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FlüchtlingspolitikDer EU-Gipfel schafft weder Humanität noch Ordnung

Flüchtlinge im Mittelmeer
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem Europäischen Rat am 29. Juni 2018 auf eine Verschärfung der Asylpolitik verständigt. Die Einigung löst die drängenden Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik nicht, schafft aber neuen Streit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem Europäischen Rat am 29.6. 2018 auf eine Verschärfung der EU-Asylpolitik verständigt. Der EU-Gipfel schafft aber weder Humanität noch Ordnung. Die Einigung löst die drängenden Probleme nicht, schafft aber neuen Streit. Der Gipfel hat wenige brauchbare Ergebnisse gebracht und wo doch, sind sie ein weiterer Schritt in Richtung Abschottung.

Kardinalfehler der Einigung: Keine legalen und sicheren Fluchtwege

Es ist ein Kardinalfehler der Einigung, dass die Staats- und Regierungschefs keine legalen und sicheren Fluchtwege geschaffen haben. Ohne faire Kontingente und ohne eine solidarische Verteilung der Geflüchteten in Europa kann es keine Ordnung geben. Für uns ist klar: Internierungslager nach dem Vorbild Libyens, wo Geflüchtete gefoltert und vergewaltigt werden, sind ein No-Go. Es den Seenotrettern zu verbieten, Menschen zu helfen, ist unmenschlich.

Verteilung bleibt völlig offen

Künftig sollen nach den Ratsbeschlüssen gerettete Bootsflüchtlinge in Lagern in der EU untergebracht werden. Dort müssten die Flüchtlinge aufgenommen, registriert und so lange festgehalten werden, bis über ihre Schutzwürdigkeit entschieden ist. Völlig offen bleibt, wohin die Geflüchteten, wenn sie schutzbedürftig sind, verteilt werden. Offenbar hat sich ein knappes Dutzend Staaten, einschließlich Deutschland, bereit erklärt, den Ländern an der Außengrenze diese Last teilweise abzunehmen. Aber – dies wird in der Abschlusserklärung mehrfach betont -, alles geschieht "auf freiwilliger Basis.

Auch die Einrichtung von Lagern in Nordafrika wird geprüft. Hier bleiben viele rechtliche und praktische Fragen offen, nicht zuletzt hinsichtlich der Kooperationsbereitschaft nordafrikanischer Staaten. Weiterhin hat der Europäische Rat beschlossen, dass die Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 verstärkt werden soll und die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden soll.

Das Schließen der Mittelmeerroute und die Unterwerfung der humanitären Seenotrettung unter die libysche Küstenwache, trotz der Kenntnis, dass durch diese Küstenwache auch schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, sind skandalös. Dass es noch nicht einmal ein Bekenntnis zur Seenotrettung in der Abschlusserklärung gibt und nicht sichergestellt ist, dass Gerettete in sichere Häfen gebracht werden, ist ein menschenrechtliches Armutszeugnis, denn Libyen ist kein sicherer Ort.

Wir fordern: Das Grundrecht auf Asyl darf nicht unterlaufen werden

Wir lehnen die Idee geschlossener Aufnahmezentren innerhalb der EU für aus Seenotrettung anlandende Geflüchtete ab. Die Erfahrungen aus den Hot-Spot-Lagern auf den griechischen Inseln zeigen, dass dies nicht die menschenwürdige Aufnahme und faire Prüfung von Schutzersuchen sein kann, die das Flüchtlingsrecht vorsehen.

Ebenso lehnen wir die geplanten Auffanglager für aus Seenot gerettete Personen in Drittstaaten ab. Für uns ist zentral: Es darf kein Unterlaufen des Asylgrundrechts und damit des Rechts auf spontane Flucht und damit Asylantragstellung in Europa geben! Zudem: Solche Zentren werden ins Leere laufen ohne ein angemessen großes und verlässliches Aufnahme-Programm in die EU.

Streit programmiert: Keine Einigung der Mitgliedstaaten auf eine Dublin-Reform

Ein für uns zentraler Aspekt fehlt komplett in der Rats-Erklärung: die Schaffung legaler Zugangswege durch den Ausbau des Resettlementprogramms oder durch die Erteilung humanitärer Visa. Es wird weiteren Streit geben, weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf die überfällige Reform der Dublin-Regelungen einigen konnten. Dabei gibt es Alternativen. Das Europäische Parlament hat dazu Vorschläge beschlossen, wie etwa die Reform des Dublin-Systems oder ein EU-Resettlement-Programm.

Ob die EU-Beschlüsse Bundesinnenminister Seehofer von seiner Drohung abbringen, an den deutschen Grenzen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen, ist noch unklar.

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