Deutsche Außenpolitik

Fachgespräch "Feministisch, global, gerecht?"

21.01.2019

Unter dem Motto "Feministisch, global, gerecht? Die internationale Politik Deutschlands auf dem Prüfstand" veranstaltete die grüne Bundestagsfraktion am 21. Januar 2019 ein öffentliches Fachgespräch mit 120 Gästen.

Die Fraktionsvorstizende Katrin Göring-Eckardt begrüßte die Gäste und erläuterte, dass nicht nur die Parlamente, sondern auch die Diplomatie sowie die Außen- und Sicherheitspolitik von Männern dominierte Felder seien. Die Folgen von Krisen, Kriegen und globaler Ungerechtigkeit träfen jedoch vor allem Frauen, Kinder und Marginalisierte.

Ganzheitlichkeit statt Dominanz

Eine gerechtere und friedlichere Welt sei daher nur durch die konsequente Teilhabe und den Einbezug der Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen möglich. Dabei seien Frauen nicht die besseren Menschen - aber eine Politik, die auf die Belange von Frauen achte, sei auf jeden Fall ganzheitlicher.

An die Bundesregierung gerichtet forderte sie: Warum nicht 50 Prozent Frauen an den Verhandlungstischen, wenn Folgeabkommen aus Deutschland oder Europa mitfinanziert werden sollen, warum nicht die Hälfte der Posten für Frauen, ein gendergerechtes Berichtswesen und 10 Prozent der auswärtigen EU-Haushaltsmittel für Projekte zur Stärkung von Frauen? All dies gelte es zu diskutieren und einzufordern.

Panel 1:
Eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik für Deutschland

Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, moderierte die erste ExpertInnenrunde. Sie erläuterte, dass es national und global neue Widerstände gegen Feminismus gebe, die auf Rechtspopulisten zurückzuführen seien. Auch bei uns drohe in allen Politikbereichen und in der Gesellschaft ein Rollback von bereits Erkämpftem. Dies gelte es gemeinsam zu verhindern.

Vorbild Schweden?

Schweden habe sich als Vorreiter in den vergangenen Jahren – auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) - gezielt für eine feministische Perspektive in der Außenpolitik eingesetzt. Für eine andere Außenpolitik müsse diese in allen Bereichen feministischer werden.

Es sei noch unklar, was der deutsche Außenminister vorhabe, wenn er nun ebenfalls von einer feministischen Außenpolitik spricht. Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 zum Beispiel sei noch immer nicht mit finanziellen Mitteln unterlegt. Deutschlands Außenpolitik könne hier deutlich mehr leisten.

Wandel erfordert höchste Priorität und langen Atem

„Wie kann Deutschland von Schweden lernen, und wie ist Schweden zu seiner Vorbildrolle in der feministischen Außenpolitik gekommen?“, waren die Ausgangsfragen von Agnieszka Brugger an Johan Frisell, Gesandter und stellvertretender Leiter der schwedischen Botschaft in Deutschland.

Herr Frisell machte deutlich, dass die feministische Außenpolitik Schwedens das Ergebnis jahrzehntelanger Gleichstellungspolitik ist und die Verbesserung von Rahmenbedingungen eine tragende Rolle spielt. Alle Felder, auch die Handelspolitik, müssten sich die Frage nach Geschlechtergerechtigkeit und ihren Auswirkungen auf die Frauen stellen.

Zu Beginn sei Schweden hierfür teilweise belächelt worden, nun bekäme man zunehmend Respekt. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström habe die Frauenperspektive regelmäßig im UN-Sicherheitsrat zum Thema gemacht.

Gezielte Gender- und Diversityperspektive

 „Was verändern Frauen in der Praxis?“, war die Frage an Dr. Eltje Aderhold, Generalkonsulin in Sankt Petersburg. Sie berichtete von einer Zunahme an Frauen im Auswärtigen Dienst. Es brauche allerdings mehr Flexibilität, etwa für Eltern- und Pflegezeiten, hier könne man von Schweden lernen.

