Transparenzgesetz

Mehr Mitbestimmung - Informationsrecht reformieren

Landtag Sachsen, Menschen stehen während einer Sitzungspause in einem Konferenzraum hinter einer Glasscheibe und zeichnen sich als Silhouetten ab.
Wir fordern die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem modernen Transparenzgesetz. Der Auskunftsanspruch der BürgerInnen wird um proaktive Veröffentlichungspflichten ergänzt. Foto: Landtag Sachsen, während einer Sitzungspause: Menschen stehen hinter einer Glasscheibe.
14.11.2019
  • Staatliches Handeln muss transparenter werden. Entscheidungsprozesse werden so nachvollziehbarer und mehr Mitbestimmung wird möglich. Die Bundesregierung aber liefert bei der Digitalisierung und auch bei der Frage nach transparenterem staatlichen Handeln nicht.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen das veraltete Informationsfreiheitsgesetz modernisieren, führen weitere Bundes-Informationsrechte zusammen und wollen auch Veröffentlichungspflichten nach den Open Data Prinzipien schaffen.
  • In einem parlamentarischen Antrag legen wir dem Bundestag detailliert unsere Forderung vor, wie das veraltete Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hin zu einem Transparenzgesetz reformiert werden kann.

Wir wollen mehr Transparenz staatlichen Handelns. Deshalb fordern wir die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hin zu einem Transparenzgesetz. Mit diesem Gesetz sollen die bestehenden Auskunftsansprüche erweitert werden, verschiedene Bundes-Informationsfreiheitsrechte zusammengeführt werden und die Prinzipien von Open Data gesetzlich wirksam verankert werden.

Transparenz: Ermöglicht und motiviert mehr Mitbestimmung

Mehr Transparenz von Regierung, Verwaltung und Parlamenten kann die Legitimation politischer Entscheidungen erhöhen. Entscheidungsprozesse werden besser nachvollziehbar und weitere Mitbestimmung wird ermöglicht und motiviert. Das stärkt unsere Demokratie und die Bürgerrechte. Zugleich erlaubt die Bereitstellung großer Datenmengen öffentlicher Stellen nach den Open Data Prinzipien Geschäftsmodelle für Start-Up-Unternehmen und damit mehr Schwung für die Digitalisierung.

Informationsfreiheitsgesetz zu einschränkend: Muss reformiert werden

Ein wichtiger Baustein ist das voraussetzungslose Auskunftsrecht aller Bürgerinnen und Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zählt heute zu einem der restriktivsten Gesetze dieser Art. Zahlreiche Ausnahmen und Einschränkungen des bestehenden IFG-Konzepts hintertreiben den Transparenzgedanken.

 Deshalb fordern wir die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes hin zu einem Transparenzgesetz. Vergleichbar den Transparenzgesetzen etwa der Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz braucht es auch auf Bundesebene ein Transparenzgesetz.

Für einen weitreichenden Politik- und Kulturwandel hin zu mehr Transparenz in Deutschland müssen auch Maßnahmen für Open Government, Open Access und Open Science unterstützt werden. Zu diesen Open Data Maßnahmen haben wir bereits einen Antrag vorgelegt. Zudem fordern wir mit einem Antrag ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene, sowie aktuelle Anpassungen, bei denen das Presserecht auf Bundesbehörden wie den Bundesnachrichtendienst angewendet werden soll.

Die Bundesregierung aber steht in Sachen Transparenz auf der Bremse. Auskünfte zu behördlichen Vorgängen werden häufig äußerst restriktiv gehandhabt. Und auch beim Thema Open Data liefert sie - trotz Versprechungen im Koalitionsvertrag - nicht.

Damit muss Schluss sein. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen wie FragDenStaat und andere setzen sich seit Jahren aktiv für mehr Transparenz ein und haben viele gute konkrete Vorschläge erarbeitet und vorgelegt.

Zersplittertes Informationsfreitheitsrecht zusammenführen

Unser Transparenzgesetz modernisiert zum einen die bestehende, veraltete Informationsfreiheitsgesetzgebung des Bundes und erlaubt zum anderen Weiterentwicklung hin zu Open Data. Wir folgen den zahlreichen guten Vorschlägen aus den Bundesländern, aus der Zivilgesellschaft als auch aus der Rechtswissenschaft für sachgerechte Ausweitungen des Anspruches auf Auskunft, damit pauschale Verweise auf Betriebsgeheimnisse und staatliche Sicherheitsinteressen nicht länger gegen den IFG-Anspruch gestellt werden können.

Zum anderen fordern wir die Umsetzung der Open Data-Prinzipien in Deutschland und machen dazu konkrete Vorschläge für eine gesetzliche Regelung. Die bestehende Einzelnorm im E-Government-Gesetz kann kaum als eine Umsetzung des weltweit anerkannten Konzepts der proaktiven Pflicht zur Veröffentlichung behördlicher Daten gelten. Schließlich wollen wir die Zersplitterung der Materie des Informationsfreiheitsrechts beenden.

Wir fordern deshalb, die unterschiedlichen Informationszugangsgesetze des Bundes, namentlich das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG), das Umweltinformationszugangsgesetz (UIG) sowie das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) unter Erhalt der jeweiligen Schutzniveaus in einem Gesetz zusammenzuführen.