Fachgespräch

Entwicklung als Business Case?

Die Bundestagsfraktionen von B90/Die Grünen und der Linken veranstalteten das Fachgespräch gemeinsam. Grüne BTF
17.05.2019

Am 13. Mai 2019 fand in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages das öffentliche Fachgespräch „Business Case Entwicklung? Die Kooperation mit Privatunternehmen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf dem Prüfstand“ statt. Die grüne Bundestagsfraktion hatte gemeinsam mit der Fraktion der Linken eingeladen.

Zusammenarbeit mit Unternehmen als Trend

In den vergangenen Jahren wurde in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ein Trend zur Kooperation mit der Privatwirtschaft erkennbar. Auch die deutsche Entwicklungspolitik setzt bei einer Vielzahl von Initiativen auf verstärkte Zusammenarbeit mit Unternehmen.

Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) hat zu diesem Thema zwei Wirkungsanalysen vorgelegt - eine Evaluierung der Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft im Rahmen des develoPPP-Programms sowie eine Auswertung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Privatwirtschaft im Agrarsektor. Die Studien ziehen eine verhaltene Bilanz des entwicklungspolitischen Mehrwerts derartiger Kooperationen.

Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen des Fachgesprächs über das Für und Wider der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft im Kontext der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Entwicklungspolitik debattiert.

Entwicklungspolitischer Nutzen zentral

Zum Einstieg präsentierte Eva-Maria Schreiber, die Obfrau der Linken Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, fünf Thesen über den derzeitigen Privatisierungstrend. Hierbei hob sie unter anderem darauf ab, dass der entwicklungspolitische Nutzen privatwirtschaftlicher Zusammenarbeit bislang nicht nachgewiesen sei. Auch Zielkonflikte zwischen Unternehmensinteressen und Entwicklungsvorhaben könnten bislang nicht aufgelöst werden. Vielmehr litten sowohl Wirtschaftsstrukturen in den Partnerländern, als auch die Transparenz bei öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP), die zudem mit einer Entpolitisierung der Entwicklungszusammenarbeit einhergingen.

Kirsten Vorwerk, Christoph Hartmann und Dr. Marcus Kaplan vom DEval präsentierten die Ergebnisse der Studien und beantworteten Rückfragen zur methodischen Ausrichtung ihrer Forschung. Danach erläuterte Lucia de Carlo vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Perspektive der Bundesregierung. Sie betonte hierbei einerseits einige Reformen, die aufgrund der Evaluationen zustande kamen, aber auch die grundsätzliche Absicht, die Ansätze der Kooperation mit der Privatwirtschaft in der EZ auszubauen.

Reformbemühungen müssen verstärkt und nachgehalten werden

Maria Wiggertale von der Entwicklungsorganisation Oxfam zog eine verheerende Bilanz bezüglich der Kooperation mit Unternehmen. Sie begrüßte die DEval-Studienergebnisse, die Missstände nun auch wissenschaftlich bestätigt hätten.

Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, stellte grundsätzlich in Frage, dass öffentlich-private Partnerschaften ausgerechnet in der Entwicklungszusammenarbeit einen Mehrwert erzielen können. Schließlich würden sie auch in Industriestaaten kaum positive Wirkung entfalten. Er sprach sich dafür aus, gerade im Landwirtschaftsbereich viel mehr auf KleinbäuerInnen zu setzen, statt durch die Kooperation mit Unternehmen agrarindustrielle Ansätze zu fördern.

Prof. Dr. Jörg Faust, der Leiter des DEval, betonte noch einmal das Spannungsfeld, das sich aus den Geschäftsinteressen von Unternehmen und der gebotenen Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern ergibt.

Axel Klaphake von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) verteidigte den Ansatz der Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Akteuren. So könnten Entwicklungspotenziale besser genutzt werden. Er führte auch den verhältnismäßig geringen Anteil an, den öffentlich-private Partnerschaften an der deutschen Entwick-lungszusammenarbeit bislang ausmachten.

Menschenrechte und Transparenz stärker beachten

Bei der Diskussion mit dem Publikum wurde die Debatte dann auch auf den globalen Trend zur Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft geöffnet. Die TeilnehmerInnen beklagten vor allem die mangelnde Transparenz, die neu entstandenen Mitnahmeeffekte und die fehlende Auseinandersetzung mit Menschenrechtsfragen. Nach den kritisch-konstruktiv geführten Debatten ließen die TeilnehmerInnen den Abend beim gemeinsamen „Get together“ ausklingen.