Pressemitteilungen zum Thema Demokratie

Die zunehmende Verbreitung von Desinformation als Teil einer hybriden Kriegsführung ist längst eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Hierauf muss unser Rechtsstaat sehr entschlossen reagieren.

Kein Gesetz geht ohne Veränderungen durch den Bundestag. Das gilt insbesondere für das Königsrecht des Parlaments: Den Haushalt.

Walter Lübcke bleibt für uns als Politiker und Mensch in Erinnerung, der sich Hass, Anfeindungen und Bedrohungen zum Trotz stets für Menschlichkeit eingesetzt hat.

Britta Haßelmann

Fraktionsvorsitzende

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2023 legen offen, dass wir als Gesellschaft mit einer starken Polarisierung und politischen Radikalisierungsprozessen konfrontiert sind.

Politiker der AfD sind niemals weit, wenn Despoten dieser Welt gefügige Helfer suchen, um unserem Land zu schaden.

Präsident Aleksandar Vučić gibt nach außen vor, Serbien in die Europäische Union führen zu wollen. Was sich im Vorfeld der serbischen Lokalwah-len ereignet, erinnert aber eher an die Versuche eines Autokraten, seine Machtposi-tion auszuweiten.

Rassismus und Rechtsextremismus sind die größte Gefahr – für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn Mitmenschen konkret bedroht und angegriffen werden.

Die Menschen in Russland hatten keine Wahl. Das Ergebnis zeigt die autoritäre Schlinge des Regimes um das ganze Land.

Die Einführung eines „Exekutiven Fußabdrucks“ durch die Bundesregierung ist ein entscheidender Schritt für mehr Transparenz: Es wird sichtbar, wer auf den Inhalt ei-nes Gesetzentwurfs der Bundesregierung Einfluss ausgeübt hat.

Es ist gut, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden ein neues Maßnahmenpaket im Kampf gegen Rechtsextremismus vorlegt.

Dr. Irene Mihalic

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin

Misbah Khan

Heute gedenken wir aller verfolgten und ermordeten Opfer des Nationalsozialismus. Der Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus bedeutet für uns Verantwortung für die Demokratie im Hier und Heute.

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Britta Haßelmann

Fraktionsvorsitzende

Für einen Präsidenten, der in europäischen Hauptstädten stets betont, er wolle sein Land in die Europäische Union führen, ist ein derartiger Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft im eigenen Land unverständlich und inakzeptabel.

Das Ergebnis in Iowa zeigt, dass Donald Trump auch mit immer extremer hasserfüllter Rhetorik und zahlreichen Gerichtsverfahren die republikanische Partei dominiert.

Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in al-ler Welt zu unterdrücken.

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand neu gewählt.

Britta Haßelmann

Fraktionsvorsitzende

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Dr. Irene Mihalic

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin

Filiz Polat

Parlamentarische Geschäftsführerin

Dr. Anja Reinalter

Parlamentarische Geschäftsführerin Leiterin der AG Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Dr. Till Steffen

Parlamentarischer Geschäftsführer

Andreas Audretsch

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Agnieszka Brugger

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Maria Klein-Schmeink

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Dr. Julia Verlinden

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Unser Freund, enger Weggefährte und geschätzter Kollege Wolfgang Wieland ist gestorben. Sein Tod macht uns tief betroffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von 216 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Der Linken verworfen und festgestellt, dass das Wahlrecht der Großen Koalition aus der letzten Wahlperiode sich im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt.

Wir zollen den vielen hunderttausend Menschen Respekt, die vor 34 Jahren für freie Wahlen, Reformen der Demokratie, Meinungsfreiheit und die Wiedervereini-gung auf die Straße gingen und mit ihrem friedlichen Protest eine Diktatur zu Fall brachten.

Der brutale, terroristische Angriff der Hamas am 7.Oktober und seine weitreichen-den Folgen erschüttern uns noch immer zutiefst. Dieses größte Massaker an Jüdin-nen und Juden seit dem Ende der Shoah ist eine Zäsur.

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Britta Haßelmann

Fraktionsvorsitzende

Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen mit einer jahrhunderte-langen Kontinuität in Deutschland. In der Vergangenheit wurde zu oft weggesehen, ignoriert oder Antisemitismus nur thematisiert, wenn es politisch opportun war.

