Pressemitteilungen zum Thema Demokratie

Vor 30 Jahren legten Rechtsextremisten gezielt im Wohnhaus der Familie Genç ein Feuer. Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gülüstan Öztürk und Gürsün İnce kamen dadurch ums Leben, 17 Menschen erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Opfer.

Die Vereinigung von Bündnis 90 und Die Grünen vor 30 Jahren in Leipzig ist beispiellos in der deutschen Parteienlandschaft.

Lourdes Maldonado López, Oleksandra Kuvshynova, Pu Tui Dim – das sind nur drei Namen, die stellvertretend für die im Jahr 2022 86 getöteten Journalist*innen stehen: diese Bilanz ist erschütternd.

Menschen wollen selbstbestimmt leben können. Das ist ein zentrales Bedürfnis, garantiert vom Grundgesetz. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz erhalten endlich auch transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen dieses Grundrecht, das ihnen bisher verwehrt wurde.

Heute bringen die Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Position zur Weiterentwicklung des europäischen Wahlrechts mit Blick auf die Europawahlen 2029 in den Bundestag ein.

Öffentliche Mittel dürfen nicht dafür missbraucht werden, Extremisten zu vernetzen und sie in die Lage zu versetzen, weiter an der Abwicklung unserer Demokratie zu arbeiten.

Mit dem Demokratiefördergesetz setzen wir ein zentrales Projekt aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung unserer demokratischen, freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft um.

Die von Xi Jinping verordnete Null-Covid-Politik zusammen mit einer geschei-terten Impfstrategie führt China in die Sackgasse.

Der plötzliche Tod von Werner Schulz hat uns alle schockiert und macht uns tief betroffen. Werner war ein zutiefst politischer und offener Mensch, ein unermüdlicher Streiter für unsere Demokratie und für bündnisgrüne Werte.

Der Jahrestag der friedlichen Revolution, die am 9. November 1989 ihren Höhepunkt erreichte und ein Unrechtsregime zu Fall brachte, ist ein Tag der Freude. Doch gleichzeitig dürfen wir nicht ruhen, das Unrecht aufzuarbeiten und die Opfer zu ent-schädigen.

Auch elf Jahre nach Selbstenttarnung des NSU-Trios ist die Aufklärung nicht annähernd abgeschlossen. Mittlerweile wird Rechtsterrorismus aber immerhin als das anerkannt was es ist:

Wir gratulieren den Preisträgern zur Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises. Dies ist eine wichtige und notwendige Anerkennung ihres unermüdlichen Kampfes als aufrechte Demokraten für ein Leben in Freiheit und Würde.

Der 3. Oktober ist ein besonderer Tag. Für uns wie für so viele Menschen in unserem Land ist die Wiedervereinigung von sehr großer Bedeutung. Vor 32 Jahren haben wir in Ost und West gemeinsam ein neues Kapitel in unserer deutschen Geschichte aufgeschlagen und begonnen, fortan wieder gemeinsam die Zukunft unseres Landes in einem vereinten Europa zu gestalten.

Das lang ersehnte Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber*innen ist nun endlich da. Whistleblower*innen erfüllen eine wichtige Funktion bei der Aufdeckung von Missständen.

Der 17. Juni 1953 erinnert uns daran, dass sich der Wunsch nach Freiheit und De-mokratie, damals wie heute, nicht von Panzern zerstören lässt.

Unsere Gedanken sind bei Walter Lübcke und seiner Familie.

Das Grundgesetz hat heute Geburtstag! Seit nun 73 Jahren ist es verfassungsrecht-liche Grundlage für unser Zusammenleben und unsere liberale Demokratie. Ein Tag zum Feiern - aber auch um weiter zu denken.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung Andreas Audretsch zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Der 8. Mai bleibt für uns als Tag der Befreiung vom Faschismus ein Tag tiefer Dankbarkeit. Ein Tag, an dem Freiheit über Unrecht siegte.

Der Wahlsieg Emmanuel Macrons ist eine gute Nachricht für ganz Europa. Wir gratulieren dem alten und neuen Präsidenten zu seinem Wahlerfolg. Mit Macron wird auch in den kommenden fünf Jahren ein entschiedener Demokrat, Europäer sowie enger Partner Deutschlands an der Spitze Frankreichs stehen.

Wir müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen und nachhaltig führen.

Die Wannseekonferenz steht für die Menschenverachtung der Nationalsozialisten und die grausame Planung des Holocaust.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgende Ausschussvorsitzende nominiert, die Ausschüsse besetzt sowie die AG-Leitungen (Sprecher*innen) und stellvertretenden AG-Leitungen benannt.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand neu gewählt.

Kein Tag in der deutschen Geschichte ist mit so widersprüchlichen Gefühlen verbunden wie der 9. November.

Die Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer heutigen Fraktionssitzung Claudia Roth für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert.

Der 3. Oktober ist ein besonderer Tag für unser Land. Seit 31 Jahren schreibt Deutschland wieder an seiner vereinten Geschichte, weil mutige Menschen in der DDR in einer friedlichen Revolution den Mauerfall und den Aufbruch in Freiheit und Demokratie erkämpft hatten.