Pressemitteilungen zum Thema Integration, Migration & Flucht

Zur Freilassung des seit über 30 Jahren in Deutschland wohnhaften Ägypters Alaa Eladly, erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Es sind gute Nachrichten aus Ägypten, dass Alaa Eladly am 19. Oktober 2023 – kurz nach den Besuchen von Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz dort – freigelassen wurde. Mit großer Erleichterung haben wir Gewissheit darüber erhalten, dass Eladly sicher wieder in Deutschland angekommen ist. Unsere Gedanken und unsere Wertschätzung liegen bei der Familie Eladly, die sich in den letzten Wochen mutig und beständig für eine Freilassung eingesetzt hat. Dass bis zuletzt kein einziger Grund für die Inhaftierung erkenntlich war, bestätigt einmal mehr die Willkür, mit welcher der ägyptische Staat regelmäßig agiert.

Die Freilassung darf daher nicht unseren Blick davon ablenken, dass in Ägypten weiterhin Zehntausende Menschen willkürlich inhaftiert sind. Wir appellieren an die ägyptische Regierung, dass Menschen, die mutig für ihre Rechte kämpfen, für eine transparente und faire Präsidentschaftswahl einstehen und die Regierung kritisieren, keiner politischen Repression ausgesetzt werden. Es ist inakzeptabel, dass kritische Äußerungen in Deutschland mit politischer Repression in Ägypten beantwortet werden. Wir fordern die ägyptische Regierung dazu auf, fundamentale Menschenrechte zu respektieren, zu Unrecht inhaftierte Menschen freizulassen und faire und transparente Präsidentschaftswahlen im Dezember 2023 zu gewährleisten.

 

Pressemitteilung

Jahrestag: Völkermord an den Êzîd*innen

02.08.2023
Gerade an diesem Schmerzenstag ist es wichtig, der êzîdischen Gemeinschaft zuzuhören. Viele Überlebende des Genozids haben in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Sie sprechen über das geschehene Unrecht, um unser aller Demokratie zu schützen. Aber auch, weil sie Forderungen haben, denen wir uns als Politik weiterhin stellen müssen. Ich unterstütze ihre Forderungen nach einem Aufnahmeprogramm des Bundes, insbesondere für êzîdische Frauen und Kinder.
Pressemitteilung

Chancen-Aufenthaltsrecht

06.07.2022
Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglichen wir Perspektiven für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind und schaffen die entwürdigenden Kettenduldun-gen endlich ab. Lange haben wir Grüne für diesen Paradigmenwechsel gekämpft. Wir freuen uns, dass wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ein zentrales flüchtlingspoliti-sches Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen können.
Pressemitteilung

Ukraine/Unterstützung jüdischer Flüchtlinge

03.03.2022
Wir stehen an der Seite der Ukrainer*innen, die Putin durch seinen mutwilligen An-griffskrieg in eine furchtbare Situation gebracht hat. Die Entscheidung der Bundesre-gierung, jüdisch-ukrainischen Geflüchteten die Möglichkeit der Anerkennung als ‘jüdi-sche Zuwandernde’ zu eröffnen, ist ein wichtiger Ausdruck unserer politischen und historischen Verantwortung und dringend geboten.