Einwanderung

Spurwechsel statt Schönheitskorrekturen

Juba Medane aus Algerien lernt am 24.11.2015 in Köln (Nordrhein-Westfalen) im Bildungszentrum Butzweilerhof das Maurerhandwerk. picture alliance / dpa
17.05.2019

Erst im Mai 2019 hat die Bundesregierung ihr „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ endlich in den Bundestag eingebracht. Es greift aber viel zu kurz und ist auch noch schlecht gemacht. Bereits im Dezember hatte die grüne Bundestagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser ist eine Globalalternative zum untauglichen Regierungsentwurf.

Der Handlungsbedarf ist groß. Das zeigte sich auch bei einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion zusammen mit der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin am 15. Februar 2019 in Berlin mit Filiz Polat MdB und Bettina Jarasch MdA als federführenden Abgeordneten.

Sowohl aus den Ländern als auch von Wirtschaft, Verbänden, Trägern und der Zivilgesellschaft kamen bereits im Vorfeld viele Forderungen für eine weitergehende Ausgestaltung der jetzigen Einwanderungspolitik.

Spurwechsel in der Einwanderungspolitik

Eine dieser Forderungen aus grüner Sicht ist ein Spurwechsel, der die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt. Außerdem geht es nicht nur um Gesetze, sondern auch um ein gesellschaftliches Klima, in dem Menschen kommen und bleiben wollen. Realitäten wie den Bedarf an Fachkräften gilt es anzuerkennen, um zu gestalten.

Alle Diskutierenden waren sich einig: Es gibt noch viel Handlungsbedarf. Statt Restriktionen braucht es Perspektiven, Rechtssicherheit und mehr Offenheit. Man müsse mit Blick auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Verschlechterungen verhindern und weiter konsequent notwendige und erforderliche Erleichterungen und weniger Restriktionen einfordern.

In unserem Video erklären wir, wie mit dem grünen Einwanderungsgesetz qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland kommen können.

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das eine realistische Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft von Fachkräftemangel bis hin zum demographischen Wandel bietet. Gleichzeitig brauchen wir einen Diskurs, der die Notwendigkeit von Migration und die zahlreichen existierenden Erfolgsgeschichten in den Fokus rückt. Nur so kann Integration gelingen und Deutschland als attraktives Einwanderungsland gestaltet werden.

Die Positionen:

Karl-Sebastian Schulte (ZDH) lobt die geleistete Arbeit der Unternehmen bei der Integration von Geflüchteten in den letzten Jahren. Wer anpacken will, sei willkommen und diese Personen wolle man auch mithilfe von Ausbildung qualifizieren. Auf Schwierigkeiten durch Begrenzungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sei politisch mit Maßnahmen, wie beispielsweise der Einführung der 3+2 Regelung (2016), reagiert worden. Schulte berichtet von positiven Erfahrungen der Betriebe, die von großer Motivation, Engagement und Überwindung kultureller Differenzen im Alltag erzählen. Rechtssicherheit für Unternehmen und Betroffene stellt ein Kernelement für erfolgreiche Biographien dar. Mit mehr Mut können Wege geschaffen werden, die eine Qualifizierung in einen Beruf (nicht nur in Hilfstätigkeiten) ermöglichen. Die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung schafft keine volle Rechtssicherheit. Die praktische Umsetzbarkeit dieser Regelungen wird zeigen, ob es Entwicklungsbedarf gibt – hinter den jetzigen Stand dürfe man aber nicht zurückfallen. 

Deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung kommt von Harald Löhlein (Paritätischer Gesamtverband). Zwar gebe es mit dem Vorstoß eine Öffnung, jedoch ziehe sich weiterhin ein starker Steuerungsgedanke durch das Gesetz, das dadurch hinter den Erwartungen zurückbleibt. Von Regelungen insbesondere bei der Ausbildung profitieren nur wenige Menschen und es braucht mehr legale Migrationsmöglichkeiten. Auch mit Blick auf den Spurwechsel und die Frage nach den Perspektiven für bereits in Deutschland lebende Geduldete können die vorgeschlagenen Regelungen Hürden nicht beseitigen.

