EU-Flüchtlingspolitik Alles auf Abschottung?

Am 23. Januar 2017 diskutierte die grüne Bundestagsfraktion über die Auswirkungen der europäischen Politik auf die Situation von Flüchtlingen. Gäste waren unter anderen Stefan Keßler, Referent für Politik und Recht des Jesuiten Flüchtlingsdienstes, Beate Grzewski, die Beauftragte für Flucht und Migration im Auswärtigen Amt, Marina Schramm, Stellvertretende Leiterin der Internationalen Organisation für Migration im Niger und Sophia Wirsching, Migrationsexpertin von Brot für die Welt.

Verteilung der Flüchtlinge

Der Versuch, Asylsuchende gerechter auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verteilen, war bisher nicht erfolgreich. Die EU-Mitgliedstaaten scheinen vor allem dafür sorgen zu wollen, dass möglichst wenige Menschen in ihren Staaten ankommen. Es werden Zäune gebaut, Grenzen geschlossen und mit Partnerstaaten im Nahen Osten und Afrika über die Rücknahme von Geflüchteten verhandelt.

Längst ist es auf Grundlage des EU-Türkei-Abkommens möglich, einen Großteil der syrischen Flüchtlinge zurück zu schicken. Mit dem Libanon und Jordanien wurden vergleichbare Verträge vereinbart; die Verhandlungen mit Ländern wie Äthiopien oder Mali laufen auf Hochtouren. Europäische Entwicklungsgelder drohen, vermehrt in Grenzschutzmaßnahmen umgeleitet zu werden – zum Beispiel im Sudan, dessen Regierungschef vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes gesucht wird.

Verbesserungen für Flüchtlinge?

Handelt es sich also bei den geplanten Kooperationen wirklich um Partnerschaften, oder sollen Flüchtende möglichst früh abgefangen werden? Arbeiten die EU-Mitgliedstaaten auf Verbesserungen für die Schutzsuchenden in Transitstaaten hin oder wird hier letztlich das individuelle Recht auf Asyl untergraben? Und wie soll gewährleistet sein, dass die Menschenrechte der Betroffenen gewahrt bleiben? Vollzieht sich hier ein Paradigmenwechsel in der Außen- und Entwicklungspolitik? Diese Fragen standen im Fokus des sehr gut besuchten Öffentlichen Fachgesprächs der Grünen im Bundestag am 23. Januar 2017.

Primat der Abschottung

Die politische Einordnung dieser Entwicklungen könnte unterschiedlicher kaum sein. Während die europäischen Regierungen vor allem die kooperativen Elemente ihres politischen Ansatzes betonen, wie etwa beim Afrika-Treuhandfonds oder zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Flüchtlingsversorgung– sehen die Zivilgesellschaft und auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zugleich die Gefahren einer Auslagerung von asylpolitischer Verantwortung und Flüchtlingsschutz.

Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestags, sagte dazu in ihrem Eingangsstatement, dass sich „eine Abkehr vollzieht, von einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik und von einer Entwicklungspolitik, die die partnerschaftliche Bekämpfung von Armut in den Mittelpunkt stellt, hin zu einer Politik, die alle Instrumente einem einzigen Ziel unterordnet: der Abschottung.“

Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention

Sehr kritisch äußerte sich auch Stefan Keßler, Referent für Politik und Recht des Jesuiten Flüchtlingsdienst in seinem Impulsvortrag. Er sprach von Missachtung der menschenrechtlichen Grundlagen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und verurteilte, dass der EU-Türkei-Deal nicht den Parlamenten vorgelegt wurde. Anschließend diskutierten er, Beate Grzewski, die Beauftragte für Flucht und Migration im Auswärtigen Amt und Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, unter der Moderation von Dagmar Dehmer vom Tagesspiegel zu der Frage, ob hier tatsächlich umfangreiche Partnerschaften aufgebaut werden oder vor allem Instrumente der Flüchtlingsabwehr, die mit politischem Beiwerk auch in Kooperation mit Diktatoren erkauft werden.

Menschen werden weiter fliehen

Luise Amtsberg sagte: „Die geplanten Migrationspakte nach Vorbild des EU Türkei Deals sind nicht dazu geeignet die Situation von Schutzsuchenden wirklich zu verbessern geschweige denn zu verhindern, dass Menschen fliehen müssen, sondern schaffen durch die Zusammenarbeit mit Regierungen, die gegen Menschenrechte verstoßen, neue Probleme und höchstens eine Verlagerung von Fluchtrouten.“

Niger und das Drehkreuz Agadez

In einer zweiten Runde diskutierten Marina Schramm, Stellvertretende Leiterin der Internationalen Organisation für Migration im Niger, Sophia Wirsching, Migrationsexpertin von Brot für die Welt und Uwe Kekeritz, Entwicklungspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, unter der Moderation von Christian Jakob von der taz am Beispiel des Niger über die Auswirkungen der europäischen Politik vor Ort.

Niger gehört zu jenen fünf Pilotländern in Afrika, mit denen derzeit ein Migrationspakt ausgehandelt wird. Frau Schramm berichtete, dass die Stadt Agadez längst zu einem Dreh- und Angelpunkt von Flucht und Migration geworden sei und somit auch für Schlepper und Schleuser von zentraler Bedeutung. Das Geschäft mit den Flüchtlingen sei wichtigster Wirtschaftsfaktor in der Region, hier müssten Alternativen her.

Alternativen zum Wirtschaftsfaktor Flüchtling

Sophia Wirsching erläutere, dass Migration positive Effekte auf den Entwicklungsstatus von Ländern habe und kulturell und auch rechtlich lange Teil der ECOWAS Region sei. Sie kritisierte den less-for less-Ansatz. Hier würden Staaten für mangelnde Kooperation bei der Rücknahme von Flüchtlingen künftig die Entwicklungsgelder gestrichen werden. Dies könne jedoch dazu führen, dass Entwicklungsdefizite nicht mehr angegangen werden könnten.

Nebensache Mensch

Uwe Kekeritz sagte dazu: „Im Niger wird deutlich, was die europäische Abschottungspolitik für die Betroffenen bedeutet. Es gibt zwar auch positive Maßnahmen, wie die Beratung heimreisewilliger Migrantinnen und Migranten. Im Wesentlichen sollen jedoch Grenzen gesichert und Migrationsbewegungen aufgehalten werden – die Menschrechte werden hierbei zur Nebensache.“

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1 Kommentar
Stop der Abschiebung in "sichere" Länder
Bergenthal, Roswitha 27.02.2017

Bedauerlicherweise gibt es, nach meinem Kenntnisstand, Bundesländer, in denen Grüne mitregieren, die aber Abschiebungen durchführen. Wie passt das zu Ihren Konferenzthemen ?
Mit Grüßen aus Leipzig
Roswitha Bergenthal

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