Kinderschutz

Sexuellen Missbrauch von Kindern wirksam bekämpfen

Kinder und Jugendliche haben das Recht, vor sexualisierter Gewalt geschützt zu werden. Dafür setzen wir Grüne im Bundestag uns ein.
Oberstes Ziel ist, Taten zu verhindern. Gelingt dies nicht, gilt es sie aufzudecken und konsequent zu verfolgen. Dabei kommt es auf hohen Ermittlungsdruck gegen die Täter und hohe Verurteilungswahrscheinlichkeit an. Reflexhafte Rufe nach Strafverschärfungen lenken davon ab. istock/Wpadington
25.03.2021
  • Sexualisierte Gewalt ist für tausende Kinder und Jugendliche trauriger Alltag. Mehr als 13.000 Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wurden den Ermittlungsbehörden 2019 gemeldet. Es ist zu befürchten, dass die Dunkelziffer noch weitaus höher ist.
  • Kinder und Jugendliche haben das Recht, vor sexualisierter Gewalt geschützt zu werden.
  • Wir wollen starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und verbesserte Gerichtsverfahren, und haben einen Antrag und zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.

Münster, Bergisch Gladbach, Lügde, Staufen. Diese Orte machten furchtbare Schlagzeilen. Jeden Tag werden in Deutschland durchschnittlich 43 Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt - und das sind nur die angezeigten Fälle. Jeder einzelne Missbrauchsfall steht für ein kaputtes Kinderleben.

Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Licht und Schatten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern vorgelegt, den der Bundestag am 25.März 2021 beschlossen hat. Das Gesetz enthält viel Richtiges. Es greift unsere Forderungen auf zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren, zur Qualifikation von Richter*innen und Verfahrensbeiständen. Auch die längere Speicherung von Verurteilungen bei Missbrauchstaten im Bundeszentralregister ist enthalten. Dies ist wichtig, um spätere kindernahe Tätigkeiten solcher Personen besser verhindern zu können. Auch die Erhöhungen der Strafrahmenobergrenzen und Mindeststrafen in schweren und besonderen Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie bei Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornographischen Inhalten sind kriminalpolitisch angemessen.

Nicht akzeptabel ist aber im Strafrechtsteil des Gesetzes, dass er entgegen dem Rat so gut wie aller Sachverständigen, des Bundesrates und auch des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung in einem wesentlichen Punkt weit übers Ziel hinausschießt: Wir wollen nicht, dass etwa knutschende Teenager oder Jugendliche, die sich ein einvernehmlich aufgenommenes Nacktfoto zusenden, automatisch zu Verbrechern gemacht werden. Das würde aber durch die pauschalen und ausnahmslosen Mindeststrafandrohungen von einem Jahr Freiheitsstrafe im Gesetzentwurf der Bundesregierung und damit der Aufstufung zu einem Verbrechen geschehen. Auch einmalige jugendtypische Verfehlungen würden jahrelang ins Register eingetragen werden und könnten so den Start in Ausbildung und Beruf massiv beeinträchtigen. Daran ändern auch die Regelungen des Jugendgerichtsgesetzes grundsätzlich nichts. Die Strafverfolgung muss stets die Möglichkeit haben, auf die Vielzahl von Tatsachverhalten und auf Grenzfälle, insbesondere auch bei Jugendlichen, tat- und schuldangemessen reagieren zu können.

Weil das Gesetz an dieser Stelle nicht zielführend und sogar schädlich ist, haben wir dazu einen Änderungsantrag vorgelegt und dem Gesetz nicht zugestimmt, sondern uns enthalten.

Was verbessert werden muss – Kernpunkte unseres Änderungsantrages

Fehlenden Straftatbestand ergänzen:
Wir wollen den Regierungsentwurf schärfen, damit künftig besonders hoch auch bestraft werden kann, wer kinderpornographische Inhalte in großer Menge oder fortgesetzt oder eine Anleitung zum sexuellen Missbrauch von Kindern verbreitet, herstellt, erwirbt, liefert, bezieht, anbietet, vorrätig hält und/oder bewirbt. Auch wer ein Forum, einen Chat oder sonstige internetbasierte Darstellungsformen organisiert oder betreibt, die mehreren Personen zum Austausch oder zur Verbreitung kinderpornographischer Inhalte dienen, kann besonders hoch bestraft werden, auch wenn dies nicht gewerbs- oder bandenmässig erfolgt.

