Pressemitteilungen: Grüne im Bundestag

Die Garantie von Menschenrechten für Geflüchtete darf es nicht nur auf dem Papier geben: Siebzig Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, das mit ihr verbundene Versprechen nach einheitlichen Rechten für Schutzsuchende weltweit zu erneuern und den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum dieser Bemühungen zu stellen.

Margarete Bause

Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe

Luise Amtsberg

Sprecherin für Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen.

Luise Amtsberg

Sprecherin für Flüchtlingspolitik

Omid Nouripour

Sprecher für Außenpolitik

Gestern Abend haben die letzten deutschen Soldat*innen Afghanistan verlassen. Zurückgeblieben sind jedoch mehrere hundert Afghan*innen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr, die Polizeimission und in der Entwicklungszusammenarbeit tätig waren.

Omid Nouripour

Sprecher für Außenpolitik

Luise Amtsberg

Sprecherin für Flüchtlingspolitik

Derzeit beobachten wir, wie sich in vielen afrikanischen Ländern die Corona-Pandemie zunehmend ausbreitet. Die Weltgesundheitsorganisation warnt, dass sich der Kontinent in der Mitte einer dritten Welle befindet. Da muss die Bundesregierung jetzt Unterstützung anbieten.

Im siebzigsten Jahr der Genfer Flüchtlingskonvention fällt die flüchtlingspolitische Bilanz der Bundesregierung und der Europäischen Mitgliedstaaten beschämend aus. Ein Umsteuern hin zu einer humanitären und menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik ist dringend geboten.

Es ist vollkommen unverständlich, dass die IMK das drängende Problem von Rechtsextremismus und Antisemitismus in deutschen Sicherheitsbehörden offenbar ausgeklammert hat. Dies ist angesichts der jüngsten Vorfälle hochproblematisch.

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Luise Amtsberg

Sprecherin für Flüchtlingspolitik

Die Eröffnung des Islamkolleg Deutschland ist ein großartiges Signal für alle Muslim*innen in Deutschland. Erstmals gibt es in Deutschland eine praktische Ausbildung für Imame in Kooperation mit islamisch-theologischen Instituten, die nahe an den Gemeinden vor Ort und unabhängig von den Herkunftsländern ist.

Die Ergebnisse der Fachkommission fördern keine bahnbrechenden Neuigkeiten zu Tage. Dennoch ist es gut, dass die Bundesregierung daran erinnert wird, durch ihre Politik Menschen vor dem Leid und der Unmenschlichkeit von Flucht zu be-wahren.

Uwe Kekeritz

Sprecher für Entwicklungspolitik

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Es ist dringend geboten, die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien in Deutschland zu vereinfachen.

Omid Nouripour

Sprecher für Außenpolitik

Luise Amtsberg

Sprecherin für Flüchtlingspolitik

Die deutsche Integrationspolitik braucht dringend einen Paradigmenwechsel, sonst drehen wir uns auch die nächsten 15 Jahre im Kreis.

Sie wurden Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau. Sie sind und bleiben unvergessen. Der Schmerz und die Lücke, die sie hinterlassen, sind unermesslich und unsere Gedanken sind bei ihren Familien, ihren Freundinnen, Freunden und den Überlebenden.

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Dr. Anton Hofreiter

Fraktionsvorsitzender

Trotz der erneuten Befassung des Frontex-Verwaltungsrates mit den Pushback-Vorwürfen sind wir in der Sache keinen Schritt weiter. Die Intransparenz der Agentur bleibt, die Vorwürfe sind nicht entkräftet, Konsequenzen lassen weiter auf sich warten.

20 Jahre nach der Süssmuth-Kommission empfiehlt die Fachkommission die Weiterentwicklung des Integrationsverständnisses. Das ist richtig, denn Integration ist keine Einbahnstraße, sondern Auftrag an die Politik, eine chancengerechte Einwanderungsgesellschaft zu gestalten.

Die Diskussion um die Aussetzung des generellen Abschiebestopps nach Syrien ist gefährlich.

Omid Nouripour

Sprecher für Außenpolitik

Luise Amtsberg

Sprecherin für Flüchtlingspolitik

Die Verhandlungen für das umfassende internationale Abkommen, das den Rahmen für die Zusammenarbeit der EU und vielen Staaten des Globalen Südens bilden soll, waren mehr als zäh.

Dr. Frithjof Schmidt

Uwe Kekeritz

Sprecher für Entwicklungspolitik

Das Flüchtlingslager Al-Hol im Nordwesten Syriens wird immer mehr zu einer tickenden Zeitbombe. Berichte in deutschen und arabischen Medien häufen sich, dass die Menschen dort katastrophalen Bedingungen ausgesetzt sind und sich in bedrohlichem Maße radikalisieren.

