Whistleblower

EU-Whistleblower-Richtlinie umfassend umsetzen

EU-Richtline-Whistleblower. Vera Jourová, EU Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Geschlechtergerechtigkeit steht am Rednerpult und hinter ihr ist der Schriftzug Whistleblower - weiß auf blauem Hintergrund -  sichtbar.
Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung unter Kommissionspräsident Juncker, hat die EU-Whistleblowerrichtlinie - die am 16.12.2019 wirksam wird - maßgeblich vorangetrieben. picture alliance/Wiktor Dabkowski
13.12.2019
  • Die EU-Whistleblowerrichtlinie ist wirksam und muss binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.
  • Die Bundesregierung zeigt bisher kein Engagement, um Hinweisgeber vor Repressalien und persönlichen Nachteilen zu schützen.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern eine schnelle und gründliche Umsetzung der Richtlinie, um einen besseren Schutz für HinweisgeberInnen zu erreichen.  

Die Staaten der Europäischen Union haben im Herbst 2019 der EU-Richtlinie für einen besseren Schutz von HinweisgeberInnen zugestimmt. Ab Mitte Dezember haben die Mitgliedstaaten nun Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Stell Dir vor, Du findest raus, dass dein Chef gepanschte Krebsmedikamente verkauft. Du zeigst das an. Und dann wirst Du entlassen. Wir haben mit dem Whistleblower Martin Porwoll gesprochen, dem genau das passiert ist.

EU-weite Standards für besseren Schutz für Whistleblower

Der Schutz von HinweisgeberInnen soll künftig einem EU-weiten Standard gerecht werden. Der europäische Rat formuliert folgende Anforderungen:

  • Einrichtung von Meldekanälen innerhalb von Unternehmen und Verwaltungen: Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten und Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern werden verpflichtet, zuverlässig funktionierende Meldekanäle einzurichten.
  • Unterschiedliche Meldekanäle: HinweisgeberInnen können sich sowohl an interne als auch externe Meldestellen wenden. Ihnen wird aber empfohlen, zunächst die internen Kanäle ihrer Organisation zu nutzen, bevor sie auf externe, von den Behörden eingerichtete Kanäle zurückgreifen. Aber auch dann, wenn sie sich sofort an externe Stellen wenden, behalten sie auf jeden Fall ihren Schutz. Auch der Schritt an die Öffentlichkeit zu gehen, ist zu guter Letzt möglich.
  • Schutz für Personen unterschiedlicher beruflicher Hintergründe: Geschützt werden Personen mit den unterschiedlichsten Profilen, die Informationen über Verstöße im beruflichen Kontext erlangen könnten: Angestellte und Beamte auf nationaler oder lokaler Ebene, Freiwillige und PraktikantInnen, nicht geschäftsführende Mitglieder, Gesellschafter usw.
  • Ein breiter Anwendungsbereich: Die neuen Vorschriften gelten für Bereiche wie die öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, die Verhütung von Geldwäsche, das Gesundheitswesen usw. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde der Richtlinie eine Liste mit allen erfassten EU-Rechtsinstrumenten angefügt. Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung der Neuregelung über diese Liste hinausgehen.
  • Unterstützung und Schutzvorkehrungen für HinweisgeberInnen: Mit den neuen Vorschriften werden Schutzvorkehrungen eingeführt, um HinweisgeberInnen vor Repressalien zu schützen, zum Beispiel davor, suspendiert, herabgestuft oder eingeschüchtert zu werden. Auch ihre UnterstützerInnen, etwa KollegInnen und Angehörige, werden geschützt. Die Richtlinie enthält auch eine Liste unterstützender Maßnahmen, zu denen HinweisgeberInnen Zugang haben müssen.
  • Rückmeldepflichten für Behörden und Unternehmen: Behörden und Unternehmen müssen innerhalb von drei Monaten auf Meldungen von Missständen reagieren und diese weiterverfolgen (wobei für externe Kanäle diese Frist in ausreichend begründeten Fällen auf sechs Monate verlängert werden kann).

Bundesregierung blockiert einen besseren Hinweisgeberschutz

Im Rahmen der Verhandlungen auf europäischer Ebene präsentierte sich die Bundesregierung stets zögerlich und blockierte den Weg für einen besseren Hinweisgeberschutz. Diese Haltung lässt für die Umsetzung der Direktive nichts Gutes hoffen. Daher werden wir Grüne im Bundestag den Umsetzungsprozess in den kommenden zwei Jahren kritisch begleiten. Wir fordern, den Umsetzungsspielraum der Richtlinie maximal zu nutzen, um die persönliche Situation der HinweisgeberInnen umfassend zu verbessern.

Gesellschaftliche Bedeutung anerkennen

Abgasmanipulationen, Missstände in Pflegeeinrichtungen, der Verkauf von Facebook-Nutzerdaten - kaum einer der großen Wirtschaftsskandale der vergangenen Jahre wäre ohne die Hinweise aus den Unternehmen überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt. Nur so konnten schädliche Praktiken aufgedeckt und abgestellt werden.

Die mutigen HinweisgeberInnen haben dafür oft einen hohen persönlichen Preis gezahlt. Dafür müssen sie nicht als Helden verehrt werden, persönliche Nachteile sollen sie aber in keinem Fall erleiden. Denn sie sind Mutige im Sinne der Gemeinschaft und stärken die Zivilgesellschaft.