Enquete "KI" öffentlich machen

Es ist gut, dass sich der Bundestag in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ intensiv mit den Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz befassen wird. Nach fraktionsübergreifenden Beratungen ist der Einsetzungsbeschluss - im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Koalitionsfraktionen - um wichtige Punkte erweitert worden. Neben den wirtschaftlichen finden sich jetzt auch die sozialen und die ökologischen Potenziale im Arbeitsauftrag wieder, ebenso wie das klare Bekenntnis zur europäischen Einbettung.

Europäische Werte als Grundlage

Wir setzen uns dafür ein, dass Künstliche Intelligenz auf Grundlage europäischer Werte in Europa erforscht und entwickelt wird. Dabei darf es nicht um ein bloßes Wettrennen mit den USA und China gehen, sondern darum, einen europäischen Weg zu entwickeln, der gesellschaftliche Gerechtigkeitsfragen, Grund- und Freiheitsrechte stets im Blick behält.

Diese Enquete-Kommission darf allerdings kein Feigenblatt für die weitere Untätigkeit der Großen Koalition in der Digitalpolitik werden. Die Bundesregierung muss auch selbst weiter an einem Konzept für Künstliche Intelligenz arbeiten und die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission dann rasch umsetzen und nicht wieder – wie bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ – einfach aussitzen.

Debatten hinter verschlossenen Türen

Es ist wichtig, dass die zentralen Fragen zu Künstlicher Intelligenz nicht über die Köpfe der Menschen hinweg debattiert und entschieden werden. Deshalb ist es falsch, die Enquete-Kommission hinter verschlossenen Türen tagen zu lassen und die Sorgen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger nicht in ihre Arbeit einfließen zu lassen.

Nur Transparenz schafft Vertrauen

Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb gefordert, dass die Sitzungen und Anhörungen der Enquete-Kommission öffentlich sind und in Echtzeit übertragen werden, dass transparent und regelmäßig auf der Internetseite des Bundestages über die Arbeit der Enquete informiert wird und dass Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger angeboten werden - online und in Bürgerdialogen - und diese Anregungen tatsächlich in die Arbeit der Kommission einfließen.

Nur durch Transparenz und Beteiligung entsteht das nötige Vertrauen, damit wir die Künstliche Intelligenz zum Wohl der Gesellschaft gestalten können. Leider hat die große Koalition diese Vorschläge nicht übernommen.