Abgeordnetenbestechung

Union und SPD gegen eine Reform

schwarzes Sparschwein mit der Aufschrift "Schwarzgeld"
Der Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern bleibt aufgrund seiner Tatbestandshürden unwirksam. Die Koalition lehnt die von Grünen, Linken und FDP geforderte Reform ab. picture alliance / Bildagentur-online/McPhoto | Bildagentur-online/McPhoto
15.06.2021
  • Während der Maskenskandal mit den öffentlich gewordenen Nebeneinkünften von Unionsabgeordneten  endlich zu einer, von uns seit langem geforderten deutlichen Verschärfung und Vergesetzlichung der Transparenzpflichten der  Bundestagsabgeordneten geführt hat, bleibt der Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern  weiter weitgehend  unwirksam.
  • Die Koalition hebt nur den Strafrahmen an, was an der Unwirksamkeit des Straftatbestandes nichts ändert und reine Symbolpolitik ist.
  • Grüne, Linke und FDP haben gemeinsam eine wirksame Reform dieses Straftatbestandes vorgeschlagen.

Integrität und Sachlichkeit parlamentarischer Entscheidungsprozesse

Der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern soll die  Integrität und Sachlichkeit parlamentarischer Entscheidungsprozesse schützen. Damit soll die Legitimität politischer Entscheidungen gesichert werden. Die wäre in den Grundfesten erschüttert, wenn ein bestechlicher Abgeordneter nicht mehr das Allgemeininteresse, sondern ausschließlich ein Partikularinteresse des Bestechenden wahrnimmt, das nicht auf dem üblichen, Einzelinteressen offen legenden und integrierenden Weg im parlamentarischen Verfahren umgesetzt wird. Zugleich sichert das Rechtsgut der Sachlichkeit des Abstimmungsverhaltens die Legitimität der staatlichen Herrschaft in der parlamentarischen Demokratie.

Unwirksamer Straftatbestand

Der gegenwärtige Straftatbestand stellt mit  dem Merkmal des Handelns im Auftrag oder auf Weisung Voraussetzungen auf, die bestechlichen Mandatsträger*innen  in der Regel nie nachzuweisen sind. Außerdem werden anders als bei den allgemeinen Korruptionsdelikten nachträglich gewährte Vorteile nicht erfasst. Auch gilt der Straftatbestand nicht für Wahlbewerber*innen. Der Straftatbestand kann zur Verhinderung der Korruption politischen Handelns nichts beitragen.

Union und SPD lehnen Reformvorschlag ab

Grüne, Linke und FDP haben deshalb  gemeinsam einen Änderungsantrag gestellt, um dem abzuhelfen. Die Koalition hat ihn  am 11. Juni 2021 abgelehnt und  sich auf eine bloße Strafrahmenanhebung verständigt, die aber den tatbestandlichen  Mängeln, an der Unwirksamkeit des  Straftatbestandes nichts ändert und nichts als weiße Salbe ist.

Bundestagsrede von Konstantin von Notz

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Bundestagsrede von Konstantin von Notz am 11.6. 2021 zum Thema Transparenz- und Verhaltensregeln für Abgeordnete (Abgeordnetenbestechung) (2.+3. Lesung)

Bundestagsrede Canan Bayram

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Bundestagsrede von Canan Bayram am 25.3.2021 zum Thema Abgeordnetenbestechung (1. Lesung)