Es gehe aus ihrer Sicht beim Feminismus grundsätzlich darum, die Lage von Frauen zu verbessern. In der Praxis entfalte eine gezielte Genderperspektive große transformatorische und auch systemverändernde Wirkung. So mache es einen riesigen Unterschied für die Sicherheit von Frauen und Kindern in Notsituationen, ob Abläufe, Gebäude und Verteilungen gendersensitiv geplant seien und ob Frauen an Friedensverhandlungen beteiligt würden.

Ausbildung und Lehre brauchen einen feministischen Ansatz

Dr. Jennifer Cassidy von der University of Oxford monierte, man habe es schon am Ausgangspunkt für die akademische Lehre in den internationalen Beziehungen mit einem massiven Ungleichgewicht zu Lasten der Frauen zu tun. Im diplomatischen Dienst bestehe ein massives Frauendefizit. Nur 13 Prozent aller Botschafterinnen und Botschafter weltweit seien weiblich.

Panel 2:
Militarisierte Männlichkeit – eine feministische Kritik

Auf dem zweiten Panel saßen die Gründerin von Medica Mondiale und Trägerin des Alternativen Friedensnobelpreises, Monika Hauser, sowie die Direktorin des „Centre For Feminist Foreign Policy“, Kristina Lunz.

Sie wurden von der Moderation, Claudia Roth, Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, eingangs gefragt, was es mit militarisierter Männlichkeit auf sich habe, was genau sie bedeute und warum sie so schädlich sei - für alle Menschen.

Politik anders und besser machen

Zuvor hatte sie ausgeführt, dass eine gerechte Teilhabe an der Gesellschaft ohne Diskriminierung keine radikale Idee sei, sondern das Grundanliegen von Demokratie und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Eine intersektional-feministische, internationale Politik sei schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, eine Frage wie Politik anders und besser gemacht werden könne.

Man müsse sich damit befassen, wieso ausgeprägte „Maskulinisten“ wie Bolsonaro, Trump, Putin und anderen an die Macht zu gelängen, deren Weltbild genau dem entgegenstünde? Die Beschneidung von Frauen- und Minderheitenrechten sei meist das erste und sichtbarste Zeichen einer nach rechts gerichteten Regierung.

Konflikt und Konfliktfolgen

Monika Hauser zeigte anhand der Statistiken zu Gewalt an Frauen in Konflikten noch einmal die Dimension der Benachteiligung von Frauen auf. Die Gewalt ende nicht, wenn kriegerische Konflikte beendet seien, im Gegenteil: die Zahlen von häuslicher Gewalt stiegen in Nachkriegsgesellschaften meist noch an. Somit setzten sich Gewalt und Traumata auch in der nächsten Generation fest.

Entscheidend sei dabei, wie eine Gesellschaft vor einem Konflikt strukturiert sei. Wenn hier bereits eine männliche Dominanz herrsche, die das Bild des männlichen Beschützers propagiere, würde die massenhafte Vergewaltigung von Frauen den Gegner in seiner „Ehre“ treffen und als „Bestrafung“ verstanden werden.

Es könne also nicht darum gehen, sich nur mit der Entgrenzung von Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe in Kriegen zu beschäftigen, sondern es müsse stetig an einer geschlechtergerechten Gesellschaft  und der Veränderung der diskriminierenden Strukturen gearbeitet werden.

Kristina Lunz bemängelte, dass genau das in der Wissenschaft kaum stattfinde. Lehrpläne sähen die Rolle von Frauen für eine funktionierende Staatlichkeit nicht vor. In sicherheitspolitischen Doktrinen würde die Frage nach Stärke und Dominanz gestellt, was angesichts der Herausforderungen unterkomplex und ein falscher Fokus sei.

Eine feministische Außenpolitik würde „Sicherheit“ hingegen immer anders hinterfragen, das Wohlergehen des Menschen in den Mittelpunkt stellen und eben nicht auf Unterdrückung und Überlegenheit setzen.

“My nuclear button is bigger than yours”

Als ein wichtiger Baustein für die Dominanz militarisierter Männlichkeit wurde die Sprache identifiziert. Durch stete Wiederholung und permanente Erörterung in den Medien prägten sich Begrifflichkeiten ein, die mit dem eigentlichen Sachverhalt wenig zu tun hätten und wodurch patriarchales Machtdenken transportiert würde.

