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Gesetzentwurf GeschäftsgeheimnisBundesregierung schwächt Whistleblowing

Lesezeichen, die für die BesucherInnen beim Tag der offenen Tür des Bundesnachrichtendienstes (Berlin, Chausseestraße 2016) zum Mitnehmen bereit lagen.
Eine neue EU-Richtlinie schafft Mindeststandards und schützt klar die Interessen von Beschäftigten, Gewerkschaften und JournalistInnen sowie Whistleblower. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung aber ist in punkto Whistleblowing leider kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt.

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen darf nicht zu Lasten von Pressefreiheit, Beschäftigten und Whistleblowern gehen. Die Europäische Union will mit ihrer Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016 einheitliche Mindeststandards schaffen, damit vertrauliches Know-how und vertrauliche Gesprächsinformationen - kurz Geschäftsgeheimnisse - vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geschützt sind.

EU-Richtlinie: Schützt Beschäftigte, Gewerkschaften und JournalistInnen

Das ist ein im Interesse der Wirtschaft berechtigtes Anliegen der EU und entspricht völkerrechtlichen Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen. Die EU-Richtlinie verfolgt dabei überwiegend eine bemerkenswert klare und ausdrückliche Linie zum Schutz der Interessen von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen, zum Schutz der Medienfreiheit, der Journalistinnen und Journalisten sowie zum Schutz des Whistleblowing. Die Bundesregierung aber weicht mit ihrem am 18. Juli 2018 zur Umsetzung dieser Richtlinie beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) diese Intention der Richtlinie zu Lasten von Whistleblowern auf. Und nicht zuletzt ist die Bundesregierung wieder mal spät dran: die Umsetzungsfrist für die Richtlinie ist seit dem 9. Juni 2018 abgelaufen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Whistleblowing: Rückschritt statt Fortschritt

Nachdem die CDU/CSU/SPD-Koalition erneut und trotz Diesel-und CumEx-Skandalen nicht in der Lage war, sich auf wirksamen Whistleblowerschutz im Arbeits-, Dienst- und Strafrecht zu einigen, wie ihn die grüne Bundestagsfraktion seit Jahren mit dem Entwurf für ein Wistleblower-Schutzgesetz fordert, verfehlen die federführende Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und die Bundesregierung nun auch noch die Chance, wenigstens sektoral im Entwurf ihres Geschäftsgeheimnis-Gesetzes zu einem Fortschritt zu kommen.

In den Erwägungsgründen der EU-Richtlinie wird eine klare Vorgabe für die Richtlinien-Umsetzung gemacht: "Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe sollten nicht dazu dienen, Whistleblowing-Aktivitäten einzuschränken. Daher sollte sich der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht auf Fälle erstrecken, in denen die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses insoweit dem öffentlichen Interesse dient, als ein regelwidriges Verhalten, ein Fehlverhalten oder eine illegale Tätigkeit von unmittelbarer Relevanz aufgedeckt wird. Das sollte nicht so verstanden werden, dass die zuständigen Gerichte daran gehindert seien, Ausnahmen von der Anwendung der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe in den Fällen zuzulassen, in denen der Antragsgegner (gemeint: der Hinweisgeber) allen Grund hatte, in gutem Glauben davon auszugehen, dass sein Verhalten den in dieser Richtlinie festgelegten angemessenen Kriterien entspricht."

In der Richtlinie selbst wird außerdem eine ausdrückliche Ausnahme für den Fall formuliert, in dem es um die Aufdeckung eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens oder einer illegalen Tätigkeit geht - sofern der Hinweisgeber in der Absicht gehandelt hat, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen.

Die Umsetzung in nationales Recht macht dagegen aus der Ausnahme einen Rechtfertigungsgrund. Das Handlungsziel des Whistleblowers wird im Gesetzentwurf ferner einseitig in Richtung der subjektiven Absicht des Hinweisgebers verstanden, anstatt, wie auch die englische Sprachfassung der Richtlinie zeigt, im Sinne des objektiven Zwecks, nämlich des Schutzes des allgemeinen öffentlichen Interesses. Es muss nach dem Inhalt der Richtlinie also darauf ankommen, ob das Handeln von Whistleblowern dem Allgemeininteresse dient, und nicht darauf, welche Absichten damit verfolgt werden. Die Gesetzesbegründung des nun vorgestellten Gesetzesentwurfs der Bundesregierung stellt das leider nicht klar.

Bundesregierung: Schwächt Beschäftigte, Gewerkschaften und JournalistInnen

Bei den Rechten der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen sowie der Medienfreiheit folgt der Gesetzentwurf diesem Muster und setzt die Ausnahmebestimmungen der Richtlinie lediglich als Rechtfertigungsgründe um. Im Unterschied zum Whistleblowing werden Medienfreiheit und Rechte der Sozialpartner bei der Anwendung des Gesetzes zwar ausdrücklich unberührt gelassen. Trotz der Bedeutung der Medienfreiheit hat die Bundesregierung aber keine Veranlassung gesehen, auch im Gesetz selbst für vollständige Klarstellung im Sinne der EU-Richtlinie und ihrer Erwägungsgründe zu sorgen.

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