Bestandsdatenauskunft

Gesetz gegen Hasskriminalität

Verbraucher sprechen per WhatsApp über den mangelhaften Datenschutz der App.
Die Behandlung von Daten in Teilen des Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus war verfassungswidrig. Im Vermittlungsausschuss konnten wir rechtstaatliche Verbesserungen durchsetzen, es bleiben aber Bedenken. picture alliance / Frank May
15.04.2021
  • Wir müssen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität endlich vorankommen.
  • Durch unseren Einsatz im Vermittlungsausschuss konnte das zunächst teilweise verfassungswidrige Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität erheblich verbessert werden. An einigen Stellen war die Bundesregierung jedoch nicht kompromissbereit.
  • Dabei liegen konkrete Vorschläge, wie es besser geht, schon lange vor. Wir hatten dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Ein Scheitern des Gesetzes vor höchsten Gerichten wäre verheerend. Der Zeitdruck der Bundesregierung und die anhaltende Weigerung, die volle Verfassungskonformität dieses wichtigen Gesetzes sicherzustellen, könnte den notwendigen Kampf gegen Hass und Hetze gefährden. Die Bundesregierung wollte mit ihrem „Reparatur-Gesetz“ den verfassungswidrigen Teil des Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität heilen. Um die Verwirklichung des Ziels dieses wichtigen Gesetzes - den zunehmenden Rechtsextremismus, die anhaltenden Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten und die zu beobachtende Verrohung der Diskussionskultur im Netz effektiv zu bekämpfen - endlich voranzubringen, wäre es zentral gewesen, es unverzüglich an die Anforderungen des Grundgesetzes anzupassen. Dies hat die Bundesregierung wieder einmal verpasst.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität wurde bereits im Juni 2020 beschlossen, aber konnte bis Ende März 2021 nicht in Kraft treten. Es wurde vom Bundespräsidenten offenbar wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zunächst nicht ausgefertigt. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität und das gleichnamige Gesetz sollte die Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019 sein. Die Meldung von Straftaten im Netz an die neue Zentralstelle Bundeskriminalität wird es nun frühestens ab Oktober 2021 geben – zwei Jahre nach dem Haller Anschlag. Das alles ist ein rechtsstaatliches und politisches Desaster der Bundesregierung. Sehenden Auges und wider besseren Rat im Gesetzgebungsverfahren haben Bundesregierung und Koalition das Gesetz an die Wand gefahren. Die Verfassungsanforderungen sind nicht neu, sie sind spätestens seit der ersten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft aus dem Jahr 2012 bekannt. Weil Bundesregierung und Koalition sich gleichwohl nicht daran gehalten haben, hat das Bundesverfassungsgericht am 27. Mai 2020 zum Stichwort Bestandsdatenauskunft II erneut in dieser Sache entscheiden müssen.

Koalition muss Verfassungsrechtsprechung beachten

Hierin hat das BVerfG festgestellt, die Regelungen zur Auskunft von Bestandsdaten (wie beispielsweise Name und Adresse) im Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) sowie weitere fachgesetzliche Normen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. In einem „Bestandsdaten-Reparaturgesetz“ wollte die Bundesregierung die manuelle Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Sie hat es aber wieder nicht geschafft, die verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen zu erfüllen und die Koalitionsfraktionen haben die erhebliche Kritik der Expert*innen bei der Anhörung im Bundestag erneut ignoriert und das Gesetz gegen die Stimmen der gesamten Opposition verabschiedet.

So wurde der Zugriff auf Bestandsdaten aus dynamische IP-Adressen erlaubt, die im Rahmen einer Vorratsdatenspeicherung erhoben wurden. Das geht aber nach Entscheidung des EuGH nur bei erheblich strengeren Vorgaben. Zudem unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Telekommunikations- und den vielfach sehr viel sensibleren Telemediendaten.

Vermittlungsausschuss hat das Gesetz deutlich verbessert

Die Koalition hat mal wieder handwerklich miserable Arbeit abgeliefert. Im Vermittlungsausschussverfahren haben wir als Grüne im Bundestag konkrete rechtsförmlich ausformulierte Vorschläge auf mehr als 40 Seiten eingebracht, um die Mängel zu beheben. Gründlichkeit vor Schnelligkeit war unser Anliegen, weil das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft auch das Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet und andere Gesetze (u.a. NetzDG, TKG) reparieren soll.

Gerade weil wir hier vorankommen müssen, muss das Reparaturgesetz handwerklich sauber sein, damit es diesmal vor dem Bundespräsidenten und dem Bundesverfassungsgericht tatsächlich bestand hat und die dringend notwendige Rechtsklarheit schafft. Das Gesetz gilt aber weit auch über diesen einzelnen Anwendungsbereich hinaus.

Änderungsvorschläge abgelehnt

Im Vermittlungsausschuss konnten wir wichtige rechtsstaatliche Verbesserungen durchsetzen. So unterscheidet das Gesetz nun zwischen Telemedienbestands- (zum Beispiel Vertragsdaten wie Anschrift) und den sensibleren Telemediennutzungsdaten (zum Beispiel Dauer der Nutzung, IP-Adresse etc.) und die Voraussetzungen für die Herausgabe dieser Daten erhöht. An einigen Stellen (zum Beipsiel bei den Eingriffsschwellen für den Verfassungsschutz) war die Bundesregierung jedoch nicht kompromissbereit. Hier haben wir weiterhin Bedenken.

Zudem müssen daneben dringend die zentralen Mängel des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität angegangen werden.

In einem von der grünen Bundestagsfraktion vorgelegten Antrag „Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen“ hatten wir eine grundrechtsschonende Alternative zum Vorhaben der Bundesregierung vorgelegt und dies durch von der Koalition abgelehnten Änderungsantrag konkretisiert, unter anderem zu einem „Zwei-Stufen-Verfahren“ zur Übermittlung von Bestandsdaten durch die Anbieter sozialer Netzwerke an das BKA. Danach dürfen die Daten erst ausgeleitet werden, wenn das BKA als staatliche Stelle einen Anfangsverdacht vorgeprüft hat.