"Sichere Herkunftsstaaten"

Für schnelle und sichere Asylverfahren

Willkommensgrüße in verschiedenen Sprachen an einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg im Juli 2015
"Sicher" ist vor allem, dass die vier Staaten die Kriterien nicht erfüllen. picture alliance / dpa
15.02.2019

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der großen Koalition zur Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ von der Tagesordnung abgesetzt. Das ist die Chance, diese von der Koalition betriebene innenpolitische Symboldebatte zu beenden und sich endlich der Sachpolitik zuzuwenden.

Es braucht Maßnahmen, die wirklich helfen

Es braucht faire und schnelle Asylverfahren, damit Schutzsuchende zügig wissen, ob sie in unserem Land bleiben können oder nicht. Wir Grüne im Bundestag haben sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie Asylverfahren schneller, effizienter und dennoch rechtstaatlich fair zu organisieren sind.

Fünf Punkte stehen dabei im Vordergrund: eine Qualitätsoffensive beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), funktionierende Rückführungsabkommen und realitätsgetreue Information in den Herkunftsländern, die Einführung einer unabhängigen und realistischen Rechtsberatung vor der Anhörung und Reformen im Verwaltungsgerichtsverfahren. Wir müssen schneller zu höchstrichterlichen Entscheidungen kommen, die Leitlinien für zahlreiche vergleichbare Fälle schaffen können.

Auch die Priorisierung bei der Bearbeitung von Asylanträgen von AntragstellerInnen aus Staaten mit besonders guter oder besonders schlechter Bleibeperspektive trägt zur Beschleunigung von Asylverfahren bei. Eine Qualifizierung als „sicherer Herkunftsstaat“ ist dafür keine Voraussetzung.

Legitimierung von Regimen

Staaten trotz Verfolgung von JournalistInnen, Folter und Menschenrechtsverletzungen oder Strafbarkeit von Homosexualität zu 'sicheren Herkunftsstaaten' zu erklären, fällt den Verfolgten in den Rücken und schwächt diejenigen, die sich vor Ort für Bürger- und Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

Die Einstufung als 'sicheres Herkunftsland' würde von den dortigen Regierungen als weitere Rechtfertigung für die Unterdrückung missliebiger Bevölkerungsgruppen genutzt werden.

Menschenrechtsverletzungen in allen vier Ländern werden immer wieder von angesehenen Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen dokumentiert.

Die Stellungnahmen des Deutschen Instituts für Menschenrechte und von Amnesty International kommen sehr deutlich zu dem Ergebnis, dass keines der Länder die Voraussetzungen nach Verfassungs-und Europarecht erfüllt, um vom Gesetzgeber zum „sicheren Herkunftsstaat“ bestimmt werden zu können.

"Sicher" ist widerlegt

Eine Anhörung im Bundestag am 26. November 2018 machte deutlich, dass in allen drei Maghrebstaaten einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht ist und eine offensive staatliche Verfolgung insbesondere von geouteten Lesben und Schwulen stattfindet.

Am 08. November 2018 hat Human Rights Watch über die Verfolgung Homosexueller in Tunesien berichtet, wo "als schwul verdächtigte" Männer verhaftet und zwangsweisen Analuntersuchungen unterzogen werden. Der UN-Ausschuss gegen Folter hat diese Praxis als Folter verurteilt.

Erst letzte Woche wurde ein neuer erschreckender Fall aus Tunesien bekannt. Ein junger Mann hatte bei der Polizei angezeigt, dass er Opfer einer Vergewaltigung geworden sei. Er wurde daraufhin selbst wegen angeblicher Homosexualität zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt und sitzt jetzt im Gefängnis. Allein für Tunesien wird von 127 Verurteilungen aufgrund von Homosexualität im Jahr 2018 berichtet. Auch in Georgien kommt es zu brutalen Übergriffen auf Minderheiten, ohne dass staatliche Stellen ausreichend Schutz gewährleisten.

Stark eingeschränkte Verfahrensrechte

Die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ beschränkt die Verfahrensrechte von Schutzsuchenden: Es wird unterstellt, dass ein Asylantrag erstmal als "offensichtlich unbegründet" gilt. Im Falle der Ablehnung des Asylantrags ist die Klagefrist verkürzt und sind die Aussichten auf Prozesskostenhilfe geringer. Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" dürfen während des Asylverfahrens in Deutschland nicht arbeiten, keine Integrationskurse besuchen und keine Wohnung beziehen. Sie sind verpflichtet, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben, so auch in den von Horst Seehofer initiierten" AnkER-Zentren".

Die Koalition hat nach massiver öffentlicher Kritik zwar eine "spezielle Rechtsberatung" für vulnerable Personengruppen (wie alleinstehende Frauen, Lesben, Schwule, Transgender und traumatisierte Menschen) aus "sicheren Herkunftsstaaten" vor der Asyl-Anhörung in das geplante Gesetz eingefügt. Das reicht aber bei weitem nicht aus.

Es gibt keinerlei Vorkehrung, wie Menschen aus besonders schutzbedürftigen Personengruppen identifiziert werden, und es gibt auch keine gesetzliche Regelung, die sie aus dem beschleunigten Asylverfahren herausnimmt oder ihren Schutzbedarf bei der Unterbringung berücksichtigt.