Pressemitteilungen zum Thema Integration, Migration & Flucht

Das Treffen der EU-Innenminister*innen für ein koordiniertes Vorgehen bei Afghanistan ist ein wichtiges Signal. Es steht jedoch zu befürchten, dass das außenpolitische Handeln der EU-Mitgliedstaaten erneut von innenpolitischen Interessen getrieben wird, das verdeutlicht der Entwurf der Abschlusserklärung.

Die Arbeitskräfteeinwanderung bleibt immer noch ein Hürdenlauf. Der Bundesregierung fehlt der Mut und die Innovationskraft.

Wir erwarten vom Bundesinnenminister, dass er beim heutigen Treffen mit seinen EU-Kolleg*innen Afghanistan auf die Tagesordnung setzt. Horst Seehofer muss die Chance nutzen und eine EU-weite Koordinierung zur Evakuierung von afghanischen Helfer*innen – auch die der EU – sowie Menschenrechtsverteidiger*innen, wie Kämpfer*innen für Frauenrechte und Journalist*innen, nach dem Treffen der EU-Außenminister*innen gestern weiter konkretisieren.

Die Garantie von Menschenrechten für Geflüchtete darf es nicht nur auf dem Papier geben: Siebzig Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, das mit ihr verbundene Versprechen nach einheitlichen Rechten für Schutzsuchende weltweit zu erneuern und den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum dieser Bemühungen zu stellen.

Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen.

Gestern Abend haben die letzten deutschen Soldat*innen Afghanistan verlassen. Zurückgeblieben sind jedoch mehrere hundert Afghan*innen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr, die Polizeimission und in der Entwicklungszusammenarbeit tätig waren.

Derzeit beobachten wir, wie sich in vielen afrikanischen Ländern die Corona-Pandemie zunehmend ausbreitet. Die Weltgesundheitsorganisation warnt, dass sich der Kontinent in der Mitte einer dritten Welle befindet. Da muss die Bundesregierung jetzt Unterstützung anbieten.

Im siebzigsten Jahr der Genfer Flüchtlingskonvention fällt die flüchtlingspolitische Bilanz der Bundesregierung und der Europäischen Mitgliedstaaten beschämend aus. Ein Umsteuern hin zu einer humanitären und menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik ist dringend geboten.

Es ist vollkommen unverständlich, dass die IMK das drängende Problem von Rechtsextremismus und Antisemitismus in deutschen Sicherheitsbehörden offenbar ausgeklammert hat. Dies ist angesichts der jüngsten Vorfälle hochproblematisch.

Die Eröffnung des Islamkolleg Deutschland ist ein großartiges Signal für alle Muslim*innen in Deutschland. Erstmals gibt es in Deutschland eine praktische Ausbildung für Imame in Kooperation mit islamisch-theologischen Instituten, die nahe an den Gemeinden vor Ort und unabhängig von den Herkunftsländern ist.

Die Ergebnisse der Fachkommission fördern keine bahnbrechenden Neuigkeiten zu Tage. Dennoch ist es gut, dass die Bundesregierung daran erinnert wird, durch ihre Politik Menschen vor dem Leid und der Unmenschlichkeit von Flucht zu be-wahren.

Es ist dringend geboten, die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien in Deutschland zu vereinfachen.

Die deutsche Integrationspolitik braucht dringend einen Paradigmenwechsel, sonst drehen wir uns auch die nächsten 15 Jahre im Kreis.

Sie wurden Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau. Sie sind und bleiben unvergessen. Der Schmerz und die Lücke, die sie hinterlassen, sind unermesslich und unsere Gedanken sind bei ihren Familien, ihren Freundinnen, Freunden und den Überlebenden.

Trotz der erneuten Befassung des Frontex-Verwaltungsrates mit den Pushback-Vorwürfen sind wir in der Sache keinen Schritt weiter. Die Intransparenz der Agentur bleibt, die Vorwürfe sind nicht entkräftet, Konsequenzen lassen weiter auf sich warten.

20 Jahre nach der Süssmuth-Kommission empfiehlt die Fachkommission die Weiterentwicklung des Integrationsverständnisses. Das ist richtig, denn Integration ist keine Einbahnstraße, sondern Auftrag an die Politik, eine chancengerechte Einwanderungsgesellschaft zu gestalten.

Die Diskussion um die Aussetzung des generellen Abschiebestopps nach Syrien ist gefährlich.

Die Verhandlungen für das umfassende internationale Abkommen, das den Rahmen für die Zusammenarbeit der EU und vielen Staaten des Globalen Südens bilden soll, waren mehr als zäh.

Das Flüchtlingslager Al-Hol im Nordwesten Syriens wird immer mehr zu einer tickenden Zeitbombe. Berichte in deutschen und arabischen Medien häufen sich, dass die Menschen dort katastrophalen Bedingungen ausgesetzt sind und sich in bedrohlichem Maße radikalisieren.

Eine europäische Einigung auf ein solidarisches System, das die Menschenrechte von Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt, ist längst überfällig.

Die von Russland inszenierte „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus ist eine Farce.

Die Europäische Kommission und die Bundesregierung müssen als Mitglieder des Frontex-Verwaltungsrates heute unter Beweis stellen, dass eindeutige Verstöße gegen internationales Völkerrecht an Europas Außengrenzen klare Konsequenzen nach sich ziehen.

Von der Deutschen Islam Konferenz muss ein starkes Signal für eine offene Gesellschaft ausgehen, die konsequent gegen die Feinde der Demokratie zusammensteht und sich nicht spalten lässt.

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Migrations- und Asylpaket wird die Blockade vieler Mitgliedsstaaten im Rat nicht lösen können, sondern verschärfen. Die Kommissionsvorschläge sehen eine Beschneidung der Rechte von Geflüchteten vor und belassen die Verantwortung für die Asylverfahren bei den Außengrenzstaaten.

Die Kommission hat offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam die Vorschläge des Bundesinnenministers aufgegriffen. Das löst nichts, sondern trägt nur zur Verschärfung bei.

Die Bundesregierung muss die Erwartung der Kommissionspräsidentin an die EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik ernst nehmen und handeln. Das bedeutet auch, dass die über 12.000 Geflüchteten aus Moria zügig von der Insel Lesbos evakuiert und innerhalb der Europäischen Union verteilt werden.

Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die Sea-Watch 4 nach erneut tagelangem Tauziehen endlich in einen sicheren Hafen einlaufen durfte.

Die Anzahl der weltweit vor Kriegen und Konflikten fliehenden Menschen ist so hoch wie noch nie.

Dass der Bundesverkehrsminister ohne erkennbaren Anlass geltende Verordnungen ändert und damit zivile Seenotrettungsschiffe daran hindert auszulaufen, ist inakzeptabel und wirft viele Fragen auf.

Strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus vergiften auch Deutschland. Es wird auch hierzulande noch immer viel zu wenig dagegen getan.

Es ist völlig unverantwortlich, dass die Bundesregierung der gegenwärtigen globalen Pandemie zum Trotz gestern eine Sammelabschiebung nach Serbien durchgeführt hat.

Migrationspolitik ist mehr als Grenzkontrollen und Rückkehrpolitik und muss den Fokus auf legale und faire Zugangswege legen, das mahnt der SVR zurecht an.

Derzeit warten 149 aus Seenot gerettete Menschen auf der „Alan Kurdi“ und dutzende Kinder auf den griechischen Inseln in den Flüchtlingslagern auf die Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten.