GrundsicherungWenn aus Armut Not wird

Erstklässler mit Schultüte
Stifte zum Malen für Kinder werden bei der Berechnung der Grundsicherung nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung gefährdet damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen.

Alle Menschen in Deutschland haben Anspruch auf ein Leben in Würde. Auch in Phasen ohne oder mit geringem Erwerbseinkommen muss Teilhabe an der Gesellschaft möglich sein. Dafür braucht es eine verlässliche und in der Höhe ausreichende Grundsicherung.

Bundesregierung rechnet Regelsätze klein

Die Bundesregierung hält an ihrem teils willkürlich festgesetzten Verfahren fest und rechnet die Regelsätze künstlich klein. So werden erneut viele Ausgaben, wie Malstifte für Kinder oder Adventsschmuck, aus der Berechnung gestrichen. Auch Handykosten werden nicht berücksichtigt. Durch diese Streichungen erhalten die Menschen, die auf diese Leistung angewiesen sind, um über die Runde zu kommen, erheblich weniger Geld für ihre alltäglichen Ausgaben.

Die Streichung von Ausgaben wirkt sich bei Kindern besonders stark aus. Mit diesem Vorgehen gefährdet die Bundesregierung das Wohlergehen und die Zukunft dieser Kinder.

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist die unzureichende Erstattung von unvermeidlichen größeren Anschaffungen, wie die eines Kühlschrankes oder einer Waschmaschine. Die Leistungsberechtigten erhalten dafür nach dem vorgelegten Gesetzentwurf monatlich nur 3,23 Euro im Monat. Es ist völlig unrealistisch, dass sie sich davon Anschaffungen wie eine Waschmaschine ansparen können.

Regelsätze neu berechnen und erhöhen

Wir fordern, dass die Regelsätze auf einer neuen Grundlage berechnet und erhöht werden müssen. Eine Gesellschaft, die zusammenhalten soll, muss zuallererst darauf achten, dass denjenigen geholfen wird, die sich nicht selbst helfen können. Für Kinder und Jugendliche gilt, dass die Regelbedarfe so anzusetzen sind, dass sie den tatsächlichen Bedarf decken - auch den zur Teilhabe an Bildung und Kultur. Erforderlich ist auch eine einfache Lösung zur Deckung der Bedarfe von Kindern, die zwischen den Haushalten ihrer getrennt lebenden Eltern wechseln.

Asylbewerberinnen und –bewerber nicht schlechter stellen

Bereits heute liegen die Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes deutlich niedriger als die Hartz-IV-Regelsätze. Der Koalition fehlt es schlichtweg am politischen Willen, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu ermöglichen und echte Teilhabe und Integration für sie zu gewährleisten. Mit dem neuen Gesetz werden die Leistungen für Berechtigte in Sammelunterkünften um 10 Prozent gekürzt. Die Begründung von Union und SPD ist nicht sachgerecht. Alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften oder Erstaufnahmeeinrichtungen werden damit so behandelt, als könnten sie gemeinsam wirtschaften und damit Ersparnisse erzielen. Sie werden damit "zwangsverpartnert" wie es der Sachverständige Keßler des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes auf den Punkt gebracht hat.

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