BAföG-Neustart

Weichen auf Bildungsgerechtigkeit stellen

Blick in einen Hörsaal mit vielen Studentinnen und Studenten
Zum 50. Geburtstag braucht das BAföG einen echten Neustart: eine Grundsicherung für Studierende und Auszubildende. dpa
01.09.2021
  • Die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) hat in den letzten 50 Jahren zig Millionen Jugendlichen gerade aus einkommensarmen Elternhäusern den Weg an Uni und Fachhochschule geebnet.
  • Diese Erfolgsgeschichte verblasst aber angesichts der andauernden Talfahrt beim BAföG - nur noch 11 Prozent der Studierenden erhalten diese Förderung.
  • Die neue Bundesregierung muss darum einen Neustart beim BAföG mit einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende auf den Weg bringen. In Zukunft sollen Talent und Interesse, nicht Portemonnaie und Job der Eltern über die berufliche Zukunft entscheiden.

Gleiche Bildungschancen für alle statt Studium nur für Reiche: Darum wurde vor 50 Jahren das BAföG eingeführt. Der Rechtsanspruch auf Studienfinanzierung hat für Millionen Jugendliche, gerade aus einkommensarmen Elternhäusern, den Weg an Uni und Fachhochschule geebnet.

Das BAföG braucht einen Neustart

Diese Erfolgsgeschichte verblasst aber angesichts der andauernden Talfahrt beim BAföG: Während in den 1970er Jahren nahezu die Hälfte aller Studierenden gefördert wurde, sind es heute nach 16 Jahren CDU-geführtem Bundesbildungsministerium nicht einmal mehr 11 Prozent. Ein Neustart des BAföG mit einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende ist im 51. Jahr seines Bestehens dringend nötig.

Während nämlich das BAföG dramatisch an Bedeutung verloren hat, erreicht die Zahl der Studierenden mit Nebenjobs Rekordhöhen. Die letzte BAföG-Novelle von Union und SPD hat sich als Trugschluss und Vollflop erwiesen und verschärft ungleiche Bildungschancen: Statt der versprochenen Trendumkehr geht die Talfahrt bei den Gefördertenzahlen weiter.

Von den drei großen Säulen der Studienfinanzierung – Elternunterstützung, eigene Erwerbstätigkeit, BAföG – hat das BAföG in den letzten Jahren massiv an Bedeutung verloren. Selbst bei den ärmsten Studierenden ist es auf den letzten Platz der drei Finanzierungsquellen zurückgefallen.

Die nächste Bundesregierung muss die Weichen auf Bildungsgerechtigkeit umstellen und einen Neustart des BAföG mit einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende auf den Weg bringen.

Mit der Grundsicherung erhalten alle Studierenden einen Garantiebetrag. Darüber hinaus gibt es einen Bedarfszuschuss abhängig vom Einkommen der Eltern. In späteren Lebensphasen soll zudem ein Weiterbildungs-BAföG neue Türen öffnen. Mit diesen Reformschritten erneuern wir das Versprechen, dass niemand aus Geldmangel auf Studium oder Ausbildung verzichten muss, und sorgen dafür, dass aus dem 51. Geburtstag des BAföG eine ungetrübte Feier wird.

Ein Versprechen für die Bildung

Wir geben allen jungen Menschen ein Zukunftsversprechen. Mit der Grundsicherung für Studierende und Auszubildende bauen wir ihnen ein starkes Sprungbrett in ein Studium oder eine Ausbildung ihrer Wahl. Studierende und Auszubildende sollen ihren Kopf frei haben für Bücher, Lernen und persönliche Entfaltung. Das ist aktuell nicht der Fall.

Die grüne Grundsicherung für Studierende und Auszubildende

Die Grundsicherung für Studierende und Auszubildende umfasst und kombiniert zwei Bausteine: den Garantiebetrag und den Bedarfszuschuss. Den Garantiebetrag von monatlich 290 Euro erhalten alle Studierenden und Auszubildenden bis zum 25. Geburtstag. Er tritt an die Stelle des heutigen Kindergelds, wird jedoch direkt an Studierende und Azubis überwiesen und geht nicht mehr über das Konto der Eltern.

