Laut Gutachten verfassungswidrig

Gesetz gegen Hasskriminalität umgehend verfassungskonform machen

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Die Behandlung von Daten in Teilen des Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus ist verfassungswidrig - das Gesetz muss umgehend überarbeitet werden. picture alliance / Frank May
17.09.2020
  • Das am 18. Juni 2020 aufgrund eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist in Teilen verfassungswidrig.
  • Das bestätigen sowohl ein von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten als auch – noch weitergehender - eine aktuelle Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.
  • Anhand dieser Gutachten muss das Gesetz überarbeitet und unverzüglich verfassungskonform ausgestaltet werden. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Um die Verwirklichung des Ziels dieses wichtigen Gesetzes - den zunehmenden Rechtsextremismus, die anhaltenden Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten und die zu beobachtende Verrohung der Diskussionskultur im Netz effektiv zu bekämpfen - nicht zu gefährden, muss es unverzüglich an die Anforderungen des Grundgesetzes angepasst werden. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist bislang nicht in Kraft getreten. Es wurde vom Bundespräsidenten offenbar wegen verfassungsrechtlicher Bedenken noch nicht ausgefertigt. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität und das gleichnamige Gesetz waren Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019. Ein Jahr später haben wir nichts. Die Meldung von Straftaten im Netz an die neue Zentralstelle Bundeskriminalität wird es nun frühestens ab Oktober 2021 geben – zwei Jahre nach dem Haller Anschlag. Das alles ist ein rechtsstaatliches und politisches Desaster der Bundesregierung. Hetzer können weitermachen wie bisher. Sehenden Auges und wider besseren Rat im Gesetzgebungsverfahren haben Bundesregierung und Koalition das Gesetz an die Wand gefahren. Die Verfassungsanforderungen sind nicht neu, sind spätestens seit der ersten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft aus dem Jahr 2012 bekannt. Weil Bundesregierung und Koalition sich gleichwohl nicht daran gehalten haben, hat das Bundesverfassungsgericht am 27. Mai 2020 zum Stichwort Bestandsdatenauskunft II erneut in dieser Sache entscheiden müssen. 

Koalition muss Verfassungsrechtsprechung beachten

Die Anforderungen des Grundgesetzes, die an das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität angelegt werden müssen, ergeben sich erneut, aktuell und mit unmittelbarer Relevanz aus dem am 17. Juli 2020 verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27.Mai 2020 - 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 - (Bestandsdatenauskunft II). Denn das  BVerfG hat mit diesem Beschluss entschieden, dass § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG), § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) sowie weitere fachgesetzliche Normen mit Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 GG unvereinbar sind.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss angesichts der Bindung an Gesetz und Recht übertragen werden auf die betreffenden Regelungsgegenstände des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.

Insbesondere sein Kernstück, eine umfassende Meldepflicht der Anbieter sozialer Netzwerke an das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle sowie damit verbundene Neuregelungen im Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), im Telemediengesetz (TMG) und der Strafprozessordnung (StPO) muss auf den Prüfstand.

Das Gesetz gefährdet sein Ziel

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität enthält laut dem Gutachten von  Professor Bäcker teils offensichtlich, teils mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrige und teils verfassungsrechtlich zweifelhafte Regelungen. Die vom Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bis Ende 2021 für die beanstandeten Regelungen gewährte Korrekturfrist gilt nicht für neue Gesetze.

Ein In-Kraft-Bleiben des noch nicht verkündeten Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ohne die nötigen Korrekturen würde das Gesetz verfassungsrechtlich höchst angreifbar machen und das Ziel, einer wirksamen Bekämpfung von Rechtsextremismus und  Hasskriminalität im Netz, ganz erheblich gefährden, wenn nicht sogar über einen längeren Zeitraum unmöglich machen.

Handwerklich miserable Arbeit der Koalition

Das Gesetz bedarf einer dringenden Überarbeitung möglichst noch vor seinem Inkrafttreten. Denn die Meldepflicht ist in Art und Umfang so verfassungsrechtlich nicht haltbar. Die Koalition hat mal wieder handwerklich miserable Arbeit abgeliefert. Die Bundesregierung fordern wir auf, die von uns auch im Gesetzgebungsverfahren immer wieder vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken ernst zu nehmen.

Änderungsvorschläge abgelehnt

In einem von der grünen Bundestagsfraktion vorgelegten Antrag „Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen“ hatten wir eine grundrechtsschonende Alternative zum Vorhaben der Bundesregierung vorgelegt und dies durch von der Koalition abgelehnten Änderungsantrag konkretisiert, unter anderem zu einem „Zwei-Stufen-Verfahren“ zur Übermittlung von Bestandsdaten durch die Anbieter sozialer Netzwerke an das BKA. Danach dürfen die Daten erst ausgeleitet werden, wenn das BKA als staatliche Stelle einen Anfangsverdacht vorgeprüft hat.