G20 Afrika G20 Partnerschaft mit Afrika

Guineas Präsident Alpha Condé (l-r), Ruandas Präsident Paul Kagame, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta und Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo
Während die Bundesregierung auf mehreren Wegen bereits gescheiterte Ansätze verfolgt, fordern wir eine gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung.

Die Vertiefung der Partnerschaft mit Afrika ist Schwerpunktthema der deutschen G20-Präsidentschaft 2017. Der afrikanische Nachbarkontinent ist auch im Zusammenhang mit einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen verstärkt in den Fokus deutscher und europäischer Politik gerückt.

Nachdem die Bundesregierung den afrikanischen Kontinent und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder über Jahre politisch vernachlässigt hat, verfällt sie jetzt in Aktionismus.

12. und 13. Juni 2017 G20 Afrikagipfel in Berlin

Das Bundesfinanzministerium plant, mit einzelnen afrikanischen Staaten jeweils einen sogenannten „Compact with Africa“ abzuschließen; Entwicklungsminister Müller legte Anfang 2017 seinen „Marshallplan mit Afrika“ vor; und auch Wirtschaftsministerin Zypries möchte mit der Initiative „Pro! Afrika“ wirtschaftliches Engagement fördern.

Bundesregierung setzt auf gescheiterte Ansätze für Afrika

Wir kritisieren die Ausrichtung der Afrikapolitik der Bundesregierung und der G20. Vor allem die Strategie des Finanzministeriums mit ihren einzelnen Compacts baut auf Konzepte, die sich in der Vergangenheit bereits als problematisch erwiesen haben, wie etwa Public Private Partnerships, die hauptsächlich zu Gunsten privater Investoren gestaltet sind, statt das Gemeinwohl im Blick zu haben. Insgesamt berücksichtigen die Compacts, abgesehen von allgemeinen Hinweisen zur Agenda 2030, weder Nachhaltigkeits- noch Menschenrechtsprinzipien.

Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung

In unserem Antrag stellen wir unter anderem die Art der Investitionsförderung durch die geplanten "Compacts with Africa" in Frage. Wir adressieren Steuer- und Kapitalflucht, die fehlende Finanzierung der zahlreichen Konzepte, die Fokussierung auf die Länder mittleren Einkommens anstatt auf die am wenigsten entwickelten Länder, sowie die Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit zur Fluchtabwehr.

Wir zeigen stattdessen auf, dass es notwendig ist, die Themen Steuern, Schulden und Investitionen entwicklungsförderlich auszugestalten. Wir fordern die G20-Staaten dazu auf, die humanitären Hilfsbedarfe zur Bewältigung von Krisen und Hungersnöten sowie die Finanzierungszusagen für Entwicklung und Klima einzuhalten.

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