Pressemitteilungen zum Thema Integration, Migration & Flucht

Fast 300 Millionen Menschen sind weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Ziel, die Welt bis 2030 vom Hunger zu befreien, muss entschiedener verfolgt werden. Im Sudan herrscht eine humanitäre Katastrophe

Die Einführung Chancenkarte ist eine Chance für uns alle. Deutschland als Einwanderungsland attraktiv und zukunftsfähig zu machen, ist eine der zentralen Herausforderungen dieses Jahrzehnts.

Wir stehen zu unserem Wort und setzen den MPK-Beschluss um. Bezahlkarten waren bisher auch schon möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechts-sicheren Rahmen geschaffen.

Es ist besorgniserregend, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen mit dem Machthaber Abd al-Fattah al-Sisi unterzeichnet, ohne klare und konsequente Bedingungen bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einzufordern.

Gute Nachrichten für die deutsche Wirtschaft: Die Zahl der Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen steigt von Jahr zu Jahr.

Weltweit sind Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht für 2023 von mindestens 110 Milli-onen Menschen aus, die vor Krieg, Gewalt, Unterdrückung und auch immer mehr in Folge von Katastrophen und Wettextremen fliehen.

Mit den Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes wollen wir ein Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler*innen ermöglichen, das an ihre aktuellen Lebensrealitäten und Umstände angepasst ist. Noch in dieser Woche soll die Gesetzesänderung verabschiedet werden.

Die Anzahl rassistischer Übergriffe sind auf einem neuen Höchststand. Um Rassismus wirksam zu bekämpfen, brauchen wir valide Daten.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Schwerpunkt ihrer State of the Union zurecht auf die grüne Transformation gelegt. Dass der Green Deal das Kernstück der europäischen Wirtschaft ist, wird sich in den kommenden Monaten in den konkreten Ergebnissen der Fit-For-55-Pakete zeigen müssen.

Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist zu begrüßen, dass das Bundesinnenministerium nun einen Vorschlag vorgelegt hat, der dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung trägt.

Gerade an diesem Schmerzenstag ist es wichtig, der êzîdischen Gemeinschaft zuzuhören. Viele Überlebende des Genozids haben in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Sie sprechen über das geschehene Unrecht, um unser aller Demokratie zu schützen. Aber auch, weil sie Forderungen haben, denen wir uns als Politik weiterhin stellen müssen. Ich unterstütze ihre Forderungen nach einem Aufnahmeprogramm des Bundes, insbesondere für êzîdische Frauen und Kinder.

Der Islam gehört zu Deutschland und trotzdem ist es für die ca. fünfeinhalb Millionen Muslim*innen vielfach eine bittere Realität, dass sie und muslimisch gelesene Menschen täglich rassistische Diskriminierung und Hasskriminalität erfahren. Muslimfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus sind keine Randphänomene.

Vor 30 Jahren legten Rechtsextremisten gezielt im Wohnhaus der Familie Genç ein Feuer. Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gülüstan Öztürk und Gürsün İnce kamen dadurch ums Leben, 17 Menschen erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Opfer.

Deutschland braucht kluge Köpfe und fleißige Hände, um die klimaneutrale Transformation gut zu bewältigen. Genau deshalb modernisieren wir das Einwanderungsrecht.

Mit dem Chancenaufenthaltsrecht stellen wir in Deutschland endlich die Chancen von Migration in den Mittelpunkt.

Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung nun Eckpunkte für eine Reform des Einwanderungsgesetzes ins Kabinett gebracht hat, denn wir müssen dem Arbeitskräftemangel mit nachhaltigen Lösungen begegnen.

Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht setzen wir das erste zentrale flüchtlingspolitische Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Dies ist ein Paradigmenwechsel, für den gerade wir Grüne lange gekämpft haben.

Die zivilen Schiffe in der Seenotrettung verdienen unsere volle Unterstützung.

Mit den am Mittwoch vom Bundeskabinett vorgeschlagenen Änderungen des Asylge-setzes setzt die Ampel ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Vor allem begrüßen wir die gesetzliche Verankerung flächendeckender, behör-denunabhängiger Asylverfahrensberatung.

Aktuell flüchten mehr Menschen über die sogenannte Balkanroute als noch vor eini-gen Monaten. Es handelt sich aber keinesfalls um einen drastischen Anstieg und sollte kein Anlass sein, um restriktive Maßnahmen zu veranlassen.

Über ein Jahr nach Abzug der internationalen Truppen und Einnahme Kabuls durch die Taliban startet nun das lang erwartete Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag endlich in die Tat um.

Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer Ausweitung der Aufnahmekapazitäten der Länder ist berechtigt.

Dass der Staat vorschreibt, dass Menschen in Ländern, in denen sie aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, diskret zu leben haben und in dessen Folge kein Asyl erhalten, war und ist ein Skandal.

Die Bewältigung der Arbeits- und Fachkräftekrise ist eine grundlegende wirtschaftspolitische Aufgabe unserer Zeit. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, werden wir diese Herausforderung meistern können.

Der aktuelle Spiegel-Bericht über den Report der EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF zur EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt einmal mehr den Verdacht, dass die EU-Agentur ein tiefes strukturelles Problem mit der Achtung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen hat.

Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglichen wir Perspektiven für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind und schaffen die entwürdigenden Kettenduldun-gen endlich ab. Lange haben wir Grüne für diesen Paradigmenwechsel gekämpft. Wir freuen uns, dass wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ein zentrales flüchtlingspoliti-sches Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen können.

Es ist ein trauriger Rekord, dass die Zahl der weltweit geflüchteten Menschen zum ersten Mal die Grenze von 100 Millionen Menschen überschritten hat. Hinter dieser erschreckenden Zahl steckt das Leid von 100 Millionen Kindern, Frauen und Män-nern auf der Flucht; 100 Millionen Menschen, die alle eine individuelle Geschichte mit Träumen, Wünschen und Ängsten haben.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine leiden Angehörige der Minderheit der Rom*nja nicht nur wie alle andere Geflüchtete unter ihrer Flucht, sondern auch unter Ungleichbehandlung an den europäischen Grenzen und bei der Aufnahme in den Mitgliedstaaten.

Wir begrüßen die Einigung der EU-Innenminister*innen. Die Richtlinie über vorübergehenden Schutz muss jetzt umgehend in Kraft gesetzt werden.

Wir stehen an der Seite der Ukrainer*innen, die Putin durch seinen mutwilligen An-griffskrieg in eine furchtbare Situation gebracht hat. Die Entscheidung der Bundesre-gierung, jüdisch-ukrainischen Geflüchteten die Möglichkeit der Anerkennung als ‘jüdi-sche Zuwandernde’ zu eröffnen, ist ein wichtiger Ausdruck unserer politischen und historischen Verantwortung und dringend geboten.

Die Nationale Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 ist einer der wichtigsten politischen Hebel für die gleichberechtigte Teilhabe der Sinti und Roma.