Eine europäische Einigung auf ein solidarisches System, das die Menschenrechte von Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt, ist längst überfällig.

Die von Russland inszenierte „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus ist eine Farce.

Omid Nouripour

Sprecher für Außenpolitik

Luise Amtsberg

Sprecherin für Flüchtlingspolitik

Die Europäische Kommission und die Bundesregierung müssen als Mitglieder des Frontex-Verwaltungsrates heute unter Beweis stellen, dass eindeutige Verstöße gegen internationales Völkerrecht an Europas Außengrenzen klare Konsequenzen nach sich ziehen.

Von der Deutschen Islam Konferenz muss ein starkes Signal für eine offene Gesellschaft ausgehen, die konsequent gegen die Feinde der Demokratie zusammensteht und sich nicht spalten lässt.

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Migrations- und Asylpaket wird die Blockade vieler Mitgliedsstaaten im Rat nicht lösen können, sondern verschärfen. Die Kommissionsvorschläge sehen eine Beschneidung der Rechte von Geflüchteten vor und belassen die Verantwortung für die Asylverfahren bei den Außengrenzstaaten.

Die Kommission hat offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam die Vorschläge des Bundesinnenministers aufgegriffen. Das löst nichts, sondern trägt nur zur Verschärfung bei.

Luise Amtsberg

Sprecherin für Flüchtlingspolitik

Dr. Franziska Brantner

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Europapolitik

Die Bundesregierung muss die Erwartung der Kommissionspräsidentin an die EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik ernst nehmen und handeln. Das bedeutet auch, dass die über 12.000 Geflüchteten aus Moria zügig von der Insel Lesbos evakuiert und innerhalb der Europäischen Union verteilt werden.

Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die Sea-Watch 4 nach erneut tagelangem Tauziehen endlich in einen sicheren Hafen einlaufen durfte.

Die Anzahl der weltweit vor Kriegen und Konflikten fliehenden Menschen ist so hoch wie noch nie.

Dass der Bundesverkehrsminister ohne erkennbaren Anlass geltende Verordnungen ändert und damit zivile Seenotrettungsschiffe daran hindert auszulaufen, ist inakzeptabel und wirft viele Fragen auf.

Strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus vergiften auch Deutschland. Es wird auch hierzulande noch immer viel zu wenig dagegen getan.

Es ist völlig unverantwortlich, dass die Bundesregierung der gegenwärtigen globalen Pandemie zum Trotz gestern eine Sammelabschiebung nach Serbien durchgeführt hat.

Luise Amtsberg

Sprecherin für Flüchtlingspolitik

Filiz Polat

Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik

Migrationspolitik ist mehr als Grenzkontrollen und Rückkehrpolitik und muss den Fokus auf legale und faire Zugangswege legen, das mahnt der SVR zurecht an.

Derzeit warten 149 aus Seenot gerettete Menschen auf der „Alan Kurdi“ und dutzende Kinder auf den griechischen Inseln in den Flüchtlingslagern auf die Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten.

Jedes einzelne Kind, das aus diesen unwürdigen Umständen gerettet wird, ist eine gute Nachricht.

Die europäische Flüchtlingspolitik der letzten Jahre bestand vor allem aus Blockaden einzelner Mitgliedsstaaten.

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Luise Amtsberg

Sprecherin für Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung hat nach Medienberichten beschlossen, aufgrund der Coronakrise nun auch Asylsuchende an den Binnengrenzen zurückzuweisen.

70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Lagebericht der Bundesregierung zu Afghanistan

Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Impfstoffe mit Afrika teilen

Weltflüchtlingstag 2021

Innenministerkonferenz

Eröffnung des Islamkolleg Deutschland

Abschlussbericht der Fachkommission Fluchtursachen

Truppenabzug aus Afghanistan

15 Jahre Integrationsgipfel

1. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau

Frontex

Abschlussbericht der Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit

Abschiebungen nach Syrien

Post-Cotonou-Abkommen

Syrisches Flüchtlingslager Al-Hol

Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz über Migration und Asyl in Europa

„Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus

Frontex/Illegale Pushbacks

Ausbildung von Imamen in Deutschland

EU-Kommission/Neues Migrations- und Asylpaket

Migrationspakt

Europäische Flüchtlingspolitik

Zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Weltflüchtlingstag

Änderung der Schiffsicherheitsverordnung

Jahresbericht 2019 der Antidiskriminierungsstelle

Abschiebungen: Augenmaß statt Aktionismus

SVR-Jahresgutachten

EU-Innenministerkonferenz

Beherztes Handeln statt Trippelschritte

EuGH-Urteil/EU-Verteilmechanismus

Grenzschließungen für Asylsuchende

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