Zudem finde viel zu häufig eine sprachliche Verrohung und Bagatellisierung von Gewalt gegen Frauen statt. Kristina Lunz berichtete ebenfalls von online Hass und Hetze, die insbesondere junge, politische engagierte und feministische Frauen einschüchtern soll.

Ohne feministische Innenpolitik keine feministische Außenpolitik

Im letzten Teil der Diskussion wollte Claudia Roth von den Panelistinnen wissen, welche Änderungen für eine zukünftige Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik nötig seien.

Diese waren sich einig, dass es eine glaubwürdige feministische Außenpolitik nur geben könne, wenn es auch in der Innenpolitik konsequent und kohärent feministisch zuginge. Das sei unter anderem der entscheidende Vorteil Schwedens gewesen, die bei der Einführung des Begriffs „feministische Außenpolitik“ auf eine 30-jährige Geschlechterpolitik in Schweden aufbauen und damit Glaubwürdigkeit nach außen vertreten konnten.

Diese Vorarbeiten fehlten immer noch in Deutschland. Hier lägen beispielsweisen die Verurteilungen für Vergewaltigungen im einstelligen Bereich. Solange auch hier kein Zeichen gegen Straflosigkeit gesetzt und Frauen stattdessen die Kontrolle über ihren Körper und ihre sexuellen und reproduktiven Rechte abgesprochen würde, sei es schwierig, diese Veränderungen von anderen Ländern einzufordern.

Laut und radikal bleiben

An Empfehlungen für Zukunft mangelte es in diesem Panel nicht. Häufig lägen die Erkenntnisse bereits seit vielen Jahren vor. So wie im Fall von Flüchtlingslagern, in denen Frauen stets Opfer von Übergriffen seien. Seit Jahren gelänge es nicht, Frauen zu Leiterinnen dieser Institutionen zu ernennen oder mindestens abschließbare Sanitärräume vorzusehen.

Auch die Zwangsprostitution rund um militärische Einrichtungen sei bekannt, aber eine Abhilfe nicht in Sicht. Hier seien auch die UN oder internationale Hilfsorganisationen ein Teil des Problems und nicht der Lösung.

Für eine echte Fluchtursachenbekämpfung sei der Blick auf die Verbesserung der Situation der Frauen und marginalisierter Gruppen vor Ort unerlässlich, ebenso wie das Abfragen der Expertise vor Ort. Dazu gehöre auch, den Export von Rüstungsgütern zu stoppen.

Politische Veränderungen müssten „von oben“ kommen: Ohne eine klare feministische Ausrichtung würden keine Änderungen herbeigeführt.  Auch die Einsetzung von Botschafterinnen im diplomatischen Dienst sei keine Angelegenheit einer „Bewegung von unten“, sondern Folge einer gezielten Personalpolitik. Dies alles müsse gewollt sein und dafür brauche es die entsprechenden Politikerinnen und Politiker und eine kohärente geschlechtergerechte Politik in allen Bereichen.

Mit Mut gegen toxische Männlichkeit

Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, hielt das Abschlussstatement. In der Grünen Partei sei die Geschlechtergerechtigkeit politisch gesetzt. Schwierig würde deren Umsetzung im parlamentarischen Betrieb. Es fehle der Schulterschluss von Männern, die sich mit Vehemenz für dieses Thema einsetzten.

Dabei betonte auch Ulle Schauws noch einmal, dass eine feministische Politik nicht zulasten der Männer ginge, sondern Freiheit und Freiraum für alle schaffe. Aber es brauche Mittel und Wege, um die „toxische Maskulinität“ wie sie derzeit auf dem Vormarsch sei, zu stoppen. Das ginge weit über Fragen des ökonomischen, sozialen, ökologischen oder wie auch immer gearteten Zugangs von Frauen hinaus.

Maas muss Taten folgen lassen

Eine feministische Außenpolitik sei stets eine Frage der Haltung. Diese könne von Außenminister Maas erwartet werden, wenn er die Bundesregierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertritt. Mit seiner Ankündigung, die Politik Schwedens fortführen zu wollen, gäbe es einen Gradmesser, an dem wir die Politik unserer Bundesregierung messen würden. Nichts weniger als eine personelle und finanzielle Unterfütterung einer echten und sichtbaren feministischen Außenpolitik sei jetzt nötig.