Humanitäre Hilfe

Deutschlands Engagement weiter stärken

Familiennachzug ist ein wichtiger Baustein von Integration.
Die deutschen Hilfsgelder stiegen in den letzten Jahren an. Angesichts der zunehmenden Krisen weltweit wird das deutsche Engagement weiterhin dringend benötigt. Wir wollen, dass die Vergabekriterien und -entscheidungen transparent gemacht werden. picture alliance / dpa
11.04.2019

Alle vier Jahre berichtet die deutsche Bundesregierung über die geleistete humanitäre Hilfe im Ausland. Deutschlands Engagement in humanitären Krisen ist stark gewachsen. Diese Entwicklung begrüßt die grüne Bundestagfraktion ausdrücklich.

Starker Mittelzuwachs

Die Bundesregierung unterstützte in den letzten vier Jahren Hilfsmaßnahmen im Wert von 3,97 Milliarden Euro. Der Deutsche Bundestag stellte dazu kontinuierlich mehr Mittel zur Verfügung, sodass Deutschland 2017 zum zweitgrößten bilateralen Geber weltweit aufgestiegen ist.
Dass der Mittelaufwuchs dringend notwendig war und bleiben wird, wird durch den weltweit um ein Zehnfaches angestiegenen humanitären Bedarf verdeutlicht. Die Zahl an Groß- und langandauernden Krisen wächst stetig. Auch werden die Krisen werden immer komplexer. So verschärft die Klimakrise zunehmend bestehende politische Krisen in fragilen Staaten.

Bundesregierung muss Deutschlands Verantwortung gerecht werden

Diese großen Herausforderungen muss die deutsche humanitäre Hilfe angehen. Sie muss dazu strategische und inhaltliche Schwerpunkte setzen und ihrer Rolle als zweitgrößter bilateraler Geber gerecht werden. Es ist gut, dass Deutschland auf der internationalen Bühne als „ehrlicher Makler“ wahrgenommen wird. Diese positive Zuschreibung sollte die Bundesregierung auch weiterhin mit konkreten Engagement unterfüttern und den eingeschlagen Weg fortführen.

Humanitäre Hilfe fußt auf den Grundsätzen der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Eine Mittelvergabe muss sich an diesen Prinzipien orientieren, muss effektiv, strategisch und transparent ausgestaltet sein. 40 Prozent der deutschen Gelder sind 2017 nach Syrien und in die Nachbarländer gegangen, in andere unterfinanzierte Krisen flossen hingegen keine Mittel.

Vergabetransparenz ausbauen

Deshalb fordert die Grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, in Zukunft die Vergabekriterien der humanitären Hilfsmittel in den Berichten offen zu legen und die Vergabeentscheidungen in Bezug zu den humanitären Bedarfen zu setzen.
Die Bundesregierung sollte darüber hinaus häufiger über die geleistete Hilfe berichten. Projekte müssen auf ihre Wirkungsorientierung hin evaluiert werden. Nur so können wir qualitativ hochwertige Hilfe leisten, die in Anbetracht der komplexen Krisen weltweit notwendig ist. Auch das Personal des Auswärtigen Amts in den Botschaften vor Ort und in seiner Zentrale in Berlin muss dazu aufgestockt werden.

Den Anspruch einer bedarfsorientierten unparteilichen Hilfe müssen Deutschland und die EU auch selbst ernst nehmen. Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken zu lassen und Waffen in Konfliktregionen zu exportieren, hat nichts mit einer kohärenten, von Humanität geleiteten Außenpolitik zu tun.