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KonstituierungStart der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz"

Wissenschaftler justiert Arm eines Roboters
Wir wollen, dass die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz auf der Basis von Werten wie Gerechtigkeit und Freiheit.

Es ist richtig und notwendig, dass sich der Bundestag in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ intensiv mit den Chancen und Risiken künstlicher Intelligenz befassen wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die europäische Einbettung der Forschungsaktivitäten, der Blick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen und ökologischen Potenziale von künstlicher Intelligenz stark gemacht werden.

Dringend nötige Bestandsaufnahme

Die erste Aufgabe der auf zwei Jahre angelegten Enquete-Kommission muss eine ehrliche Bestandsaufnahme der deutschen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im internationalen Vergleich sein. Damit hat sich die Bundesregierung bisher sehr schwer getan und droht abermals bei einer neuen Technologie frühzeitig den internationalen Anschluss zu verpassen. Außerdem erwarten wir, dass die Ergebnisse der Enquete-Kommission kontinuierlich in die KI-Strategie der Bundesregierung einfließen und die Handlungsempfehlungen unmittelbar und noch in dieser Legislaturperiode durch die Bundesregierung umgesetzt werden.

Wertegeleitete Strategie für Künstliche Intelligenz

Wir Grüne wollen, dass Künstliche Intelligenz auf der Grundlage europäischer Werte entwickelt wird. Dabei geht es nicht um ein blindes Wettrennen mit den USA und China, sondern um einen europäischen Weg, der Gerechtigkeitsfragen, Grund- und Freiheitsrechte stets im Blick behält. Europäische Einbettung der Forschungsaktivitäten und entschlossene Investitionen sind die Grundvoraussetzung. Sonst werden die Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz in Asien und Nordamerika gesetzt. In autoritären Staaten droht künstliche Intelligenz für allumfassende Überwachung eingesetzt zu werden. In anderen Staaten scheint eine starke unternehmerische Fokussierung die gesellschaftlichen Konsequenzen zu übersehen. Beides können wir für Europa nicht wollen. Die großen Digitalkonzerne bauen zudem kontinuierlich ihre hegemoniale Stellung in der Digitalen Welt aus. Hier müssen wir verhindern, dass Abhängigkeiten entstehen.

Gute KI braucht Transparenz

Bisher vernachlässigt sind die Potentiale der künstlichen Intelligenz für eine ökologische und nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung. Diese Chancen wollen wir herausarbeiten und stärken. Aufgabe der Enquete Kommission wird es deshalb sein, herauszuarbeiten, wie der europäische Weg genau aussehen kann. Nur durch Transparenz und Beteiligung entsteht das nötige Vertrauen, damit wir die Künstliche Intelligenz zum Wohl der Gesellschaft gestalten können. Wir Grünen im Bundestag wollen deshalb, dass die Enquete-Kommission öffentlich tagt und die Sorgen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit einfließen.

Sachverstand für die Künstliche Intelligenz

Für die Grüne Bundestagsfraktion sind Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft und digitale Transformation, vertreten. Die stellvertretenden Mitglieder sind Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz, und Danyal Bayaz, der Startup-Beauftrage der Fraktion.

Die grüne Bundestagfraktion hat zwei ausgewiesene Sachverständige benannt:

  • Prof. Hannah Bast. Seit Ende 2009 Professorin (W3) am Institut für Informatik der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Forschungsschwerpunkt: intelligente und möglichst einfach benutzbare Informationssysteme. Zahlreiche Forschungspreise, siehe ad.informatik.uni-freiburg.de/staff/bast/cv. 2008-2009 Forschungsaufenthalt bei Google, Entwicklung des ÖPNV-Routenplaners von Google Maps. 2000 Promotion am Max-Planck-Institut für Informatik / der Universität des Saarlandes.
  • Stefan Heumann. Politologe und Mitglied des Vorstands der Stiftung Neue Verantwortung (SNV). Publiziert und spricht regelmäßig zu Fragen an der Schnittstelle von Politik, Gesellschaft und Technologie und insbesondere zu den Chancen und Herausforderungen von KI. Er hat in den letzten Jahren die Weiterentwicklung der SNV zum Think Tank für die Gesellschaft im technologischen Wandel maßgeblich geprägt. Er ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Arbeit und Qualifizierung“ der Plattform Lernende Systeme und Mitglied im Begleitkreis Technikfeldanalyse von acatech (Deutsche Akademie der Technikwissenschaften).

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