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BildungsföderalismusJetzt mehr Kooperation wagen!

Reger Betrieb herrscht auf einem Flur der sanierten Grundschule Am Priesterweg in Potsdam-Drewitz (Brandenburg), aufgenommen am 05.08.2013. Die bauliche Förderung der Schule erfolgte aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt mit rund 2,6 Millionen Euro.
Der Kompromiss zur Grundgesetzänderung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Bildungsföderalismus. Endlich darf der Bund auch in Köpfe statt nur in Kabel und Beton investieren. Die Digitalisierung von Schulen ist nun das erste gemeinsame Projekt. Andere können folgen.

Nach intensiven Verhandlungen hat der Bundestag am 29. November 2018 mit 2/3-Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die es dem Bund ermöglichen soll, die Länder mit Finanzhilfen für wichtige Bildungsinvestitionen zu unterstützen. Diese Änderung stellt die notwendige Grundlage für die Umsetzung des Digitalpakts dar und soll außerdem die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auch bei zukünftigen Herausforderungen im Bildungsbereich deutlich verbessern. Der Kompromiss ist damit ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem modernen Bildungsföderalismus.

Der Beschluss im Wortlaut:

"Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.
Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend."

Endlich darf der Bund auch in Köpfe statt nur in Kabel und Beton investieren. Der Kompromiss setzt damit eine der zentralen Forderungen um, die wir mit dem Antrag "Bessere Bildung durch einen modernen Bildungsföderalismus" gemeinsam mit der FDP in den Bundestag eingebracht haben.

Erfolg für die Bildung in Deutschland

Für die Digitalisierung im Klassenzimmer bedeutet das: Neben Routern, WLAN und Schulclouds können Bund, Länder und Gemeinden zukünftig bei der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte zusammenarbeiten und auch bei der Finanzierung von NetzwerkadministratorInnen und medienpädagogischen BeraterInnen gemeinsam anpacken.

Warum das so wichtig ist? LehrerInnen dürfen mit den vielfältigen Aufgaben an Schulen nicht alleine gelassen werden. Und die beste Technik bringt nichts, wenn niemand sie bedienen kann. Die Vereinbarung zum Digital-Pakt kann und muss jetzt nochmal nachgebessert werden, damit alle Schulen den Sprung ins digitale Zeitalter schaffen.

Geld vom Bund gibt es zusätzlich

Von dieser Einigung profitieren alle Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland. Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass die Finanzhilfen im Bildungsbereich nicht abnehmend, sondern verlässlich jedes Jahr gleichbleibend für die Dauer der Laufzeit an die Schulen gehen werden.

Dazu kommt: Jeder Euro, den der Bund in bessere Bildung steckt, ist zusätzlich und ersetzt keine Investitionen der Bundesländer. Das ist eine gute Nachricht für alle Schulen, die schon heute am Limit fahren.

Digitalisierung von Schulen ist erst der Anfang

Das wichtigste aber ist: Die Einigung geht über den Digital Pakt hinaus. Wir haben diese Verhandlungen geführt, weil wir überzeugt sind, dass es nicht reicht, das Grundgesetz zu ändern, um alleine Geld für WLAN und Whiteboards freizuschalten. Unser Grundgesetz betrifft das Grundsätzliche und das findet sich jetzt auch in den Änderungen wieder, auf die wir uns mit der Bundesregierung und den Fraktionen von Union und SPD geeinigt haben. Der geplante Digitalpakt wird also nun das erste gemeinsame Projekt sein, das auf Basis dieser neuen grundgesetzlichen Möglichkeiten umgesetzt wird. Andere können folgen.

Spielraum für Bildungsgerechtigkeit entschieden nutzen

Die Bundesregierung kann jetzt zeigen, dass sie die Einigung ernst nimmt und den neuen Spielraum nutzen will. Die nächste Baustelle Ganztagsausbau wartet schon und muss zügig angegangen werden. Weil guter Ganztag ohne ausreichendes Personal aber nicht zu machen ist, haben wir hart verhandelt, damit in Zukunft auch hier in Köpfe investiert werden kann. Der getroffene Kompromiss ermöglicht es grundsätzlich, dass der Bund nicht nur die Schulmensa bauen, sondern - für die Laufzeit eines Programms - auch in gute Betreuung und Bildung am Nachmittag investieren darf.

Zuständigkeiten von Bund und Ländern bleiben

Die Gegner der Kooperation von Bund und Ländern bringen oft vor, dass es in der Demokratie klare Verantwortlichkeiten geben müsse, damit WählerInnen bei jeder Wahl wissen, über welche politischen Entscheidungen sie in Bund, Land oder Kommune jeweils gerade abstimmen. Das ist richtig. Und genauso bleibt es weiterhin. Bei den Änderungen geht es nicht darum, dass der Bund in Länderangelegenheiten hineinregieren will. Genauso wenig soll Bildungspolitik zukünftig zentral aus Berlin gesteuert werden. Im Gegenteil: Der Föderalismus wird durch die Öffnung des Grundgesetzes nicht aufgegeben, sondern so modernisiert, dass er seinem Auftrag, für gute Bildungsangebote vor Ort und gleichwertige Bildungschancen in ganz Deutschland zu sorgen, wieder gerecht werden kann. Die Grundgesetzänderung ermöglicht die Kooperation konkret und immer nur dann, wenn Bund und Länder das auch wollen.

Wie es jetzt weitergeht

Der Bundesrat hat am 14.12. 2018 beschlossen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das ist bei Gesetzen, die sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beschlossen werden müssen, das übliche und vorgesehene Instrument, wenn Bund und Länder sich nicht einig sind und die Interessen auseinander gehen. Der Vermittlungsausschuss ist also ein geeignetes Gremium, um alle Differenzen offen und transparent auszuräumen und am Ende zu einer guten Einigung zu kommen. Die Länder dürfen die Einigung aber auch nicht verzögern. Denn Eltern und Kinder in ganz Deutschland warten darauf, dass alle Schulen endlich den Sprung ins 21. Jahrhundert schaffen.

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