Sorgfaltspflichtengesetz

Menschenrechte und Umwelt verbindlich schützen

Am zweiten Jahrestag nach dem katastrophalen Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand.
Bis zuletzt gab es Bemühungen, die Verabschiedung des Lieferketten- beziehungsweise Sorgfaltspflichtengesetzes zu verhindern oder den Gesetzentwurf abzuschwächen. Das Gesetz hat erhebliche Schwächen und muss an mehreren Stellen nachgebessert werden. Aber ein Anfang ist gemacht. picture alliance / NurPhoto
08.07.2021
  • Der Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz kam spät und blieb bis zuletzt umstritten. Das Gesetz ist ein erster Grundstein. Aber es bleibt an wichtigen Stellen schwach und muss dringend nachgebessert werden.
  • Deutschland darf nicht länger hinter dem Stand der Debatten auf europäischer und internationaler Ebene zurückbleiben. Das Sorgfaltspflichtengesetz darf nicht zur Blaupause für Europa werden. Die nächste Bundesregierung muss sich in der Europäischen Union für ein starkes europäisches Sorgfaltspflichtengesetz für den gesamten europäischen Binnenmarkt einsetzen und das deutsche Sorgfaltspflichtengesetz weiterentwickeln.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern insbesondere Nachbesserungen bei der Einführung einer zivilrechtlichen Haftungsnorm, bei der Reichweite der unternehmerischen Sorgfaltspflicht, der Anzahl der erfassten Unternehmen und der Umweltbereiche.

Nach monatelangem Ringen hat der Deutsche Bundestag kurz vor Ende der Wahlperiode ein „Gesetz zur Begründung unternehmerischer Sorgfaltspflichten zur Achtung der Menschenrechte und zum Schutz der Umwelt in Lieferketten“ verabschiedet. Erstmalig werden damit verbindliche menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen gesetzlich festgeschrieben. Nachdem freiwillige Lösungen nicht die erhoffte Wirkung zeigten, ist das Gesetz ein längst überfälliger Schritt, um transnationales Wirtschaften in einer globalisierten Welt verbindlich an Menschenrechts- und Umweltstandards auszurichten.

Beschlussempfehlung und Bericht

Wir Grüne im Bundestag haben im federführenden Ausschuss und im Plenum des Bundestages konkrete Verbesserungs­vorschlägen in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Leider wurden diese wichtigen Verbesserungen weitestgehend abgelehnt.

Freiwillig passierte viel zu wenig

Bereits vor zehn Jahren, am 16. Juni 2011, nahm der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ an. Ziel des Rahmenwerks ist es, Menschenrechtsverletzungen unter Beteiligung von Unternehmen zu verhindern und die Rechte betroffener Menschen zu stärken.

Zentrale Elemente sind fortlaufende und geeignete umwelt- und menschenrechtsbezogene Risikoanalysen, geeignete Präventionsmaßnahmen, wirksame Abhilfe- und Beschwerdemechanismen für Betroffene von Rechtsverletzungen, angemessene Organisationspflichten, etwa Hinweisgebersysteme und Compliance-Strukturen, sowie die Dokumentation und Berichterstattung über die ergriffenen Maßnahmen.

Die nationale Umsetzung erfolgte in Deutschland bislang durch freiwillige Vorgaben des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte. Im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans wurden Unternehmen befragt, ob sie bereits freiwillig Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten einhalten und kontrollieren. Nach mehreren Befragungsrunden musste die Bundesregierung feststellen: Weniger als ein Fünftel der antwortenden Unternehmen erfüllten die Anforderungen.

Im Sommer 2020 stellten Entwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil dann Eckpunkte für ein verbindliches Sorgfaltspflichtengesetz vor. Darauf folgten wochenlange Blockaden durch Wirtschaftsministerium und Kanzleramt, die eine Einbringung der Eckpunkte ins Kabinett verhinderten. Auch in den Beratungen des Bundestags setzten sich Widerstände fort - Ergebnis ist das an vielen Stellen verwässerte Sorgfaltspflichtengesetz.

Ein Gesetz mit Schwachstellen

Das Sorgfaltspflichtengesetz ist ein erster Schritt. Es hinkt an manchen Stellen sowohl den Debatten auf europäischer als auch auf internationaler Ebene hinterher. 

