Weltflüchtlingstag

Schutz für Flüchtlinge statt Abschottung

Ein junges Mädchen in einem Flüchtlingslage blickt ruhig und traurig in die Kamera.
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist erneut deutlich gestiegen. In Zeiten der Corona-Pandemie ist ihre Lage noch schlimmer. Gleichzeitig verstärkt die EU den Schutz ihrer Außengrenzen. picture alliance / NurPhoto
19.06.2020
  • Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen ihre Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht an die EU-Außengrenze auslagern. 
  • Die Ausbreitung des Coronavirus COVID19 verschärft die Situation in den Flüchtlingslagern weltweit und in EU-Hotspots an der europäischen Außengrenze zusätzlich und drängt zum Handeln.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen durch die Schaffung legaler Wege das Sterben auf den Fluchtrouten eindämmen und den in Europa ankommenden Schutzsuchenden den Zugang zu einem zügigen und fairen Asylverfahren ermöglichen.

Die Anzahl der vor Gewalt und Konflikten geflüchteten Menschen hat laut den Vereinten Nationen einen neuen Höchststand erreicht. Weltweit befanden sich 79,5 Millionen Kinder, Frauen und Männer Ende vergangenen Jahres auf der Flucht, heißt es in dem anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juli 2020 veröffentlichten Jahresbericht des Hohen Flüchtlingskommissars (UNHCR).

„Die Zahl der Menschen auf der Flucht entspricht einem Prozent der Weltbevölkerung“, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. „Niemals zuvor haben wir so viele Menschen auf der Flucht erfasst.“

Gleichzeitig ist die Zahl der Schutzsuchenden, die es bis nach Europa und Deutschland schaffen und einen Asylantrag stellen können, rückläufig. Dies ist auf die verstärkte Außengrenzsicherung der EU zurückzuführen. Nach wie vor müssen tausende Geflüchtete, darunter zahlreiche Kinder und andere besonders Schutzbedürftige, unter katastrophalen Bedingungen in sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln ausharren, weil die EU-Mitgliedsstaaten ihre Verantwortung für den Flüchtlingsschutz an die EU-Außengrenze auslagern. 

Während innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast doppelt so viele Menschen zur Flucht gezwungen wurden, ist die Bereitschaft europäischer Mitgliedsstaaten zur Aufnahme in Schutzsuchender gesunken. Dies ist ein menschenrechtliches Armutszeugnis.

Schutz statt Auslagerung von Verantwortung

Die Berichte über völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der griechischen oder der kroatischen Grenze und damit an der EU-Außengrenze, häufen sich. Bislang schweigt sich die Bundesregierung dazu aus - anstatt sich im Europäischen Rat und gegenüber den betreffenden Mitgliedsstaaten klar für die Einhaltung des Flüchtlingsschutzes und des Non-Refoulement-Gebotes der Genfer Flüchtlingskonvention zu positionieren.

Gleichzeitig setzt sich der Bundesinnenminister im Zusammenhang mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für verbindliche Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen ein - dies würde dazu führen, dass noch mehr Schutzsuchende ohne inhaltliche Überprüfung ihrer Fluchtgründe abgewiesen werden können. Monate nach Bekanntgabe dieser Vorschläge und nur wenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, hat nun auch die (mitregierende) SPD feststellt, dass diese Vorprüfungen den Kern des internationalen Flüchtlingsschutzes unterlaufen. Ein sehr befremdlicher Vorgang. Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung gerade im Lichte der anstehenden Ratspräsidentschaft endlich für eine solidarische und langfristige Verteilung und Aufnahme von Schutzsuchenden einsetzen - statt nur ad-hoc Maßnahmen.

Doppelmoral bei Visavergabe und Abschiebungen

Doch nicht nur an den europäischen Außengrenzen zeigt sich die innenpolitisch motivierte Doppelmoral der Bundesregierung, sondern auch an den deutschen Grenzen. Während seit dem 15. Juni 2020 Abschiebungen und Dublin-Überstellungen wieder uneingeschränkt stattfinden können und dabei weder das Infektionsrisiko noch die Gesundheitsversorgung der Abgeschobenen in den Herkunftsländern berücksichtigt werden, spielt das Infektionsrisiko bei der Einreise und der Visavergabe scheinbar eine sehr große Rolle. Geflüchtete mit einem Anspruch auf Nachzug zu ihren in Deutschland lebenden Familienangehörigen werden aufgrund der coronabedingten Einreisesperren abgewiesen. Für manche Familien bedeutet das eine dauerhafte Trennung. Wir fordern die Aufhebung der pauschalen Einreisesperren und einen unbürokratischen Umgang mit der Visaerteilung für den Familiennachzug.

Corona-Pandemie bedroht Geflüchtete besonders

Auch wenn in Deutschland die Infizierungszahlen stabil sind und Beschränkungen gelockert werden, heißt das nicht, dass die Pandemie bald vorbei ist. Im Gegenteil: Manche Länder, besonders im globalen Süden, stehen erst am Beginn einer möglichen Ausbreitung des Corona-Virus. Oder es droht, wie im Iran eine zweite und größere Infektionswelle, da Maßnahmen zu früh gelockert wurden. Außerdem hat die Pandemie in vielen Ländern viel weitreichendere Auswirkungen als in Deutschland.

Viele Herkunftsländer von Asylsuchenden sind auch schlecht aufgestellt, die Corona-Pandemie zu bekämpfen und die Bevölkerung zu schützen. Besonders problematisch ist die Lage im Fall der Ausbreitung der Pandemie in den Ländern Afghanistan, Somalia, Bangladesch, DR Kongo, Eritrea und Syrien. Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 können in solchen Ländern dramatische soziale Auswirkungen haben, da den Menschen plötzlich jedes Einkommen wegbricht, Lebensmittelpreise in die Höhe schnellen und es keine staatliche Unterstützung gibt.