EU-Einweg-Kunststoff-Verbotsverordnung

Rein in eine Zukunft ohne Müll

Plastikmüll in einem Müllcontainer, der auf einer grünen Wiese steht
Trinkhalme, Einwegteller oder Wattestäbchen aus Plastik sind ab sofort in der EU verboten. Die Bundesregierung setzt diese Vorgaben um, hat aber weiterhin keinen funktionierenden Plan, um die Flut an Verpackungsmüll zu stoppen. RitaE / Pixabay
02.07.2021
  • Ab dem 3. Juli sind in der EU Plastik-Trinkhalme, Wattestäbchen oder Einwegteller aus Plastik verboten. Die Bundesregierung setzt die EU-Vorgaben fristgerecht um, eine wirksame Müllvermeidungsstrategie fehlt aber weiterhin.
  • Mit jährlich 227,5 Kilogramm pro Kopf ist Deutschland europäisches Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll. Das wollen wir ändern.
  • Mit unserem grünen Aktionsplan gegen Plastikmüll haben wir ein Gesamtkonzept für effektiven Ressourcenschutz und eine echte Kreislaufwirtschaft.

Die wachsende Plastikflut und die Vermüllung auch des letzten Winkels der Erde mit Plastik ist eine gravierende Bedrohung für unseren Planeten. Auch in Deutschland stehen wir vor großen Herausforderungen: Laut den für das Jahr 2018 veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamtes fallen bei uns pro Kopf 227,5 Kilogramm Verpackungsabfall an, davon sind 39 Kilogramm Plastikmüll. Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Verbrauch an Verpackungen zuletzt sogar gestiegen.

Statt diese Probleme mit ehrgeizigen Zielen und einem Gesamtkonzept für eine echte Kreislaufwirtschaft anzugehen, ruht sich die Bundesregierung weiterhin auf Erfolgen der Vergangenheit aus. Inzwischen haben die EU und einige europäische Nachbarn Deutschland in Sachen Kreislaufwirtschaft überholt. Die Bundesregierung setzt vor allem auf Freiwilligkeit, Gesprächsrunden und eine 1-zu-1-Umsetzung von Europarecht, etwa beim Verbot einzelner Wegwerfprodukte. Das alleine ist aber noch keine wirksame Strategie für die Vermeidung von Müll.

Das ist nichts anderes als das Schmücken mit fremden Federn, eigene Impulse für Abfallvermeidung oder hochwertiges Recycling sind nicht zu sehen.

Die im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossenen Gesetzesinitiativen für ein Verbot von Plastiktüten oder die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes offenbaren einmal mehr, dass die Bundesregierung keinen Plan hat, wie sie den Einstieg in eine Kreislaufwirtschaft gestalten will. Damit ignoriert sie auch die eindringlichen Apelle aus der Recyclingbranche, die einen verlässlichen Rahmen für Abfallvermeidung und hochwertiges Recycling einfordert. Das neueste Beispiel für die Hilflosigkeit von Umweltministerin Schulze ist die in der aktuellen Verpackungsgesetznovelle festgeschriebene Pflicht, Coffee-to-go-Becher oder Essensverpackungen zum Mitnehmen als Mehrwegvariante anzubieten. Zwar gibt es dann in manchen Imbissen und Restaurants eine Mehrwegalternative, die Kund*innen können aber weiterhin zwischen Einweg und Mehrweg wählen. Ohne gesetzlich verankerte Vermeidungsziele und durchführbare Kontrollmechanismen droht die Menge an Verpackungsmüll so weiterhin zuzunehmen.

Mehr Verpackungsmüll durch Corona-Krise

Anfang Juni 2020 wurde in der Presse gemeldet, dass wegen der Corona-Krise in privaten Haushalten 10 Prozent mehr Verpackungsmüll anfalle. Man kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorwerfen, dass sie mehr Verpackungsmüll verbrauchen, wenn sie in dieser Krise zu Hause viel selbst kochen und deshalb häufiger im Supermarkt einkaufen. Es ist aber fatal, dass die Bundesregierung bei dem Thema so passiv bleibt. Es ist eine verpasste Chance, dass die Förderung von Müllvermeidung, Kreislaufwirtschaft und Recycling im jüngsten Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht vorkommen.

Verbote alleine sind nicht zielführend

Wir brauchen einen verbindlichen Rechtsrahmen, um kurzlebige und umweltschädliche Einwegprodukte unattraktiv zu machen und Mehrweglösungen konsequent zu fördern. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Vorrang für Mehrweg vor Einweg überall dort, wo es ökologisch vorteilhaft ist - bei To-go-Bechern, Versandverpackungen oder Verpackungen im Supermarkt. Für die Verbraucher*innen muss es sich auch finanziell lohnen, Kaffee im Mehrwegbecher zu bestellen. Dazu hilft eine gesetzliche Klarstellung, dass Mehrweg immer das günstigste Angebot sein muss. Bis 2025 können wir so den Verbrauch von rund einer Milliarde To-go-Bechern pro Jahr in Deutschland halbieren.

Die grüne Bundestagsfraktion hat in einem Beschluss von 25. September 2018 festgehalten, was darüber hinaus dringend getan werden muss:

  • Verbindliches Abfallvermeidungsziel: Bis 2030 muss das Aufkommen an Verpackungsabfall in Deutschland auf 110 Kilogramm pro Kopf sinken.
  • Die Lizenzentgelte für Verpackungen entwickeln wir zu einer Ressourcenabgabe weiter, die Einwegverpackungen verteuert und recyclingfreundliches Design fördert (Bonus-Malus-System).
  • Bis 2030 müssen alle Kunststoffprodukte recyclingfähig sein und zu mindestens 50 Prozent aus wiederverwerteten Kunststoffen bestehen.
  • Der Einsatz von Zusatzstoffen wie Weichmachern oder Pigmenten muss reguliert werden, Druckfarben oder Klebstoffe müssen für Recyclingprozesse optimiert werden.
  • Wir streichen die indirekten Plastiksubventionen in Höhe von mindestens 780 Millionen Euro jährlich
  • Deutschland muss dem Beispiel Schwedens folgen und Mikroplastik in Kosmetika verbieten.
  • Wir wollen ein globales Plastikabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen, um bis 2030 den Eintrag von Plastik und Mikroplastik in unsere Meere zu stoppen.