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Stiftung Forum RechtEine Kampagne für den Rechtsstaat

Bundesverwaltungsgericht, Leipzig, Sachsen,
Das Foto zeigt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Sachsen. Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der deutschen Gesellschaft ist zwar für viele Menschen selbstverständlich und doch wird diese Rechtstaatlichkeit in geringem, aber wachsendem, Umfang angefeindet. Deshalb muss das Verständnis für den Rechtsstaat als Rückgrat der Demokratie gefördert werden.

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Linke einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht", eine selbständige bundesunmittelbare Stiftung öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe und in Leipzig. Der Gesetzentwurf wird am 15. März 2019 in erster Lesung beraten und soll in der folgenden Sitzungswoche des Bundestage beschlossen werden.

Rechtsstaat als Rückgrat der Demokratie verstehen

Ziel des Gesetzes ist, mit der Errichtung der "Stiftung Forum Recht" den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats als Rückgrat der Demokratie stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der deutschen Gesellschaft wird in weiten Teilen der Bevölkerung zwar als selbstverständlich erachtet, in geringem, aber wachsendem Umfang hingegen angefeindet.

Ein lebendiges Kommunikations- und Informationsforum entstehen lassen

Das auf Bürgerbeteiligung angelegte "Forum Recht" soll als Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht, Justiz und Rechtsstaat in Deutschland, einschließlich der historischen, europäischen und internationalen Bezüge, aufgreifen und für alle Gruppen der Bevölkerung in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und bundesweit als auch im virtuellen Raum erfahrbar machen. Die Stiftung, für die bereits Mittel im Haushalt eingestellt sind, soll möglichst rasch ihre Arbeit aufnehmen, um die öffentliche Anhörung und Beratung zum Inhaltskonzept des Forum-Recht entsprechend dem interfraktionellen (außer der AfD) Bundestagsbeschluss vom 18.10.2018 starten zu können. Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben bei diesem Projekt für Transparenz gesorgt, uns erfolgreich eingesetzt für Leipzig als weiterem Standort des Forums neben Karlsruhe. Dort wurde das Vorhaben stark gefördert auch von Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes. Und wir konnten bei der Zusammensetzung des Stiftungsbeirats erreichen, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure im Mittelpunkt stehen werden, darunter der Förderverein für das Forum, mehrere JuristInnen-Vereinigungen und weitere zivilgesellschaftliche Initiativen. Im Stiftungskuratorium sind der Bundestag mit elf Mitgliedern, mit je einem Mitglied das Bundesjustiz-und das Bundesinnenministerium, beide Sitzstädte, Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Generalbundesanwaltschaft, Bundesrechtsanwaltskammer und die Länder durch ein Mitglied aus den Landesjustizverwaltungen vertreten.

Kampagne für den Rechtsstaat ist nötig

Bedauerlich ist, dass das kommende Forum Recht das bislang einzige substantielle Projekt der von der CDU/CSU/SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Kampagne für den Rechtsstaat ist. Es gibt viele Warnzeichen für Gefährdungen des Rechtsstaates, die nicht als Einzelfälle abgetan werden können. Deshalb brauchen wir über das kommende Forum Recht hinaus neue Ideen und Konzepte zur Rechtsstaatsvermittlung. Hier ist insbesondere die Bundesregierung weiter gefordert.

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