem werden noch nicht einmal diese Beschwerden effektiv verfolgt.

Immer wieder erreichen uns Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern, die über viel zu lange Bearbeitungszeiten klagen. In der Antwort der Bundesregierung zu unserer Kleinen Anfrage wird klar, dass der Grund hierfür in der zu geringen Personalausstattung der Beschwerdestelle in der Bundesnetzagentur liegt. Obwohl bereits im letzten Jahr die erforderliche Personaldecke nicht erreicht wurde und sich die Beschwerdezahl seitdem fast verdoppelt hat, ist sie mit nun 30 Mitarbeitern weiter gesunken.

Grüne Forderungen gegen illegale Telefonwerbung

Wir brauchen endlich eine wirksame gesetzliche Regelung, um unerlaubte Telefonwerbung zu unterbinden. Genauso wie bei Gewinnspielverträgen sollten auch andere telefonisch abgeschlossenen Verträge, die durch unerlaubte Telefonwerbung zustande kamen, schriftlich bestätigt werden müssen. Dies hat im Fall der Gewinnspiele gewirkt, wie die Evaluation des Verbraucherministeriums gezeigt hat. Stattdessen hat die schwarz-rote Bundesregierung es aber noch nicht einmal geschafft, durch eine ausreichende Ausstattung dafür zu sorgen, dass das geltende Recht umgesetzt wird.

Bundesnetzagentur lässt vernetztes Spielzeug gewähren

Unsere Kleine Anfrage hat noch weitere Verbraucherprobleme im Telekommunikationsbereich aufgezeigt, die von der Bundesregierung nicht angepackt werden: Beim vernetzten Spielzeug greift die Bundesnetzagentur nicht durch, obwohl die Gefahren dadurch längst bekannt sind.

Beim Telefonanbieterwechsel werden die für Probleme verantwortlichen Unternehmen seit Jahren nicht zur Verantwortung gezogen. Bei den Preisen für Telefonanrufe will die Bundesregierung nicht für die dringend notwendige Transparenz sorgen. Bei zu niedrigen Internetgeschwindigkeiten will die Bundesregierung keinen, wie von uns gefordert, pauschalen Schadensersatzanspruch einführen.

Verstöße gegen Netzneutralität werde nicht geahndet

Der Stream-On-Tarif der Deutschen Telekom verstößt offenkundig gegen die Regeln der Netzneutralität und damit auch gegen EU-Recht, doch die Bundesregierung redet sich weiterhin und verschleppt das Problem, indem sie weiter prüft.

Wir Grüne im Bundestag werden dran bleiben und diese Verbraucherprobleme weiter auf die parlamentarische Tagesordnung setzen – wie wir es auch mit unserem Bundestagsantrag bereits bei der Diskussion um die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes getan haben.

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