Zur epidemischen Lage

Verantwortungsvoller Ausstieg

Blick in den PLenarsaal des Bundestages bei der 204. Sitzung des Parlaments. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie vertreten wir Grüne im Bundestag als Opposition die Linie, Kritik, wo es nötig ist und machen, wo es sinnvoll ist.
Wir Grüne im Bundestag wollen das Regelungschaos beim Pandemie-Sonderrecht auflösen, das Infektionsschutzrecht rechtsstaatlich und zukunftssicher novellieren. Das muss verantwortungsvoll geschehen. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. picture alliance | Christoph Hardt
11.06.2021
  • Der Bundestag hat zum vierten und hoffentlich letzten Mal  über die Verlängerung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite entschieden. Auch wenn die Infektionszahlen erfreulicherweise immer weiter sinken, ist die Pandemie leider noch nicht gebannt. Deswegen haben wir der Verlängerung zugestimmt.
  • Ein verantwortungsvoller Ausstieg, aus dem die gesamte Gesellschaft - wie auch Wirtschaft und Kultur - sehr belastenden Pandemie-Sonderrecht, setzt voraus, dass das bestehende Regelungschaos entwirrt und die Voraussetzungen für eine rechtsstaatliche und zukunftssichere Novellierung des Infektionsschutzrechts sofort angegangen und nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.
  • Dazu haben  wir einen Antrag für einen geordneten Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht, mit den nötigen Forderungen an die Bundesregierung, eingebracht.

Andere Regelungen weiter nötig

Derzeit sind eine Vielzahl von Regelungen an die epidemische Lage geknüpft. Bestimmte Regelungen sind weiterhin notwendig und sollten daher unabhängig vom Bestehen einer ernsthaften Gefahr für das Gesundheitswesen auf eine verfassungsrechtlich und gesetzlich solide Grundlage gestellt werden. Das gilt etwa für die Maskenpflicht oder einheitliche Einreiseregelungen, um der zunehmenden Mobilität im Sommer gewachsen zu sein. Auch Regelungen zum Familiengeld und beim Bafög sind weiterhin wichtig. Andere Regelungen können auslaufen. Es ist richtig, dass nun  Ende Juni 2021 die bundesweite Notbremse außer Kraft tritt, die mit weitreichenden Freiheitseinschränkungen einherging.  Die Bundesregierung muss bis September 2021 das weitere Regelungsdurcheinander der epidemischen Lage auflösen und dem Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, die Sonderbefugnisse wieder entziehen.

Einschränkungen individueller Freiheit müssen stets gerechtfertigt werden und einer Überprüfung unterzogen werden können. In unserem demokratischen Rechtsstaat durch die öffentliche und parlamentarische Debatte und durch die Gerichte.

Pfusch des Gesundheitsministers

Die letzten Monate haben gezeigt, dass diese weitreichenden Befugnisse nicht gerechtfertigt sind. Der verpfuschten Testverordnung von Jens Spahn hätte es sehr gut getan, wenn jemand anderes draufgeschaut hätte als sein eigenes Haus. Bundestag und Bundesrat müssen bei diesen wichtigen Regelungen wieder mitbestimmen. Die Feststellung der epidemischen Lage muss enden, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Im Moment sind erst 25 Prozent der Bevölkerung zwei Mal geimpft, das Infektionsgeschehen ist weiter diffus, es ist nicht auszuschließen, dass, bedingt durch die verstärkte auch internationale Mobilität im Sommer und eventuell auftretende infektiösere Virus-Varianten, flexible und schnelle Anpassungen und Maßnahmen etwa bei Einreisebestimmungen, Testungen, Impfungen oder Sequenzierungen wieder nötig werden.

Wachsamkeit und Weitsicht

Damit wir nach dem Sommer nicht vor der nächsten Welle stehen, müssen  die Verantwortlichen jetzt dringend den Herbst 2021 vorbereiten. Wir sollten nicht wie im vergangenen Jahr nach dem Sommer durch ein Ansteigen von Coronazahlen überrascht werden, wir müssen endlich vor die Lage kommen. Dafür brauchen wir ein wirklich funktionierendes  Impfmanagement über den Sommer. Es muss weiterhin darum gehen, trotz Aufhebung der Impfpriorisierung gerade diejenigen zügig zu impfen, für die eine mögliche Infektion ein besonders hohes Risiko darstellt. Das gilt zum Beispiel für chronisch-kranke Jugendliche. Ihnen muss so bald wie möglich ein Angebot gemacht werden. Zudem muss schnell eine verbesserte Datenerhebung veranlasst werden, damit möglicherweise notwendige Auffrisch-Impfungen auf dieser Basis durchgeführt werden können.
Insgesamt müssen die Weichen für eine Ausweitung der Impfkampagne jetzt gestellt werden.