Antidiskriminierungsstelle

Diskriminierung im Alltag entgegentreten

Demonstration gegen Rassismus in Karlsruhe 06.06.2020
Demonstration gegen Rassimus in Karlsruhe am 06. Juni 2020. picture alliance | Oliver Hurst
09.06.2020
  • Es ist Alltag, dass Menschen in Deutschland wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Das muss sich ändern.
  • In ihrem aktuellen Bericht stellt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) fest, dass die Zahl gemeldeter Diskriminierungsfälle erneut gestiegen ist. Das gilt insbesondere für Fälle rassistischer Diskriminierung.
  • Wir brauchen einen besseren Diskriminierungsschutz, der Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll unterstützt und echten Rechtsschutz gewährleistet. Dafür muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformiert werden und die ADS endlich eine reguläre Leitung bekommen.

Laut dem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) stieg 2019 die Zahl gemeldeter Diskriminierungsfälle und insbesondere rassistischer Fälle erneut an. Das veranlasst die ADS zur Feststellung, dass Deutschland ein anhaltendes Problem mit rassistischer Diskriminierung habe und Betroffene nicht konsequent genug bei der Rechtsdurchsetzung unterstütze.

Der größte Anteil der berichteten Diskriminierungen geschieht im Arbeitsleben: 36 Prozent der Anfragen bezog sich 2019 auf Benachteiligungen im Beruf oder bei der Jobsuche. Am zweithäufigsten (27 Prozent) ging es um Diskriminierung bei Alltagsgeschäften, also bei der Wohnungssuche, beim Einkauf, in der Gastronomie oder bei Versicherungs- und Bankgeschäften.

Reform des AGG überfällig

Wir Grüne im Bundestag fordern seit Jahren eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das 2006 verabschiedete Gesetz war eine späte Frucht von Rot-Grün, wenn auch von Schwarz-Rot gleichsam notariell und leider verwässert ins Bundesgesetzblatt gebracht. Trotz vieler Mängel hat es nicht nur die Rechte der Betroffenen, die Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität erfahren haben, gestärkt.

Es hat auch eine Antidiskriminierungskultur in deutschen Unternehmen befördert. Zudem hat sich das Gesetz – anders als von lautstarken Lobbys im Vorfeld dramatisch behauptet - in keiner Weise belastend für die Wirtschaft erwiesen. Im Gegenteil: Diskriminierung ist schlecht für die Wirtschaft und schlecht für das Ansehen Deutschlands. In einer globalisierten Welt ist die Anerkennung von Vielfalt („Diversity“) ein wichtiges Element für den wirtschaftlichen Erfolg.

Aber 14 Jahre nach dem Inkrafttreten des AGG muss es in verschiedenen Punkten nachgebessert werden, damit Diskriminierungen effektiv bekämpft werden können. Um aus dem bisweilen zahnlosen Tiger ein scharfes Schwert im Kampf gegen Diskriminierung zu machen, fordern wir ein umfassendes Verbandsklagerecht und das Schließen von Rechtslücken, unter anderem durch die Streichung der wohnungsrechtlichen Ausnahmetatbestände. Wir brauchen ein AGG, das Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll unterstützt und echten Rechtsschutz gewährleistet.

Zudem ist seit nunmehr zweieinhalb Jahren die Leitung der ADS nur kommissarisch besetzt. Diesen unverantwortlichen Zustand muss die Bundesregierung unverzüglich beenden, damit die ADS ihre Aufgaben wieder in vollem Umfang und unabhängig wahrnehmen kann.

Bundesregierung blockiert in der EU

Und nicht zuletzt muss die Bundesregierung endlich ihren Widerstand gegen die 5. EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie aufgeben. Seit 2008 blockiert sie alle Bemühungen anderer europäischen Staaten und der Europäischen Kommission, den Kampf gegen Diskriminierung auf europäischen Ebene zu verstärken. Verständlich ist die bornierte Bremserrolle der Bunderegierung dabei ohnehin nicht, da diese im AGG bereits im Wesentlichen umgesetzt ist. In verschiedenen osteuropäischen Staaten wäre sie aber gerade zur Bekämpfung antisemitischer oder homosexuellenfeindlicher Diskriminierungen ein substanzieller Fortschritt.