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KonferenzFamilien stärken - Kinder aus der Armut holen

Kinder sollten kein Luxus sein – doch vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft vorn und hinten nicht. Die Kinderregelsätze sind nicht bedarfsgerecht. Der Kinderzuschlag oder das Bildungs- und Teilhabepaket kommen bei vielen Kindern überhaupt nicht an, obwohl sie einen Anspruch auf diese Leistung haben. Familien werden durch das Kindergeld einerseits und die Kinderfreibeträge andererseits in unterschiedlicher Höhe entlastet. Zur Armutsbekämpfung braucht es zusätzlich starke Unterstützungsstrukturen vor Ort - durch Jugendhilfe, Gesundheitsförderung und Schule. Die Zeit zum Handeln ist mehr als reif. Kinder können nicht warten. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion zur Konferenz „Familien stärken – Kinder aus der Armut holen“ eingeladen. Gemeinsam mit zahlreichen Gästen und Expertinnen und Experten wurden Strategien zur wirksamen Stärkung von Familien und zur Bekämpfung von Kinderarmut diskutiert.

Kampf gegen Kinderarmut keine Priorität der Bundesregierung

Es tut weh, nicht mitzukönnen, wenn Freundinnen und Freunde ins Kino gehen oder ins Feriencamp fahren. Trotz guter wirtschaftlicher Lage und geringer Arbeitslosigkeit ist in unserem reichen Land weiterhin jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Was das im realen Leben bedeutet, schilderten zu Beginn der Konferenz eindrücklich die Schülerin Sarah-Lee Heinrich, die mit ihrer Mutter von Hartz IV lebt und Fee Linke, die Initiatorin der „Es reicht für uns alle“ Familien-Demo.

Mehr als vier Millionen Kinder von Armut betroffen

Der Deutsche Kinderschutzbund, mit Geschäftsführer Heinz Hilgers auf der Konferenz vertreten, hat kürzlich festgestellt, dass die Zahl armer Kinder viel höher ist. Zählt man verdeckte Armut hinzu, sind etwa 4,4 Millionen Kinder betroffen. Doch die Bundesregierung verschließt vor diesem Problem die Augen. Sie beschließt eine Kindergelderhöhung, von der arme Kindern gar nichts haben und plant eine Reform des Kinderzuschlags, bei dem das zentrale Problem ignoriert wird: 13 Jahre nach der Einführung des Kinderzuschlags kommt er bei zwei von drei anspruchsberechtigten Kindern nicht an. Sie wachsen in verdeckter Armut auf. Der Kinderzuschlag ist gescheitert. Das deutsche System der Familienleistungen legt schlicht keine Priorität auf die Armutsbekämpfung.

Zeit für die grüne Kindergrundsicherung

Katrin Göring-Eckardt und Annalena Baerbock machten deshalb deutlich, dass es kein weiteres Herumdoktern am System braucht, sondern den Systemwechsel zur grünen Kindergrundsicherung. Sie muss automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden: in Form eines garantierten Betrags für alle Kinder sowie eines variablen Betrags, der sicherstellt, dass alle Kinder bekommen, was sie zum Leben brauchen. Je niedriger das Einkommen ist, desto höher der variable Betrag, damit zuverlässig der Mindestbedarf jedes Kindes gedeckt ist. Wir müssen neu definieren, wie das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern bestimmt werden kann, damit ihnen das notwendige zum Leben zur Verfügung steht und sie auch am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Gerda Holz, Politikwissenschaftlerin und Sozialarbeiterin: „Wir brauchen einen Haltungswechsel in der Frage, was Kinder brauchen.“

Bildungs- und Teilhabepaket hat versagt

Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) wurde im Jahr 2011 eingeführt, weil das Bundesverfassungsgericht für Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Familien die Erfüllung des Rechtsanspruches auf ein Mindestmaß an gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe eingefordert hat. Doch nicht zuletzt dessen umfangreiche Evaluation zeigt, dass das BuT dabei versagt, arme Kinder und Familien wirksam zu unterstützen. Dr. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes dazu: „Wenn 85 Prozent der Kinder diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen, dann ist das kein Betriebsunfall, sondern so gewollt. Es braucht einen Rechtsanspruch auf Teilhabe.“ Viele Familien wissen nicht, was ihnen zusteht oder kapitulieren vor der Bürokratie. Damit Kinder und Jugendliche aber endlich zu ihrem Recht kommen, schlägt die grüne Bundestagsfraktion vor, die bisherigen Leistungen für Bildung und Teilhabe bedarfsgerecht zu erhöhen, zum Teil im Regelsatz und zum anderen Teil durch kostenlosen Zugang zu Angeboten bei entsprechenden Trägern und Einrichtungen.

Armut macht auch Zukunftschancen kaputt

Akademikerkinder machen drei Mal so oft Abitur wie Kinder von Nicht-Akademikern. Dieser Unterschied hat nichts mit dem Potenzial der Kinder zu tun. Wir müssen deshalb mehr Perspektiven schaffen: mit einer starken Jugendhilfe, wirklich guten Kitas und Ganztagsschulen, sowie einer umfassenden Gesundheitsförderung. Das eröffnet allen Kindern die Chance, ihr Potenzial zu entfalten. Betreuungsmöglichkeiten mit flexiblen Öffnungszeiten erleichtern zudem beiden Eltern berufstätig zu sein. Auch das beugt Armut von Familien vor. Außerdem wird ein Stadtteil durch eine Vielfalt von kostenfreien kinder- und jugendgerechten Angeboten attraktiver.

Spaltung der Städte, Spaltung der Gesellschaft

Erst kürzlich hat eine Studie des WZB belegt, dass die sozialräumliche Spaltung in Deutschlands Städten zunimmt. In 36 Städten gibt es inzwischen Quartiere, in denen mehr als die Hälfte aller Kinder von Leistungen nach SGB II leben. Das hat einen direkten Effekt auf die Lebenschancen armer Kinder. Die Nachbarschaft beeinflusst auch den Bildungserfolg. Und fehlende Nachbarschaft führe auch zu fehlendem Verständnis füreinander und einer zu schwachen Lobby im Kampf gegen Kinderarmut, so Julia Friedrichs, freie Autorin und Journalistin.

Im Rahmen der Konferenz hat die grüne Bundestagsfraktion Wege hin zu einer eigenständigen Absicherung von Kindern skizziert. Diese Debatte werden wir mit parlamentarischen Initiativen im Bundestag fortführen.

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