Grundsicherung

Hartz IV überwinden - Garantiesicherung einführen

Mit der "Grünen Garantiesicherung" überwinden wir Hartz IV. Die Garantiesicherung unterstützt Menschen auf Augenhöhe, garantiert das soziokulturelle Existenzminimum und verringert verdeckte Armut. Sie verzichtet auf Sanktionen und ist frei von Stigmatisierung. picture alliance / Sina Schuldt
08.01.2021
  • Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass das System der sozialen Sicherung im Krisenfall nicht ausreichend schützt. Die Regelsätze reichen kaum zum Leben und viele Menschen erhalten trotz Anspruch keine Leistung. Solo-Selbständige und Kulturschaffende fallen durch das soziale Netz.
  • Mit der Grünen Garantiesicherung überwinden wir Hartz IV. Die Garantiesicherung unterstützt Menschen auf Augenhöhe, garantiert das soziokulturelle Existenzminimum und verringert verdeckte Armut. Sie verzichtet auf Sanktionen und ist frei von Stigmatisierung.
  • Mit der Garantiesicherung erneuern wir das zentrale Sicherungsversprechen des Sozialstaates: in Zukunft soll jede und jeder in unserer Gesellschaft verlässlich vor Armut geschützt sein. Die Garantiesicherung setzt sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen und kann schrittweise umgesetzt werden.

Mit der Garantiesicherung reformieren wir die Grundsicherung umfassend und ersetzen Hartz IV. Sie garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum und ermöglicht soziale und kulturelle Teilhabe. So stärken wir Menschen in Zeiten des Wandels und notwendiger wirtschaftlicher Transformationsprozesse und eröffnen Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.

Die Corona-Krise hat die soziale Ungleichheit verschärft. Das bisherige System der sozialen Sicherung schützt im Krisenfall nicht ausreichend, die Regelsätze decken nicht den Bedarf und viele Menschen erhalten trotz Anspruch keine Leistung. Soloselbstständige und Kulturschaffende fallen vielfach durch das soziale Netz.

Die temporären Regelungen der Sozialschutz-Pakete zeichnen den Weg zu einer vereinfachten, umfassenderen Leistungsgewährung vor. Sie sollten keine krisenbedingte Eintagsfliege, sondern der positive Ansatzpunkt für die Verbesserung der bestehenden Leistungen für alle Menschen mit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen sein.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn:

Die Grüne Garantiesicherung ist unbürokratisch und frei von Stigmatisierung. Wir beseitigen Hürden, die zu einer hohen verdeckten Armut führen.

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zusammen denken

Die Einführung der Grünen Garantiesicherung betten wir in eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Gesamtstrategie ein.
Schon vor der Corona-Krise kompensierte die Grundsicherung in vielen Fällen nichtexistenzsichernde Löhne oder Honorare von Selbstständigen sowie Defizite bei den vorgelagerten Leistungen.

Deshalb zielt unsere Gesamtstrategie darauf ab, Arbeitsplätze zu schaffen, zu sichern und faire sowie auskömmliche Löhne sicherzustellen. Oberstes Ziel muss es sein, dass Menschen selbstbestimmt auf dem Arbeitsmarkt teilhaben und von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen leben können.

Daher wollen wir den Mindestlohn zügig schrittweise auf 12 Euro anheben, das Tarifsystem sowie die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken, indem wir eine Kindergrundsicherung einführen und das Wohngeld ausbauen. Zudem wollen wir die Beschäftigten frühzeitig mit Blick auf ihre beruflichen Kompetenzen und Berufschancen stärken, indem wir die Weiterbildungsberatung verbessern und den Menschen in Bildungsphasen mit dem Weiterbildungsgeld mehr Sicherheit geben.

Die Bausteine der Garantiesicherung

Unser Reformkonzept ist in Bausteinen angelegt, die schrittweise umsetzbar sind und Existenzminimum und Teilhabe sichern.

Die Regelsätze werden deutlich angehoben. Im Rahmen unseres Modells liegt der angestrebte Regelsatz für Erwachsene bei 603 Euro pro Monat inklusive Strom und weißer Ware. Eine Anhebung des Regelsatzes auf dieses Niveau wollen wir schrittweise angehen. Für die Neuermittlung der Regelsätze von Erwachsenen und Kindern haben wir bereits im Sommer 2020 ein eigenes wissenschaftlich fundiertes und methodisch konsistentes Statistikmodell vorgelegt.

Außerdem wollen wir – bis die Kindergrundsicherung umgesetzt ist – die Kinderregelsätze je nach Alter auf einen Betrag von 306 bis 444 Euro anheben. Solange der Regelsatz noch kein angemessenes Niveau hat, wollen wir Strom und die Anschaffung von Haushaltsgroßgeräten individuell erstatten.

Um das Existenzminimum immer zu garantieren und Kürzungen darunter auszuschließen wollen wir die Sanktionen abschaffen. Wir setzen auf die Stärkung eines passgenauen  Beratungsangebots und Arbeitsförderung in den Jobcentern.

Bürokratie abbauen und verdeckte Armut reduzieren

Um Menschen aus der verdeckten Armut zu holen, die Jobcenter zu entlasten und die Stigmatisierung von Grundsicherungsbeziehenden zu beenden wollen wir die Leistung individualisieren. In einem ersten Schritt zur Überwindung des Konzepts der Bedarfsgemeinschaft entfällt die Anrechnung von Partnereinkommen für nicht-verheiratete Paare.

Die aufwendige Vermögensprüfung entfällt in der Garantiesicherung und wird durch eine einfache und bürokratiearme Selbstauskunft ersetzt, mit der Antragstellende künftig rechtlich bindend erklären, dass sie über kein erhebliches Vermögen verfügen. Damit entlasten wir die Jobcenter und beseitigen eine zentrale Hürde für die Beantragung von Leistungen. Die Garantiesicherung wird weiterhin einkommensabhängig gewährt. Sie kommt bei den Menschen an, die sie wirklich benötigen.

Zusätzliche Arbeit attraktiver machen

Die Einkommensanrechnung wird verbessert. Wir stellen sicher, dass zusätzliche Erwerbstätigkeit in Zukunft – anders als heute – immer auch zu einem höheren Einkommen führt. In einem ersten Schritt senken wir dafür die sogenannte Transferentzugsrate für alle Bezieherinnen und Bezieher auf 80 Prozent ab. Damit schließen wir eine wichtige Gerechtigkeitslücke. Den bisherigen Freibetrag von 100 Euro behalten wir bei.

Ein Ausblick ist die Option einer automatischen Auszahlung der Garantiesicherung an Erwerbstätige. Grundsätzlich ist es unser Ziel, dass alle Erwerbstätigen ein Einkommen über dem Existenzminimum haben, vor allem durch eine Politik für höhere Löhne und eine Stärkung der vorgelagerten Sicherungssysteme. Wir wollen daher weiterhin konzeptionell daran arbeiten, ob und wie eine Auszahlung der Garantiesicherung stärker mit dem Steuersystem verbunden werden kann.