Grundlegender Wandel Entwicklungspolitik statt Abschottung

Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla
In der Flüchtlingspolitik setzt die EU zunehmend auf Abschottung, sogar mit Mitteln der Entwicklungs- und Außenpolitik. Wir Grüne im Bundestag fordern einen Paradigmenwechsel. Der Schutz der Menschen, eine solidarische Aufnahmepolitik und die Bekämpfung der Fluchtursachen müssen im Vordergrund stehen.

Von Luise Amtsberg, Claudia Roth und Uwe Kekeritz, veröffentlicht in profil:Grün, 3/2017

Mehr als 65 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die wenigsten von ihnen, nur sechs Prozent, suchen Zuflucht in der EU. Die allermeisten bleiben in ihrer Heimatregion. Doch die EU-Mitgliedstaaten haben derzeit offenbar nur ein Ziel: So wenig Geflüchtete wie möglich sollen hier ankommen. Die einen errichten Zäune, andere schließen ihre Grenzen oder versuchen, die Menschen auf dem Verhandlungsweg wieder loszuwerden: Staaten im Nahen Osten, Afrika oder Weißrussland sollen Geflüchtete zurücknehmen. Abschottung, wohin man schaut. Künftig sollen auch alle Mittel der Außen- und Entwicklungspolitik dafür eingesetzt werden. Damit höhlen die EU und ihre Mitgliedstaaten den Ansatz einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik aus und kehren dem ursprünglichen Anliegen der Entwicklungspolitik, partnerschaftlich und nachhaltig Armut zu bekämpfen, den Rücken.

Deals auf Kosten der Menschenrechte

Nicht nur mit dem EU-Türkei-Deal hat die Europäische Union längst einen menschenrechtlich höchst bedenklichen Weg eingeschlagen - hin zu einer Auslagerung des Flüchtlingsschutzes. Mit dem Libanon und Jordanien hat sie vergleichbare Abkommen vereinbart; die Verhandlungen mit Ländern wie Äthiopien oder Mali laufen auf Hochtouren. Um Menschen möglichst früh von der Flucht abzuhalten, lenkt die EU vermehrt Entwicklungsgelder in Grenzschutzmaßnahmen. Im Sudan kooperiert sie dazu mit einem Regierungschef, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes angeklagt wird. In Weißrussland sollen mit EU-Geldern Internierungslager für Flüchtlinge finanziert werden. Und auf dem EU-Gipfel von Valletta stellten die Regierungschefs sogar Planspiele für Rücknahmeabkommen mit dem völlig destabilisierten Libyen an. Diese Neuausrichtung der europäischen Politik läuft an den Parlamenten vorbei und entbehrt einer ausreichenden demokratischen Legitimation.

Dass die EU den Dialog und die Kooperation mit Staaten in Afrika und im Nahen Osten ausbaut, ist grundsätzlich zu begrüßen. Es muss aber auf der Grundlage der universellen Menschenrechte und gemeinsamer Ziele geschehen. Das ist eindeutig nicht der Fall, wenn man Entwicklungsgelder an die Rücknahme von Geflüchteten koppelt - und dazu auch Menschen zählt, die diese Länder auf der Flucht lediglich durchquert haben. Wie es in diesen Ländern um die Menschenrechte steht, ob sie die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten oder das Gebot der Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden beachten, spielt dabei für die EU und ihre Mitgliedstaaten nur noch eine untergeordnete Rolle.

Den Bock zum Gärtner machen

Am Horn von Afrika macht die EU im Rahmen des sogenannten "Better-Migration-Management"-Programms den Bock zum Gärtner. Weil Eritrea ebenso wie der Sudan die Menschenrechte fortwährend verletzen, ist die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit diesen Ländern seit Jahren ausgesetzt. Dessen ungeachtet werden in der Region Ausrüstungsgegenstände bereitgestellt, Grenzen gesichert und Sicherheitskräfte ausgebildet. Auch hier kooperiert man mit repressiven Staaten, in denen weder Rechtsstaatlichkeit herrscht, noch zivilgesellschaftliche Kontrollmechanismen greifen. Diese Regime sicherheitspolitisch zu "ertüchtigen", wird die menschenrechtliche und politische Lage sogar noch massiv verschlechtern. Denn oft schaffen diese Regierungen, die nun für die EU Flüchtlinge aufhalten sollen, täglich selbst neue Fluchtgründe.

Entwicklungsgelder auf Abwegen

Doch in diesem "Geschäftsmodell" haben die Partner­staaten, ob autoritär oder nicht, keine wirkliche Wahl. Wer nicht kuscht, muss mit der Streichung von Entwicklungsgeldern und Handelspräferenzen rechnen. Das trifft dann die Ärmsten der Armen. Früher wurden Fortschritte in guter Regierungsführung mit höheren Entwicklungsgeldern belohnt. Heute will die EU Staaten bestrafen, die nicht bereit sind, ihre Interessen zu bedienen, Geflüchtete aufzunehmen oder zurückzuhalten. So erklärt sich auch die Verlagerung der Mittel: weg von Staaten und Gruppen, die sie besonders dringend brauchen, hin zu Regierungen und Maßnahmen, die Geflüchtete möglichst effektiv stoppen.

Im vergangenen Jahr beschloss die EU-Kommission, mit Geldern, die für die zivile Krisenprävention vorgesehen sind, Akteure im Sicherheitsbereich zu unterstützen. Diese Zweckentfremdung ist nicht nur ein Tabubruch, sondern wird von Rechtsexperten als Bruch der europäischen Verträge gewertet. In diesen Zeiten ist das ein friedenspolitischer Offenbarungseid.

Die Verschiebung von Entwicklungsgeldern rückt auch die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen in weite Ferne. Sie trägt dazu bei, Staaten weiter zu destabilisieren. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, werden neue geschaffen. Die Festung Europa ist umzäunt von unsichtbaren Mauern aus Rücknahme­abkommen und Grenzsicherungen in Afrika und im Nahen Osten. Transitländer wie Niger werden von Drehkreuzen der Migration zu Bollwerken der Migrationsabwehr.

Schutz gewähren - Fluchtursachen bekämpfen

Wir Grüne im Bundestag machen uns für eine grundlegend andere Flüchtlingspolitik stark. Statt weiterer Abschottung brauchen wir ein europäisches, menschenrechtsbasiertes Grenzregime. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not fliehen, müssen in Europa Schutz finden. Flüchtlingsschutz auf Staaten abzuwälzen, die rechtlich und faktisch keinen wirklichen Schutz bieten, ist verantwortungslos. Statt das gescheiterte Dublin-System weiter zu verschärfen, müssen sich die Staaten der Europäischen Union auf eine faire und gerechte Verantwortungsteilung verständigen.

Solange die Politik hier versagt, verlieren weiter unzählige Menschen auf gefährlichen Fluchtwegen ihr Leben. Statt Schlepper und Schleuser militärisch im Mittelmeer zu bekämpfen, muss Europa die Seenotrettung verstärken und legale Zugangswege schaffen. Dazu gehören auch der Familiennachzug und ein Ausbau der UN-Resettlement-Programme. Die europäische Außen- und Entwicklungs­politik muss ihre Schwerpunkte darauf setzen, Armut zu reduzieren, Krisen vorzubeugen und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Eine ehrliche Bekämpfung der Fluchtursachen fängt schon bei uns zu Hause an. Dazu gehört ein Handels-, Steuer- und Finanzsystem, das Entwicklungsländern eine faire Chance gibt. Und eine europäische Agrar- und Fischereipolitik, die die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort bewahrt, anstatt sie zu zerstören.

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