Hartz IV

Sanktionsfreiheit ist überfällig

Frau bei der Agentur fuer Arbeit
Das Urteil des Verfassungsgerichts ist ein Gewinn für die sozialen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. picture alliance/Ulrich Baumgarten
14.11.2019
  • Die von den Jobcentern angewendeten Sanktionen in der Grundsicherung verursachen unnötige soziale Härten und hohen Verwaltungsaufwand.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionen am 5. November 2019 zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Jetzt muss der Gesetzgeber tätig werden.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen alle Sanktionen streichen und dafür mehr individuelle Beratung und Förderung.

Wir werten es als ein gutes Signal, dass der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sanktionspraxis der Jobcenter endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Das Bundesverfassungsgericht tut das, wozu der Großen Koalition seit Jahren der politische Wille fehlt. Die aktuell 5,4 Millionen Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden damit endlich besser vor drastischen Kürzungen ihrer Existenzsicherung geschützt.

Das Urteil ersetzt aber keine Politik. Das hat das höchste Gericht in der Urteilsbegründung mehrfach zum Ausdruck gebracht. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, das Urteil zügig umzusetzen.

Sanktionsfreiheit in der Grundsicherung ist überfällig

Wir Grüne im Bundestag haben dazu eine klare Haltung: Sanktionen schaffen ein Klima der Angst und entziehen denjenigen, die sanktioniert werden, die Existenzgrundlage. Sie sind außerdem für ein Kooperations- und Vertrauensverhältnis im Beratungsprozess mit den Jobcentern kontraproduktiv.

Die bisher pauschale Kürzung des Existenzminimums bringt Betroffene in existentielle Schwierigkeiten und führt oftmals zu psychischen Belastungen, Verschuldung und zum Scheitern des Integrationsprozesses in den Arbeitsmarkt.

Bundesverfassungsgericht schiebt Sanktionspraxis einen Riegel vor

Wir haben zur Sanktionsfreiheit bereits im letzten Jahr einen Antrag eingebracht: Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionen am 5. November 2019 zum Teil für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber die Vorgabe gemacht, dass die Regelbedarfe höchstens um 30 Prozent gekürzt werden dürfen. Außerdem müsse den Jobcentern ein größerer Ermessensspielraum eingeräumt werden, wenn die Sanktionierten ihr Verhalten ändern.

Dieses Urteil begrüßen wir sehr, denn damit sind die starren und pauschalen Sanktionen vom Tisch. Es ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Sanktionsfreiheit.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht nur einen Teil der Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hat, bleibt es dem Gesetzgeber überlassen, die Sanktionen im SGB II (umgangssprachlich Hartz IV) komplett zu streichen.

Mehr Beratung, mehr Förderung statt Sanktionen

Wir Grüne im Bundestag fordern eine komplette Abschaffung der Sanktionen. Denn die Grundsicherungsleistungen sind so knapp bemessen, dass jede Streichung – und sei es nur um 10 Prozent – zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führt und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nahezu unmöglich wird. Deswegen haben wir gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE. in einem Antrag die Abschaffung aller Sanktionen gefordert.

Statt auf Sanktionen setzen wir auf eine individuelle Beratung und Förderung auf Augenhöhe. Die Menschen brauchen Unterstützung, Anerkennung und gute Beratungsangebote. Sie wollen passgenaue Hilfen, ein Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung sowie ein Wunsch- und Wahlrecht bei der Gestaltung des Integrationsprozesses in den Arbeitsmarkt.

Wir wollen daher den Betreuungsschlüssel in den Jobcentern verbessern (derzeit kommt durchschnittlich ein Betreuer auf 150 Klienten), die Förderung und berufliche Weiterbildung quantitativ, flächendeckend und qualitativ ausbauen.

Hintergrundinformationen zur Sanktionspraxis

Die Sanktionsquote lag im Dezember 2018 bei 8,5 Prozent, absolut wurden 904.000 Sanktionen im Jahr 2018 ausgesprochen. Den allergrößten Teil machten mit 77 Prozent Meldeversäumnisse aus, 9 Prozent der Sanktionen entfielen auf die Nichterfüllung einer Eingliederungsvereinbarung und 11 Prozent auf die Weigerung oder Fortführung einer Arbeit oder Maßnahme. Die restlichen 3 Prozent waren auf sonstige Sanktionsgründe zurückzuführen.