Regelungen für Jugendliche:
Bei den Grund-Straftatbeständen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von kinderpornographischen Inhalten fordern wir mit unserem Änderungsantrag den Einbau von minder schweren (geringer bestraften) Fällen und Tatbestandsausschlüsse (keine Bestrafung) unter bestimmten Voraussetzungen für Jugendliche: Der Tatbestand soll nicht verwirklicht sein, wenn bei sexuellen Handlungen der Unterschied sowohl im Alter als auch im Entwicklungsstand oder Reifegrad zwischen Täter*in und Kind gering ist (z.B. Zungenkuss des 15 Jährigen mit der 13 Jährigen) und die Handlung einvernehmlich erfolgt, es sei denn, der Täter nutzt die fehlende Fähigkeit des Kindes zur sexuellen Selbstbestimmung aus. Bei bloßem Besitz von Fotos soll ein minder schwerer Fall insbesondere dann vorliegen, wenn der Altersunterschied zwischen jugendlicher/m Täter*in und abgebildetem Kind gering ist und das Kind die Abbildung selbst gefertigt und weitergegeben hat.

Ermittlungen stärken:
Wir wollen die Strafverfolgung dadurch stärken, dass in bestimmten Fällen unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen die Möglichkeit zu Durchsuchungen zur Nachtzeit verbessert wird.

Opfer besser schützen:
Und wir wollen, zum besseren Opferschutz, ein Zeugnisverweigerungsrecht schaffen für Mitarbeitende in Beratungsstellen für Opfer von Gewalt und von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Es ist unser Auftrag, Kinder zu schützen

Kinder und Jugendliche haben das Recht, vor Vernachlässigung, emotionaler und körperlicher Misshandlung und sexualisierter Gewalt geschützt zu werden. Das ist unser aller Auftrag. Wir Grüne im Bundestag legen daher ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, mit dem Kinder und Jugendliche zukünftig noch besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden sollen.

Wir finden: Um gehört zu werden, müssen Kinder und Jugendliche in Gerichtsverfahren selbst die Gelegenheit erhalten, ihre Erfahrungen und Sichtweisen zu schildern. Denn erst wenn wir Kinder selbst zu Wort kommen lassen und ihnen zuhören, können wir sexualisierte Gewalt gegen sie effektiv bekämpfen. Dafür sollten Familienrichter*innen spezifische Kenntnisse als qualitative Eingangsvoraussetzungen nachweisen – auch auf Gebieten des Kinder- und Jugendhilferechts, der Psychologie, der Pädagogik und Jugendarbeit.

Für Richterinnen und Richter und Verfahrensbeistände braucht es ein bundeseinheitliches Recht und eine Pflicht zu kostenfreien Fortbildungen, und für all das braucht es genügend Fort- und Weiterbildungsangebote.

Wichtigstes Ziel ist, Taten zu verhindern

Diese Maßnahmen sind allerdings nur ein Schritt zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Oberstes Ziel muss sein, Taten zu verhindern. Daher fordern wir in unserem Antrag, dass Bund und Länder gemeinsam alle Hebel in Bewegung setzen und umfassende Maßnahmen auf den Weg bringen. Denn es braucht Aufklärung, Qualifizierung und gelebte Schutzkonzepte. Dazu gehört unter anderem:

  • Die dringend erforderliche Personalaufstockung in den Jugendämtern schnellstmöglich anzupacken.
  • Die Ermittlungsbehörden zu stärken und die Strafverfolgung zu intensivieren.
  • Das Personal in pädagogischen und sozialen Berufen zu qualifizieren und Kinderschutz in die ärztliche Aus- und Weiterbildung zu integrieren.
  • In der jetzt entstehenden SGB-VIII-Reform die Einrichtung unabhängiger Ombudsstellen festzuschreiben und die Kooperationsverpflichtung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Kinderschutz mit anderen Bereichen auszuweiten: auf Schulen, Strafverfolgungsbehörden, Gerichte.
  • Bundesweit braucht es spezialisierte Fachberatungsstellen, vor allem in ländlichen Regionen, und telefonische und online-Beratungsangebote, die dauerhaft finanziell abgesichert sind.
  • Umfassende Schutzkonzepte auf allen Ebenen auf den Weg bringen: im Spitzensport genauso wie in Kitas und Schulen und allen anderen Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten oder in denen sie betreut werden.
  • Flächendeckende Therapieangebote für von Gewalt betroffene Kinder.

Zum Kinderschutz gehört es auch, alle staatlichen Ebenen und Gewalten in unserer Verfassung dazu zu verpflichten, das Kindeswohl in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen zu stellen. Dafür müssen Kinderrechte endlich mit einer starken Formulierung ins Grundgesetz. Denn Kinder alleine können sich nicht helfen. Sie brauchen Erwachsene die hinschauen – Erwachsene die handeln.

Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bundestagsrede Katja Keul MdB vom 25.3.2021