Bestandsdatenauskunft

Gesetz gegen Hasskriminalität umgehend verfassungskonform machen

Verbraucher sprechen per WhatsApp über den mangelhaften Datenschutz der App.
Die Behandlung von Daten in Teilen des Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus ist verfassungswidrig - das Gesetz muss umgehend überarbeitet werden. picture alliance / Frank May
28.01.2021
  • Das im Juni 2020 beschlossene, teilweise verfassungswidrige Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bleibt auch nach seiner „Reparatur“ verfassungs- und europarechtswidrig.
  • Die Bundesregierung hat alle von der Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung vorgebrachten Bedenken ignoriert und die Bestandsdatenauskunft wieder einmal nicht verfassungsrechtlich wasserdicht geregelt.
  • Dabei liegen konkrete Vorschläge, wie es besser geht, schon lange vor. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Die Bundesregierung wollte mit ihrem „Reparatur-Gesetz“ den verfassungswidrigen Teil des Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität heilen. Um die Verwirklichung des Ziels dieses wichtigen Gesetzes – den zunehmenden Rechtsextremismus, die anhaltenden Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten und die zu beobachtende Verrohung der Diskussionskultur im Netz effektiv zu bekämpfen – endlich voranzubringen, wäre es zentral gewesen, es unverzüglich an die Anforderungen des Grundgesetzes anzupassen. Dies hat die Bundesregierung wieder einmal verpasst.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist bislang nicht in Kraft getreten. Es wurde vom Bundespräsidenten offenbar wegen verfassungsrechtlicher Bedenken noch nicht ausgefertigt. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität und das gleichnamige Gesetz waren Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019. Ein Jahr später haben wir nichts. Die Meldung von Straftaten im Netz an die neue Zentralstelle Bundeskriminalität wird es nun frühestens ab Oktober 2021 geben – zwei Jahre nach dem Haller Anschlag. Das alles ist ein rechtsstaatliches und politisches Desaster der Bundesregierung. Sehenden Auges und wider besseren Rat im Gesetzgebungsverfahren haben Bundesregierung und Koalition das Gesetz an die Wand gefahren. Die Verfassungsanforderungen sind nicht neu, sind spätestens seit der ersten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft aus dem Jahr 2012 bekannt. Weil Bundesregierung und Koalition sich gleichwohl nicht daran gehalten haben, hat das Bundesverfassungsgericht am 27. Mai 2020 zum Stichwort Bestandsdatenauskunft II erneut in dieser Sache entscheiden müssen. 

Koalition muss Verfassungsrechtsprechung beachten

Hierin hat das BVerfG festgestellt, dass § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG), § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) sowie weitere fachgesetzliche Normen mit Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 GG unvereinbar sind.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss angesichts der Bindung an Gesetz und Recht übertragen werden auf die betreffenden Regelungsgegenstände des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.

Das Gesetz gefährdet sein Ziel

In dem nun beschlossenen „Bestandsdaten-Reparaturgesetz“ wollte die Bundesregierung die manuelle Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Sie schafft es aber auch diesmal nicht, die verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen zu erfüllen.

So wird der Zugriff auf Bestandsdaten aus dynamische IP-Adressen erlaubt, die im Rahmen einer Vorratsdatenspeicherung erhoben wurden. Das geht aber nach Entscheidung des EuGH nur bei erheblich strengeren Vorgaben. Zudem unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Telekommunikations- und den vielfach sehr viel sensibleren Telemediendaten. Zudem werden die zentralen Mängel des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auch in dem „Reparaturgesetz“ weiter nicht angegangen.

Ein Inkrafttreten des noch nicht verkündeten Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ohne die nötigen Korrekturen würde das Gesetz verfassungsrechtlich höchst angreifbar machen und das Ziel, einer wirksamen Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz, ganz erheblich gefährden, wenn nicht sogar über einen längeren Zeitraum unmöglich machen.

Handwerklich miserable Arbeit der Koalition

Das Gesetz bedarf einer dringenden Überarbeitung möglichst noch vor seinem Inkrafttreten. Denn die Meldepflicht ist in Art und Umfang so verfassungsrechtlich nicht haltbar. Die Koalition hat mal wieder handwerklich miserable Arbeit abgeliefert. Die Bundesregierung fordern wir auf, die von uns auch im Gesetzgebungsverfahren immer wieder vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken ernst zu nehmen.

Änderungsvorschläge abgelehnt

In einem von der grünen Bundestagsfraktion vorgelegten Antrag hatten wir eine grundrechtsschonende Alternative zum Vorhaben der Bundesregierung vorgelegt und dies durch von der Koalition abgelehnten Änderungsantrag konkretisiert, unter anderem zu einem „Zwei-Stufen-Verfahren“ zur Übermittlung von Bestandsdaten durch die Anbieter sozialer Netzwerke an das BKA. Danach dürfen die Daten erst ausgeleitet werden, wenn das BKA als staatliche Stelle einen Anfangsverdacht vorgeprüft hat.