Auslandseinsätze

Bundeswehreinsätze im Ausland gerichtlich überprüfen

Drei Soldaten der Bundeswehr in wüstenartiger Umgebung, im Hintergrund Militärfahrzeuge
Auslandseinsätze der Bundeswehr können nach geltendem Recht nicht am Maßstab von Grundgesetz und Völkerrecht vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Diese Rechtsschutzlücke wollen wir schließen und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine neue Verfahrensart einführen. JensMo / pixabay.com
17.09.2020
  • Bundestagsbeschlüsse über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte müssen am Maßstab von Grundgesetz und Völkerrecht vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden können, und zwar verbindlich und umfassend.
  • Nach geltendem Recht ist das derzeit nicht möglich.
  • Diese Rechtsschutzlücke wollen wir schließen und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine neue Verfahrensart einführen.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir eine sowohl politisch als auch demokratisch-verfassungsrechtlich bedeutsame Rechtsschutzlücke schließen und eine gesetzliche Grundlage für Überprüfung von Entscheidungen über Bundeswehreinsätze im Ausland schaffen.

Bundestagsbeschlüsse über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte müssen am Maßstab von Grundgesetz und Völkerrecht vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden können, und zwar verbindlich und umfassend. Dafür gibt es nach geltendem Recht jedoch noch keine gesetzliche Grundlage. Um die notwendige Überprüfung zu ermöglichen, schlagen wir vor, im Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine neue Verfahrensart zu verankern und so auch die parlamentarische Kontrolle in Bezug auf Auslandseinsätze der Bundeswehr zu stärken.

Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland ist grundsätzlich nur im Rahmen eines Systems der kollektiven Sicherheit zulässig (Art. 87a i. V. m. Art. 24 Grundgesetz) und muss mit Art. 25 Grundgesetz einschließlich des daraus folgenden Gewaltverbots vereinbar sein. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist in vielen Fällen jedoch umstritten, wie etwa die parlamentarische Debatte zum Einsatz in Syrien und in Irak und seiner Verlängerung zeigt. Dennoch gibt es für die Beteiligten an der Debatte bislang keinen klaren Weg, um derartige Rechtsfragen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.

Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in seinem Beschluss vom 17. September 2019 zum Syrien-Einsatz ausgeführt, dass die Ermöglichung verfassungsgerichtlicher Kontrolle Sache des Gesetzgebers ist – und damit einen aus unserer Sicht deutlichen Hinweis gegeben. Die Gesetzgebungsbefugnis ergibt sich hierbei aus Art. 93 Abs. 3 Grundgesetz, der erlaubt, den Zugang zum Bundesverfassungsgericht im Bereich verfassungsrechtlicher Streitigkeiten durch die Zulassung neuer Verfahrensarten zu erweitern.

Wir nehmen die Verlängerung des Syrien-Einsatzes zum Anlass, erneut die gerichtliche Überprüfbarkeit von Auslandseinsätzen unserer Streitkräfte und die diesbezügliche Stärkung der parlamentarischen Kontrolle zu fordern – auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, die Sicherheit bezüglich der Verfassungsmäßigkeit ihres Einsatzes brauchen.