Seit 33 Jahren gestalten wir in Ost und West gemeinsam die Zukunft unseres Landes in einem friedlichen, geeinten Europa. Wir verdanken diese glückliche Entwicklung den mutigen Menschen in der DDR, die in einer friedlichen Revolution den Mauerfall und den Aufbruch in Freiheit und Demokratie erkämpft haben.

Britta Haßelmann

Fraktionsvorsitzende

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Mit dem Bürgerrat setzen wir das zentrale Vorhaben der Ampelkoalition im Bereich Bürgerbeteiligung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat um.

Für Bosnien und Herzegowina bedeutet das neue Urteil aus Straßburg, wichtige demokratische Grundlagen einzurichten.

Neun Jahre nach dem Militärputsch hat sich die thailändische Bevölkerung bei den Parlamentswahlen im Mai klar für eine Stärkung der Demokratie ausgesprochen.

Vor 70 Jahren gingen über eine Million Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen das SED-Regime. Sie forderten den Rücktritt der Regierung, freie und geheime Wahlen, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Senkung der Lebensmittelpreise und die Verbesserung der Sozialfürsorge.

Vor 30 Jahren legten Rechtsextremisten gezielt im Wohnhaus der Familie Genç ein Feuer. Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gülüstan Öztürk und Gürsün İnce kamen dadurch ums Leben, 17 Menschen erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Opfer.

Britta Haßelmann

Fraktionsvorsitzende

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Die Vereinigung von Bündnis 90 und Die Grünen vor 30 Jahren in Leipzig ist beispiellos in der deutschen Parteienlandschaft.

Britta Haßelmann

Fraktionsvorsitzende

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Lourdes Maldonado López, Oleksandra Kuvshynova, Pu Tui Dim – das sind nur drei Namen, die stellvertretend für die im Jahr 2022 86 getöteten Journalist*innen stehen: diese Bilanz ist erschütternd.

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Max Lucks

Menschen wollen selbstbestimmt leben können. Das ist ein zentrales Bedürfnis, garantiert vom Grundgesetz. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz erhalten endlich auch transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen dieses Grundrecht, das ihnen bisher verwehrt wurde.

Heute bringen die Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Position zur Weiterentwicklung des europäischen Wahlrechts mit Blick auf die Europawahlen 2029 in den Bundestag ein.

Öffentliche Mittel dürfen nicht dafür missbraucht werden, Extremisten zu vernetzen und sie in die Lage zu versetzen, weiter an der Abwicklung unserer Demokratie zu arbeiten.

Mit dem Demokratiefördergesetz setzen wir ein zentrales Projekt aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung unserer demokratischen, freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft um.

Die von Xi Jinping verordnete Null-Covid-Politik zusammen mit einer geschei-terten Impfstrategie führt China in die Sackgasse.

Pressemitteilungen zum Thema Demokratie

Bürgerrat zu Desinformation

Kabinettsentwurf Bundeshaushalt 2025

Todestag von Walter Lübcke

Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2023

AfD ist die Partei der Diktatoren

Wahlen in Serbien

Bündnisse gegen Rassismus und Rechtsextremismus schmieden

Pseudo-Präsidentschaftswahlen in Russland

Mehr Transparenz in der Gesetzgebung

Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen

Holocaust-Gedenktag

Vučićs Angriff auf das CRTA

Vorwahlen in Iowa

Kopfgeld auf Aktivisten in Hongkong

Fraktionsvorstand bestätigt

Wir trauern um Wolfgang Wieland

Entscheidung zur Wahlrechtsreform

Mauerfall vor 34 Jahren

Jüdisches Leben in Deutschland stärken und schützen

Lagebild Antisemitismus

Gute Nachrichten für die Deutsche Einheit

Bürgerrat des Deutschen Bundestags

Demokratie in Bosnien und Herzegowina

Thailand

70 Jahre Volksaufstand vom 17. Juni 1953

30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen

30 Jahre Bündnis 90/Die Grünen

Pressefreiheit

Einleitung der regierungsinternen Ressortabstimmung für das Selbstbestimmungsgesetz

Europäisches Wahlrecht

Stiftungsfinanzierung

Kabinettbeschluss Demokratiefördergesetz

Proteste in China

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Bürgerrat zu Desinformation

Kabinettsentwurf Bundeshaushalt 2025

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