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LuftreinhaltungBayern gefährdet die Gesundheit der Menschen

Aus einem Auto-Auspuff kommen dunkle Abgase
Die Bayerische Staatsregierung missachtet hartnäckig Bundesrecht und rechtskräftige Entscheidungen der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachen Luftreinhaltepläne. Das machen wir im Bundestag zum Thema.

Die Bayerische Staatsregierung missachtet hartnäckig rechtskräftige Entscheidungen der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachen Luftreinhaltepläne und sitzt sogar gegen sie gerichtlich verhängte und weiter angedrohte Zwangsgelder aus.

Nichtbeachtung rechtskräftiger Urteile ist rechtsstaatlicher Skandal

Das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung gefährdet die Gesundheit der Menschen im betroffenen Gebiet, verstößt nicht nur gegen die Bindung an das Bundesimmissionsschutzgesetz und europarechtliche Luftreinhaltungsvorgaben, sondern ist auch ein rechtsstaatlicher Skandal. Denn die Bindung der öffentlichen Gewalt an Gesetz und Recht und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte ist Wesenskern des Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes. Deshalb wird bislang allseits davon ausgegangen, dass der Staat Urteile auch ohne Vollstreckungsmaßnahmen beachtet.

Weigerung Konzept für angemessene Dieselfahrverbote zu erarbeiten

Bei den rechtskräftigen Entscheidungen der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit geht es nicht um die vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheidende Frage, ob das untergesetzliche Bundesrecht (die Straßenverkehrsordnung) alle zum Schutz von Menschen notwendigen Maßnahmen, also auch Fahrverbote zulässt. Sondern es geht um die Weigerung, überhaupt ein Konzept für angemessene Dieselfahrverbote zu erarbeiten. Presseberichte zitieren die zuständige Vorsitzende Bayerische Verwaltungsrichterin, es sei ein „Unding“, dass das Bayerische Umweltministerium einen rechtskräftigen Gerichtsbeschluss nicht befolge.

Grüne Bundestagsfraktion fordert Konsequenzen

Nach dem Grundgesetz übt die Bundesregierung die Aufsicht darüber aus, dass die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß ausführen. In einem aktuellen Antrag verlangt die grüne Bundestagsfraktion, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, ihre Aufsichtsrechte gegenüber der Bayerischen Staatsregierung wahrzunehmen. Sollte die Bayerische Staatsregierung auch nach einem Monitoring durch die Bundesregierung ihr Fehlverhalten fortsetzen, so könnten auch außergewöhnliche Aufsichtsmaßnahmen zu erwägen sein (Maßnahmen der Bundesaufsicht wie die Entsendung eines Bundesbeauftragten zu der obersten Landesbehörde, hier dem Bayerischen Umweltministerium).

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