Flüchtlinge in Europa

Menschenwürde im Mittelpunkt

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Die Trümmer Morias sind die Trümmer eines Systems, das wir so nie wieder aufbauen dürfen. Wir brauchen einen Neustart der europäischen Asylpolitik, bei dem die Menschenwürde im Mittelpunkt steht.
18.09.2020
  • Das Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist weitgehend durch Brände zerstört. Rund 13.000 Geflüchtete sind über Nacht obdachlos geworden.
  • Moria muss evakuiert werden. Eine Verteilung der von dem Brand betroffenen Menschen auf die Mitgliedsstaaten der EU ist zwingend erforderlich. Dazu haben wir auch einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
  • Die Bundesregierung hat auch mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung, die Verteilung zu koordinieren und die Aufnahmebereitschaft zahlreicher Bundesländer und Kommunen endlich ernst zu nehmen.

Die Lage in Moria ist erschütternd. Das Lager ist in weiten Teilen abgebrannt, rund 13.000 Geflüchtete sind weiterhin obdachlos, ohne Versorgung und wissen nicht weiter. Die Lebensbedingungen in Moria waren auch bereits vor den Bränden menschenunwürdig.

Union und SPD tun nichts

Seit Monaten üben wir Grüne im Bundestag Druck auf Union und SPD aus, zu helfen, die Menschen in der EU zu verteilen. Am 18. September haben die Koalitionsfraktionen erneut einen Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria abgelehnt. Die Bundesregierung hat gezögert und sich hinter der Untätigkeit anderer EU-Mitgliedstaaten versteckt. Auch die jetzige Ankündigung, 400 bereits in Griechenland anerkannte Familien aufzunehmen (insgesamt 1553 Personen), ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und löst die Probleme in Moria nicht.

Jahrelange humanitäre Katastrophe

Dass die Menschen nach dem Ausbruch des Coronavirus im Camp Moria in Panik geraten, war abzusehen. Schließlich galten im Camp seit März 2020 Ausgangsbeschränkungen und in den letzten Tagen vor dem Brand ein kompletter Lockdown. Die hygienischen und sanitären Umstände waren miserabel, die Menschen konnten sich zu keinem Zeitpunkt ausreichend vor dem Coronavirus schützen.

Bereits vor Ausbruch von Covid-19 waren die Bedingungen in den vollkommen überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln eine humanitäre Katastrophe: Mehrere Zehntausend Geflüchtete lebten hier seit vielen Jahren zusammengepfercht in einfachen Zelten in menschenunwürdigsten Bedingungen und hygienisch desolaten Zuständen.

Das galt auch für besonders schutzbedürftige Personengruppen wie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Kranke und Behinderte, obwohl diese Gruppen eigentlich nach der EU-Aufnahmerichtlinie, an deren Anwendung auch Griechenland gebunden ist, eine sichere und ihren Bedarfen entsprechende Unterbringung und Versorgung bekommen müssen.

Geflüchtete jetzt verteilen

Offener Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer

Die notleidenen Menschen in den griechischen Lagern brauchen unverzüglich Hilfe. Luise Amtsberg und andere appellieren an Horst Seehofer, unverzüglich zu handeln.

Deutschland, das gerade den Ratsvorsitz in der EU innehat, muss jetzt seiner Verantwortung in dieser Position gerecht werden und die sofortige Evakuierung der Geflüchteten und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten organisieren. Nach einer medizinischen Erstversorgung vor Ort muss die schnelle Verteilung der Schutzsuchenden nach Deutschland und in weitere europäische Staaten folgen.

Bundesregierung steht auf der Bremse

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit eine zügige Aufnahme aus Griechenland blockiert und sich hinter dem Wunsch nach einer europäischen Einigung versteckt.

Zwar streben wir als Grüne im Bundestag eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik an. Doch wir können nicht auf die Bereitschaft aller EU-Mitgliedsstaaten warten, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Deshalb sehen wir die Bundesrepublik gerade mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in einer besonderen Verantwortung voranzugehen, Moria zu evakuieren und die Aufnahmebereitschaft zahlreicher Bundesländer und Kommunen endlich ernst zu nehmen. Deutschland muss jetzt handeln und Schutzsuchende aufnehmen. Die Menschen brauchen sofort unsere Hilfe!

Wir haben Platz und Seehofer blockiert

Unsere Anträge im Bundestag zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln wurden abgelehnt. Bundesländer und Kommunen, die bereit und in der Lage sind, mehr Menschen aufzunehmen, werden von Innenminister Horst Seehofer blockiert. Es gibt Kapazitäten, es gibt den Platz, es gibt eine überaus große Bereitschaft zur Hilfe von Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft in Deutschland. Darauf könnte man aufbauen. Aber vor allem CDU und CSU stellen sich bisher taub und blind. Und die SPD kündigt zwar Zustimmung für die Aufnahme von Geflüchteten an, aber setzt sich bisher nicht durch in der Koalition.

Fairer Verteilmechanismus auf EU-Ebene muss her

Wir Grüne im Bundestag haben stets gefordert, dass die Bundesregierung – notfalls auch ohne europäische Partner – als positives Beispiel mit der Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen aus den europäischen Flüchtlingslagern vorangehen muss. Im Januar haben wir im Bundestag einen Antrag zur Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen  –  beispielsweise  unbegleiteten  Kindern,  Schwangeren,  Alleinerziehenden und schwer Traumatisierten – gestellt. Seitdem ist fast nichts passiert.

Die im April 2020 getätigte Zusage des Bundesinnenministers, 50 Kinder nach Deutschland umzuverteilen, zeigt, dass es einen Mechanismus für die Umverteilung geben kann, der in noch sehr viel großzügigerem Umfang genutzt werden muss. Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, nicht erst die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, sondern sich schon zuvor diplomatisch und mit Nachdruck für einen verbindlichen, umsetzbaren und fairen Verteilungsmechanismus auf EU-Ebene einzusetzen.

Appell an Seehofer und die Bundesregierung

Wir dürfen nicht vergessen, dass mehrere Zehntausend Menschen in größter Not in eigens von der EU gegründeten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben und auch wir die Verantwortung für sie tragen. Das Gebot der Stunde ist weiterhin, zügig zu handeln und die großzügige Aufnahme von Schutzbedürftigen nicht weiter zu verzögern. Dem haben wir bereits am 7. April 2020 mit einem dringenden Appell an den Bundesinnenminister Seehofer Nachdruck verliehen.