Pressemitteilungen

Der International Safe Abortion Day macht auf das grundsätzliche Recht auf Zugang zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch aufmerksam. Weltweit bleibt dieses Recht vielen Frauen verwehrt.

Die Antwort auf den Europäischen Drogenbericht darf nicht noch mehr nutzlose Repression sein. Die europäische Drogenproduktion nimmt unter den Bedingungen der Prohibition zu.

Der Weltalzheimertag am 21. September mahnt uns, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen mit einer demenziellen Erkrankung einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben und gesehen werden.

Das Gutachten der Verbraucherzentrale bestätigt die Kritik, die wir seit langem an der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) in ihrer derzeitigen Form üben.

In diesem Jahr steht der Welttag der Patientensicherheit ganz im Zeichen der Versorgung von Patientinnen und Patienten während der Corona-Pandemie und des Arbeitsschutzes.

Es ist überfällig, dass die Erforschung und Zulassung von Impfstoffen gegen Covid-19 nun endlich einen Schub von der Bundesregierung bekommen.

Pflegende Angehörige sind besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Die Bundesregierung hat vereinzelte Maßnahmen beschlossen, um pflegende Angehörige zu entlasten. Dazu gehört ein Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz für bis zu 20 Tage.

Es gibt kein gesundes Leben auf einem kranken Planeten. Diesen Zusammenhang untermauert der umfangreiche Bericht der Europäischen Umweltagentur.

Es ist höchste Zeit, dass auch das Pflegepersonal in Krankenhäusern eine Corona-Prämie bekommt. Wir befürchten allerdings, dass sie zu spät kommt, um von den Pflegekräften noch als Zeichen der Wertschätzung für ihren persönlichen Einsatz aufgenommen zu werden.

Das Gesetz wird seinem Anspruch nicht gerecht. Eine bessere Versorgung und zukunftsfähige Sicherstellung der stationären Versorgung würde die Bundesregierung nur erreichen, indem sie endlich das Problem der massiven Unterfinanzierung bei den Krankenhausinvestitionen und der unzureichenden Krankenhausplanung in Angriff nimmt.

Die Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden, denn in ihrer bestehenden Form hindert sie uns als Solidargemeinschaft daran, den pflegebedürftigen Menschen die Versorgung zu ermöglichen, die sie brauchen, und die dafür anfallenden Kosten zu übernehmen.

Bei den Individuellen Gesundheitsleistungen liegt noch immer einiges im Argen. Patientinnen und Patienten fühlen sich nach wie vor bedrängt, verunsichert oder überfordert.

Die Bundesregierung muss die heutige Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Patientendatenschutzgesetz (PDSG) sehr ernst nehmen. Es ist ein massives Versäumnis der Bundesregierung, dass zum Start der elektronischen Patientenakte (ePA) keine differenzierten Datenschutzeinstellungen möglich sind.

Die Digitalisierung ist ein Prozess, der alle unsere Lebensbereiche durchzieht - egal wie alt wir sind.

Tatsache ist doch, dass Kinder insbesondere durch gezielte altersgemäße Werbung animiert werden, Produkte zu sich zu nehmen, die zu viel Zucker, Salz und Fett enthalten.

Die Pflegeversicherung wird dem Anspruch gesellschaftlicher Solidarität der Versichertengemeinschaft immer weniger gerecht.

Die Probleme unseres Gesundheitssystems sind nicht erst seit der Corona-Krise sichtbar und doch hat die Pandemie dafür gesorgt, dass wir bestimmte Defizite besser sehen, zum Beispiel bei Schutzmasken und -ausrüstung oder bei lebenswichtigen Medikamenten und Impfstoffen.

Die Zahlen sind alarmierend. Fast alle Kinder in der Studie des Umweltbundesamtes sind mit Chemikalien aus Alltagsgegenständen belastet. Bei jedem fünften Kind ist die Belastung so hoch, dass langfristige Schäden nicht ausgeschlossenen werden können.

Der Vorschlag von Erwin Rüddel, die staatliche Förderung für die private Pflegevorsorge auszuweiten, ist ein totes Pferd. Aktuelle Meldungen zeigen doch, dass die Beiträge für die privat Versicherten förmlich explodieren.

Unsere Verfassung und ihre Grundwerte machen unsere Demokratie stark; sie gelten uneingeschränkt für jede und jeden - auch in Pandemiezeiten.

Die Vergleichseinigung zu Glyphosat zeigt klar: Das giftige Erbe von Monsanto kommt Bayer teuer zu stehen und ist noch längst nicht ausgestanden. Eine Einigung mit 75 Prozent der Geschädigten bedeutet, dass bei einem Viertel der weit über 120 000 Fälle noch ein Klagerisiko besteht.

Repressionen und Verbote haben sich nicht als angemessene Mittel gegen den Konsum von Drogen herausgestellt. Welche gravierenden Folgen die Prohibition international hat, macht der UN-Drogenbericht deutlich.

Die Reform der Organspende zeigt Wirkung. Die Organspendezahlen stiegen um mehr als zehn Prozent im Vergleich zu Anfang 2019.

Für Millionen von Mädchen und Frauen auf der ganzen Welt bedeutet ihre Menstruation eine Quelle der Angst und Verunsicherung, weil sie nicht über die Informationen oder Ressourcen verfügen, um souverän mit der Regelblutung umgehen zu können.

Es ist gut, dass die diesjährige Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) stattfindet - wenn auch in reduziertem Rahmen und erstmals nur als Videokonferenz. Die Veranstaltung ist trotzdem ein wichtiges Signal für die Relevanz der internationalen Weltgesundheitsorganisation WHO in diesen Zeiten, in denen angesichts der Corona-Pandemie allzu viele Akteure auf nationale Alleingänge setzen.

Die Große Koalition hält weiter an der Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende fest. Im Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch lehnten CDU/CSU, SPD sowie die AfD eine von uns beantragte Änderung des Transfusionsgesetzes ab.

Spahn ist gefordert, dafür zu sorgen, dass nicht die Beitragszahler die Kosten der Coronakrise allein stemmen müssen. Ansonsten drohen drastische Anstiege der Zusatzbeiträge.

Im dritten Monat der Corona-Pandemie unterstützt Forschungsministerin Karliczek die Impfstoffforschung endlich mit mehr Mitteln.

Die Kassenfinanzen werden in diesem Jahr nach Berechnungen der Krankenkassen ein Loch von über 14 Milliarden Euro ausweisen.

Ich hoffe sehr, dass sich die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten morgen nicht nur mit der Bundesliga befassen, während ältere und pflegebedürftige Menschen der Einsamkeit preisgegeben werden.

Die Ausgleichzahlungen für die Krankenhäuser fallen mit sechs Milliarden Euro viel höher aus als erwartet.

Gegen alle Widrigkeiten begleiten Hebammen Schwangere, Gebärende und Wöchnerinnen. Geburten sind nicht aufschiebbar.

Die Herausforderung der Corona-Pandemie können wir als Weltgemeinschaft nur mit gemeinschaftlichem, entschlossenem Handeln bewältigen. Die Zielmarke von 7,5 Milliarden Euro für die Forschung gegen Covid-19 ist ambitioniert, aber angesichts der ernsten Lage absolut angemessen.