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AsylverfahrenQualitätsoffensive beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge benötigt dringende Reformen, um seinen Verpflichtungen gegenüber Beschäftigten und Asylsuchenden gerecht zu werden.

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt bei der Bearbeitung von Asylanträgen die zentrale Rolle zu. Nur wenn das BAMF funktioniert, können Flüchtlingsaufnahme, Asylverfahren und die Integration geflüchteter Menschen gelingen. Angesichts der zu gewährleistenden Verfahrensgarantien müssen die seit Jahren beim BAMF bestehenden und durch aktuelle Entwicklungen wie in der Außenstelle Bremen verschärften Mängel dringend behoben werden.

Aus grüner Sicht besteht unmittelbarer Handlungsdruck für eine umfassende Reform des BAMF. Denn jeden Tag entscheidet diese Behörde weiter über Asylanträge. Die Glaubwürdigkeit der vom BAMF getroffenen Asylentscheidungen steht zur Disposition. Das kann und darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten.

Verbesserungen für Asylsuchende und Beschäftigte

In unserem Antrag fordern wir daher bei der Bearbeitung von Asylverfahren eine Reihe von Maßnahmen, die zeitnah vom BAMF bzw. vom Bundesinnenministerium (BMI) umgesetzt werden müssen, um die uneingeschränkte Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantien unabhängig von den Antragszahlen sicherzustellen und der Fürsorgepflicht für die Beschäftigten des BAMF nachzukommen. Dies betrifft alle Bereiche des Asylverfahrens: von der Registrierung und Asylverfahrensberatung, über die Anhörung, die Erstellung der Bescheide, die Qualifizierung der Beschäftigten, die Qualitätssicherung, den Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, die Arbeit der Prozessreferate sowie das Qualitätsmanagement im Zusammenspiel mit der Fachaufsicht des BMI.

Probleme seit Jahren offensichtlich

Viele der Forderungen sollten für eine so wichtige Behörde eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Leider sind sie es auch nach jahrelangen Diskussionen um das BAMF nicht. So gibt es beispielsweise immer noch keine unabhängige Asylverfahrensberatung, die, wie es der Koalitionsvertrag der GroKo vorsieht, vom Bund finanziert werden soll. Dass das BAMF diese Beratung selbst vornehmen will, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Auch eine Entlastung der Verwaltungsgerichte wäre wichtig. Dafür muss das BAMF einen systematischen Umgang mit fehlerhaften Asylbescheiden entwickeln, in welchem nicht nur positive sondern auch negative Entscheidungen stichprobenartig einer weiteren internen Überprüfung unterzogen werden.

Maßnahmen des BMI unzureichend

Die bisherige Herangehensweise des Bundesinnenministeriums bei der Aufklärung der Vorkommnisse in der Bremer BAMF-Außenstelle greift zu kurz. Lediglich eine interne Prüfung und eine Prüfung des Bundesrechnungshofs sollen zu Verbesserungen im BAMF führen. Auch das vom BAMF eingeführte Qualitätssicherungsreferat mit gerade einmal 23,5 Stellen reicht personell und strukturell bei weitem nicht aus, um faire und rechtsstaatlich saubere Asylverfahren und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu garantieren.

Einer der Grundsätze muss sein, dass Qualität vor Schnelligkeit geht. Der Bundesinnenminister sollte eine unabhängige Expertenkommission zur zügigen Analyse der bestehenden Defizite beim BAMF einsetzen, die sich der Aufgabe einer umfassenden Organisations- und Strukturreform des Behördenaufbaus und der Asylverfahren annimmt und BAMF-Leitung sowie die Fachaufsicht im Innenministerium berät.

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