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BildungsföderalismusJetzt mehr Kooperation wagen!

Reger Betrieb herrscht auf einem Flur der sanierten Grundschule Am Priesterweg in Potsdam-Drewitz (Brandenburg), aufgenommen am 05.08.2013. Die bauliche Förderung der Schule erfolgte aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt mit rund 2,6 Millionen Euro.
Nach harten Verhandlungen hat der Vermittlungsausschuss einen Durchbruch für den Digitalpakt und zukünftige Bildungsprogramme erzielt. Der Bund darf zukünftig nicht mehr nur in Beton, sondern auch in Köpfe investieren. Die Digitalisierung von Schulen ist erst der Anfang.

Nach schwierigen Verhandlungen haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf eine Grundgesetzänderung in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und Regionalverkehr geeinigt. Der Bund erhält damit mehr Möglichkeiten, Länder und Kommunen mit Finanzhilfen zu unterstützen. Nun kann endlich auch der Digitalpakt starten. Auf die Digitalisierung im Klassenzimmer haben Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte schon viel zu lange warten müssen. Aber auch für die zukünftige Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich steht die Tür ein Stück weiter offen.

Der Kompromiss im Wortlaut:

Art. 104c GG  (Neufassung)

Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 3, 5, 6 und Absatz 3 gilt entsprechend. Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen.

Gemeinsam für bessere Bildung

Wir Grüne im Bundestag haben uns von Anfang an für eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus eingesetzt und diese Position gemeinsam mit der FDP im Antrag „Bessere Bildung durch einen modernen Bildungsföderalismus“ in den Bundestag eingebracht. Denn wir waren und sind überzeugt: Gerechte Bildungschancen dürfen nicht vom Wohnort oder dem Elternhaus abhängen. Dabei ging es uns niemals um Zentralismus in der Schulpolitik, sondern immer um die Möglichkeit, dass Bund und Länder für mehr Bildungsgerechtigkeit zusammenarbeiten können. Der ganz große Wurf für eine solche weitreichende Ermöglichungsverfassung für gute Bildung war aber mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einigen Ländern leider nicht zu machen.

Alle Seiten haben sich bewegt

Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist ein Kompromiss im klassischen Sinn. Alle Seiten haben ihre Verantwortung ernst genommen und sind aufeinander zugegangen. Das wichtige Signal von Bund und Ländern: Eine Verbesserung der Bildungschancen in Deutschland darf nicht an föderalem Zuständigkeitsgerangel scheitern. Der Kompromiss bedeutet zwar noch kein Ende des Kooperationsverbots in der Bildung. Die Tür für mehr gemeinsame Finanzierungsverantwortung steht aber ein Stück weiter offen. Wir sind froh, dass wir die Länder davon überzeugen konnten, dass es für die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland gut ist, wenn die Mittel des Bundes nicht nur auf Investitionen in Beton und Hardware beschränkt sind, sondern auch in Köpfe gehen dürfen. Mit der neuen Regelung kann das Geld des Bundes – wenn auch zeitlich befristet – endlich auch in Köpfe gehen.

Neuen Spielraum im Grundgesetz nutzen

Beim DigitalPakt könnte der Bund etwa NetzwerkadministratorInnen oder IT-Schulungen für Lehrkräfte bezahlen. Das gilt auch für alle zukünftigen Bildungsprogramme. Wenn Bund und Länder Ganztagsschulen fördern, können in Zukunft auch die Schulentwicklung oder befristete SchulsozialarbeiterInnen mitgedacht werden. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem modernen Bildungsföderalismus. Denn die beste IT-Technik im Klassenzimmer und die modernste Ganztagsschule bringen wenig, wenn niemand das Whiteboard bedienen kann und der Unterricht von gestern ist.

Der neue Spielraum muss jetzt auch mit Leben gefüllt werden. Ob dazu der politische Wille besteht, kann und muss die Bundesregierung bei der Förderung von Ganztags- und Brennpunktschulen zeigen. Statt sich auf wissenschaftliche Begleitung zu beschränken, darf der Bund nun auch vor Ort mit anpacken. Nach der vorsichtigen Öffnung der Verfassung kann sich die Bundesregierung nicht mehr so einfach hinter dem Kooperationsverbot verstecken.

Wie es jetzt weitergeht

Damit die Grundgesetzänderung erfolgreich abgeschlossen werden kann, müssen Bundestag und Bundesrat den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses jeweils mit einer 2/3-Mehrheit zustimmen. Der Bundestag wird am 21. Februar 2019 über das Vermittlungsergebnis abstimmen. Die Abstimmung des Bundesrats kann bei seiner nächsten Sitzung am 15. März 2019 erfolgen.

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