Der zweite Baustein ist der Bedarfszuschuss. Er wird bedarfsabhängig gezahlt, je nach Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern sowie der Studierenden. Die maximale Höhe des Bedarfszuschusses richtet sich nach den Hartz-IV Regelsätzen, für Erwachsene sind dies aktuell 432 Euro. Analog zur schrittweisen Anhebung der Regelsätze im Rahmen der grünen Garantiesicherung wird auch der Bedarfszuschuss angehoben, so dass Studierende am Ende bis zu 603 Euro erhalten können. Bei Studierenden unter 25 Jahren wird der Garantie-Betrag von 290 Euro mit dem Bedarfszuschuss verrechnet.

Wohnen und Versicherungen

Bezieherinnen und Bezieher des Bedarfszuschusses erhalten zusätzlich zu den sozialrechtlichen Regelsätzen eine regional gestaffelte Wohnkostenpauschale, wenn sie nicht bei ihren Eltern wohnen. Im Durchschnitt wird die Wohnpauschale bei 350 Euro liegen, in teuren Hochschulstädten wie München oder Köln höher, in Essen oder Chemnitz niedriger. Hinzu kommt eine bundeseinheitliche Pauschale zur Erstattung der Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung von 109 Euro.

So viel können Studierende und Auszubildende im Rahmen der Grundsicherung erhalten

Wenn die beschlossene letzte Stufe der grünen Garantiesicherung greift, können insgesamt über die Grundsicherung für Studierende und Auszubildende 1.062 Euro bezogen werden (in teuren Hochschulstädten mehr). Bezogen auf die aktuell gültigen Hartz-IV-Regelsätze können Studierende bis zu 891 Euro erhalten (in teuren Hochschulstädten mehr). Zum Vergleich: Ab Herbst beträgt der BAföG-Höchstsatz 861 Euro.

Bildungsfinanzierung in späteren Lebensphasen

Die grüne Grundsicherung für Studierende ist in erster Linie ein Angebot für Studierende im Erststudium. Sie unterstützt junge Menschen, die ihr Studium vor dem 30. (Bachelor) bzw. 35. Geburtstag (Master) aufnehmen. Daneben werden wir auch eine bessere soziale Absicherung bei der Weiterbildung einführen – in Form eines Weiterbildungsgeldes und eines Weiterbildungs-BAföG. Menschen, die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind oder Erwerbstätige, die sich für einen Engpassberuf umschulen lassen wollen, sollen künftig während dieser arbeitsmarktbedingten Weiterbildungsphase unterstützt werden.

Für alle, die keinen Anspruch auf Leistungen im Rahmen der Arbeitsversicherung haben, schaffen wir ein Weiterbildungs-BAföG. Damit können neben Aufstiegsfortbildungen auch ein Zweitstudium sowie Anpassungs- und Nachqualifizierungen unterstützt werden. Wer sich erst später im Leben für ein Studium entscheidet und die Altersgrenzen des BAföG bereits erreicht hat, kann mit dem Weiterbildungs-BAföG unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Erststudium finanzieren.

Sicherheit für jede Lebensphase

Die Grundsicherung für Studierende und Auszubildende ist ein Baustein im grünen integrierten Gesamtkonzept zur Sicherung des Lebensunterhalts. Bildung ist ein Menschenrecht. Eine gerechte, offene und innovative Gesellschaft braucht gute Bildung für alle. Alle Menschen in Deutschland sollen ihr Recht auf Bildung tatsächlich wahrnehmen können, ohne an finanziellen Hürden oder der Angst vor Verschuldung zu scheitern.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass das deutsche Bildungssystem Spitzenreiter in sozialer Auslese ist und Bildungschancen hierzulande vererbt werden. Denn gute Bildung ist beste Voraussetzung für individuelle Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Eine gut gebildete, qualifizierte Bevölkerung ist das Fundament, Wirtschaft und Gesellschaft weiterzuentwickeln und die ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Staatliche Aufgabe ist es, individuelle Förderung, gleiche Chancen und Aufstieg für alle zu garantieren.

Infografik zu den Plänen grüner Garantiesicherung, Beispielrechnung für Empfänger*innen unter 25 Jahren. Garantiebetrag von 290 Euro plus einem einkommmensabängigen Bedarfszuschuss, Maximalbetrag beträgt 1062 Euro. Leistung, die automatisch ankommt.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Video: Die grüne Grundsicherung für Studierende und Auszubildende

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