Zivilrechtliche Haftung

So verzichtet das Gesetz auf ein elementares Instrument der Rechtsdurchsetzung: die zivilrechtliche Haftung. Dadurch bleibt es für Geschädigte nahezu unmöglich, erfahrenes Unrecht einzuklagen, der Status quo bleibt damit erhalten. In der Praxis scheitern Klagen von Geschädigten, die häufig aus Ländern des globalen Südens stammen, vielfach aufgrund mangelnder Rechtsgrundlagen, an (zu) kurzen Verjährungsfristen oder an der den Betroffenen obliegenden Beweislast. Rechtspolitisch wirkt eine zivilrechtliche Haftung gegenüber Unternehmen sowohl präventiv als auch verhaltenssteuernd – Menschenrechts- und Umweltrechtsverletzungen soll vorgebeugt werden. Sie stellt eine notwendige Ergänzung zu der im Gesetz vorgesehenen behördlichen Kontrolle dar.

Unternehmensgröße, Reichweite, Umwelt

Dass nur sehr große Unternehmen unter das Gesetz fallen, schränkt die Wirksamkeit des Gesetzes erheblich ein. Dass ausländische Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen in Deutschland mit mehr als 3000 Beschäftigen in den Anwendungsbereich aufgenommen wurden, ist hinsichtlich fairer Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen zu begrüßen. Aber die gewählte Bezugsgröße von 3000 Beschäftigen bleibt aus der Luft gegriffen. Darüber hinaus wäre im Umweltbereich deutlich mehr drin gewesen.

Wir kritisieren ebenfalls die Verkürzung vollumfänglicher Sorgfaltspflichten auf den eigenen Geschäftsbereich und direkte Zulieferer. Damit wird ein Grundkonzept der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und der OECD untergraben. Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Textilfabriken, Minen und auf Plantagen sind leider eine Realität, die wir aber nicht akzeptieren dürfen.

Gerade die Bemühungen engagierter Unternehmen werden durch das Sorgfaltspflichtengesetz konterkariert. Viele deutsche Vorreiterunternehmen implementieren bereits Risikoanalysen und Abhilfemaßnahmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden bis tief in ihre Lieferkette hinein. Sie können entlang ihres individuellen Einflusses auf Zulieferer in ihren gesamten Lieferketten nachteilige Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt untersuchen, beenden, minimieren und vermeiden. Um Klarheit und Kohärenz in den Verfahren sicherzustellen, können sich Unternehmen beispielweise an branchenspezifischen Leitlinien der OECD orientieren. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen müssen bei der Umsetzung zukünftig auch beispielsweise durch deutsche Auslandsvertretungen unterstützt werden.

EU-Vorhaben stärken

Mit der fehlenden zivilrechtlichen Haftung und der Verkürzung der umfangreichen Sorgfaltspflichten auf den eigenen Geschäftsbereich und die erste Zuliefererstufe bleibt die Bundesregierung hinter den verhandelten Vorgaben für einen Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments zurück. Der Richtlinienvorschlag wurde mit einer breiten Mehrheit der Fraktionen im Europäischen Parlament angenommen.

EU Justizkommissar Didier Reynders kündigte bereits an, nach der Sommerpause einen Vorschlag zur Regulierung verbindlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorzulegen, der weitergehen wird als das deutsche Gesetz. Das Sorgfaltspflichtengesetz darf keinesfalls zur Blaupause für eine abgeschwächte europarechtliche Regelung werden.

Deshalb forderten grüne Abgeordnete des Deutschen Bundestags und des Europaparlaments die EU- Kommission zuletzt in einem gemeinsamen Brief auf, eine starke europäische Richtlinie zur Regulierung unternehmerischer Sorgfalt in Lieferketten zu schaffen, die Menschenrechte und Umweltbelange entlang der gesamten Lieferkette ins Auge fasst. Gemeinsam unterstützen wir die von einer breiten Mehrheit getragenen Positionen des Europäischen Parlaments vom März 2021.

Die nächste Bundesregierung sollte im Europäischen Rat Motor für eine weitreichende europäische Regulierung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten sein. Auch in anderen Industrienationen wie den USA, Großbritannien und Frankreich wurden längst Gesetze zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten (due dilligence) erarbeitet.

Hintergrund

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit mehreren Wahlperioden für das Thema Wirtschaft und Menschenrechte mit konkreten Initiativen ein: Am 18. Dezember 2019 forderten wir die Bundesregierung mit einem Antrag auf, ein Lieferkettengesetz vorzulegen mit dem Ziel, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in globalen Lieferketten aufzudecken und zu überprüfen. Darüber hinaus haben wir auf die kritische Rolle sogenannter Auditierungsfirmen, die qualitativ häufig fragwürdige Zertifikate für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards ausstellen, aufmerksam gemacht und am 29. Januar 2020 mit einem Antrag deren Regulierung gefordert.

Außerdem muss sich die Bundesregierung endlich konstruktiv an der Erarbeitung eines UN-Abkommens zum Schutz der Menschenrechte in der globalen Wirtschaft – einem UN binding treaty – beteiligen.

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Bundestagsrede zum Thema: Agnieszka Brugger MdB (11.6.2021)