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Europäisches AsylsystemZugang zum Asylverfahren muss erhalten bleiben

Eine Asylbewerberin im Wohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt
Die Beratungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) dürfen nicht hinter verschlossen Türen stattfinden. Wir haben sie zum Thema einer Anhörung im Innenausschuss gemacht.

Viel zu lange haben die Beratungen zur aktuellen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, aber auch von der Aufmerksamkeit des Deutschen Bundestages stattgefunden.

Innerhalb der EU gibt es Pläne, vor jeder inhaltlichen Prüfung von Asylanträgen erst zu ermitteln, ob nicht ein Staat außerhalb der EU Schutz gewähren könnte. Laut Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) haben aber 84 Prozent der Flüchtlinge weltweit bereits in armen Ländern in Afrika oder im Nahen Osten notdürftig Aufnahme gefunden. Diejenigen Geflüchteten, die Europa erreichen, sind nur die Spitze des Eisbergs. Jede Idee, den Flüchtlingsschutz auf Drittstaaten abzuwälzen, nimmt nicht etwa den Druck von diesen oft schon überlasteten Ländern, sondern das reiche Europa bürdet ihnen noch weitere Lasten auf.

Menschen- und grundrechtliche Standards für das Europäische Asylsystem

Wir wollen die menschen- und grundrechtlichen Standards bei der Reform des  Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sichern. Zu diesem Antrag der grünen Bundestagsfraktion fand am 16. April 2018 eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages statt.

Es wurde deutlich, dass etliche Sachverständige die Sorge der Grünen im Bundestag teilen, dass insbesondere mit den vorgeschlagenen Änderungen zum sicheren „Drittstaaten-Konzept“ der Zugang zum individuellen Asylrecht in Europa abgeschafft werden soll.

Es kann und darf aber nicht Ziel einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik sein, so weit wie möglich die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf Dritt- und Transitstaaten abzuwälzen, weil eine Einigung auf eine solidarische Flüchtlingsaufnahme innerhalb der EU nicht gelingt. Wenn selbst ein so reicher Kontinent wie Europa seine Grenzen für Schutzsuchende verschließt, birgt dies zum einen das Risiko von Nachahmung in weniger wohlhabenden Ländern. Zum anderen aber belastet es die Staaten, die bereits jetzt den weitaus größten Teil der Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen (wie z.B. die Anrainerstaaten Syriens), zusätzlich.

Wichtige Erkenntnisse der Anhörung:

  • Die Europäische Union darf sich weder durch die Ausweitung der Konzepte sicherer Drittstaaten sowie erster Asylstaaten noch anderweitig der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz entziehen, in dem sie die Zuständigkeit für Asylverfahren und Flüchtlingsaufnahme primär auf Staaten z.B. in Afrika oder im Nahen Osten abwälzt.
  • Die Ratifizierung und wirksame Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention samt des Zusatzprotokolls von 1967 muss Voraussetzung für die Einstufung eines Drittstaats als sicher oder die Bestimmung eines sogenannten ersten Asylstaats sein.
  • Eine bloße Durchreise/Transit eines Schutzsuchenden darf keine Voraussetzung für die Anwendung des sicheren Drittstaatenkonzepts werden. Eine Verbindung zu einem Staat kann z.B. durch Familienangehörige oder langjährige Voraufenthalte begründet werden, nicht aber durch den reinen Transit durch einen Drittstaat.
  • Ein Staat, der nur in Teilgebieten oder nur für bestimmte Personengruppen das Zurückweisungsverbot (Refoulementverbot) der Genfer Flüchtlingskonvention achtet und Schutz bieten kann, darf nicht als „sicherer Drittstaat“ definiert werden – in der Diskussion ist z.B. Libyen.
  • Das Recht auf Zusammenleben mit der Familie, der Zugang zu Arbeit und Bildung, ausreichende Existenzsicherung und der besondere Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und sonstigen besonders schutzbedürftigen Personen dürfen durch die aktuellen Reformvorschläge nicht abgeschwächt werden.
  • Im Dublin-Verfahren muss das sogenannte Selbsteintrittsrecht, sowie bestehende humanitäre Klauseln und Überstellungsfristen erhalten bleiben, um zu verhindern, dass sich kein Staat mehr für zuständig für den Schutzsuchenden fühlt und somit „Refugees in Orbit“ entstehen.
  •  Die bisherigen Erfahrungen mit den Hotspots in Italien und Griechenland haben deutlich gemacht, dass eine Konzentration von Asylverfahren an den EU Grenzstaaten unter humanitären und menschenrechtlichen Aspekten nicht zumutbar ist. Es sollte daher von dem Konzept, dass der Ersteinreisestaat in der Regel für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist, Abstand genommen werden und stattdessen vielmehr eine zügige Verteilung von Asylsuchenden in Europa angestrebt werden.

Für eine solidarische und faire Flüchtlingspolitik in Europa

Wir brauchen eine solidarische Teilung der Verantwortung bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa. Anders geht es nicht.

Ein Verteilungssystem funktioniert aber nur so gut, wenn Schutzsuchende in allen Mitgliedstaaten faire Asylverfahren erwarten können. Wenn das nicht gewährleistet ist, dann wandern die Schutzsuchenden weiter.

Um die derzeitige Blockade in der europäischen Flüchtlingspolitik durch rechtskonservative und nationalistische Regierungen aufzubrechen, muss auch über finanzielle Kompensationen nachgedacht werden. Denn wer sich aus der europäischen Solidarität verabschiedet, der wird die finanziellen Mehraufwendungen der anderen Mitgliedstaaten mittragen müssen.

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