SchwarzfahrenJustiz und Strafvollzug entlasten

Fußgänger, Pkws und Radfahrer überqueren vor einer Straßenbahn in Köln eine Straße.
Wer eine Parkgebühr nicht entrichtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das Fahren ohne gültigen Fahrschein, also Schwarzfahren, hingegen ist eine Straftat. Wir fordern die Einstufung von Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit.

Warum Falsch-Parken und zu schnelles Fahren Ordnungswidrigkeit sind, aber das Fahren ohne Fahrschein eine Straftat? Das versteht kein Mensch.

Deshalb will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Gesetzentwurf zu Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit erreichen, dass auch das Schwarzfahren zukünftig nicht mehr als Straftat, sondern ebenfalls nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Schwarzfahren soll durch die Einstufung als Ordnungswidrigkeit entkriminalisiert werden, damit die Strafgerichte und der Strafvollzug entlastet werden können. Denn die haben Wichtigeres zu tun, als sich mit Schwarzfahrern zu befassen.

Schwarzfahren künftig als Ordnungswidrigkeit

Strafrecht muss immer letztes und darf nicht erstes Mittel zur Durchsetzung gesellschaftlich gebotenen Verhaltens sein. Der in grundgesetzlicher Freiheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit wurzelnde Ultima-Ratio-Grundsatz des Strafrechts bedeutet Beschränkung des Strafrechts auf den Schutz der wichtigsten Grundregeln und Rechtsgüter. Strafrechtspflege und Strafvollzug müssen sich deshalb auf das Wesentliche beschränken und sind kein Allheilmittel. Anders als die schon historische und grundsätzlich erfolgreiche Entkriminalisierung des massenhaften Fehlverhaltens im Straßenverkehr durch Einstufung als Ordnungswidrigkeiten ist es bei dem Massendelikt Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) dazu nie gekommen. Dabei ist es genau in solchen Bereichen zielführender, das Strafrecht auf hochgefährliches Verhalten zu beschränken.

Justiz entlasten

Historisch wie aktuell ist die Strafbarkeit der Beförderungserschleichung unter anderem eine Reaktion auf Automatisierung und Verzicht auf Zugangskontrollen, also auf Rationalisierung bei öffentlichen wie privaten Verkehrsunternehmen. Die Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche der Verkehrsunternehmen gegenüber ihren Kunden und eines möglichst hohen Kostendeckungsgrades ist jedoch keine Aufgabe des Strafrechts. Wenn öffentliche Verkehrsunternehmen das Vertrauen in Kundenehrlichkeit in Verbindung mit stichprobenartigen Kontrollen für ökonomischer und verkehrspolitisch sinnvoller halten als etwa automatisierte Zugangskontrollen, liegt das in der Verantwortung der Verkehrsunternehmen und ihrer Träger und nicht von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug.

Ungleichheit und soziale Selektion verhindern

Hinzu kommt, dass die Strafbarkeit der Beförderungserschleichung durch das Strafantragserfordernis vollständig in der Hand der Verkehrsunternehmen liegt. Ungleichheit, faktische soziale Selektion, Ineffektivität und unnötige Kostenbelastung von Justiz und Strafvollzug sind die Folgen. Die derzeit im Durchschnitt 30 Tage dauernde Ersatzfreiheitsstrafe bei uneinbringlicher Geldstrafe ist sozial ungerecht, weil sie Arme härter als Reiche trifft, angesichts ihrer Kürze keine sinnvolle Betreuung in der Haft ermöglicht, dort eher kriminelle Ansteckung fördert und die Gefängnisse unnötig füllt. Eine Tilgung der Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeitsleistungen ist bei den Betroffenen oft nicht möglich und nicht die richtige Antwort, da diese vielmehr auf die Hilfe des Staates angewiesen wären. Dies ist nicht Aufgabe der Justiz, sondern bedarf sozialer und vielfach gesundheitlicher Hilfs- und Betreuungsangebote. Das gilt auch für die Erfüllung vergleichbarer Auflagen bei Verfahrenseinstellungen.

Jede und Jeder hat ein Recht auf bezahlbare und attraktive Mobilität

Die aktuelle Gesetzgebung bestraft also Menschen doppelt, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. Durch den Antrag der Bundestagsfraktion wollen wir nicht nur diese Ungerechtigkeit beseitigen, sondern auch den Diskurs über eine sozialere und gerechtere Verkehrspolitik befördern.

 

 

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