Aspekte der Bleiberechtsdebatte oder des Familiennachzugs werden ebenfalls unzureichend thematisiert. Bernd Becking (Leiter der BA-Regionaldirektion Berlin-Brandenburg), bestätigt die hohe Relevanz eines Einwanderungsgesetzes. Alleine in Brandenburg konnten 1.600 Ausbildungsstellen nicht besetzt werden. Die von der Regierung geplante Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung jedenfalls würde Rechtsunsicherheiten nicht beseitigen, nur mit einem tatsächlichen Aufenthaltstitel können und Perspektiven geschaffen werden. Verbesserungsbedarf gebe es sowohl auf gesetzlicher als auch untergesetzlicher Ebene, d.h. Verfahren müssen verkürzt, Redundanzen vermieden und (Rechts-) Unklarheiten beseitigt werden – dann könne Einwanderungspolitik zielführend sein.

Der Chefvolkswirt des BVMW, Hans Jürgen Völz, betrachtet die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes aus marktwirtschaftlicher Perspektive. Der gravierende Fachkräftemangel und der demographische Wandel bedrohen die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Grundlage für unser Wohlstandsniveau.

Deutschland sei auf Einwanderung angewiesen: Neueste Studien gehen dabei von einer Zahl von knapp 260.000 Menschen im Jahr aus. Dies zeige die Brisanz der Situation. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen seien enorm unter Druck. Aufenthaltsmöglichkeiten zur Beschäftigung sollten daher großzügiger ausgelegt werden – selbst der Spracherwerb könne nachträglich erfolgen. Es brauche eine Einwanderungspolitik, die die Bedarfe des Arbeitsmarkts anerkennt.

Die Vorsitzende des DGB, Annelie Buntenbach, sieht die Hauptproblematik darin, dass ein aufenthaltsrechtlicher Hindernislauf weiterhin die Regel bleibe. Auch die Große Koalition liefere nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Bündelung zu einem Einwanderungsgesetzbuch. Sie fordert daher Rechtssicherheit, insbesondere in der Ausbildung, und die Sicherung von Arbeitnehmer*innenrechten.

Wenn der Aufenthalt an bestimmte Tätigkeiten bei bestimmten Arbeitgeber*innen gekoppelt würde, könne dies schnell in eine Erpressungssituation führen. Statt alles dafür zu tun, um allen Menschen, die über längere Zeit in Deutschland leben, eine Ausbildung oder Erwerbsarbeit zu ermöglichen, diskutiere man mit aller Härte über Abschiebequoten – das sei fatal. Buntenbach warnt vor einer Verschlechterung der Gesetzentwürfe der Bundesregierung im weiteren Verfahren.

Das grüne Einwanderungsgesetz

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein eigenes Einwanderungsgesetz als Alternative zum Gesetzesentwurf eingebracht. Filiz Polat kritisiert die Planungen der Bundesregierung. Die Union wolle kein Einwanderungsgesetz; die SPD müsse allein schon für den Namen kämpfen. Auch inhaltlich führen viele kumulative Voraussetzungen, dass die Gesetze wahrscheinlich ins Leere laufen. Es wird also weiterhin Abschiebungen von der Werkbank geben. Und darüber hinaus drohen weitere Verschärfungen aus dem Bundesinnenministerium.

Der grüne Entwurf ist dagegen ein Regelwerk, das den Namen Einwanderungsgesetz auch verdient. Ein Element ist eine Talentkarte für Arbeitskräfte, mit deren Hilfe Einwandernde sich in Deutschland unbürokratisch einen Job suchen können. Es soll ein punktebasiertes System mit klaren, transparenten und flexiblen Kriterien geschaffen werden, die durch eine Kommission festlegt werden sollen. Das hilft den Einwanderungswilligen und den Unternehmen.

Das Einwanderungsgesetz sollte ein wichtiger Baustein der Migrationspolitik in einer globalisierten Welt sein und verlässliche Regelungen schaffen – auch für diejenigen, die bereits hier sind. Ausbildung statt Abschiebung und echte Bleiberechtsperspektiven sind die grüne Antwort auf die Einwanderungs-Verhinderungspolitik der Bundesregierung.