Lieferkettengesetz

Menschenrechte und Umwelt verbindlich schützen

Am zweiten Jahrestag nach dem katastrophalen Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand.
Am zweiten Jahrestag nach dem katastrophalen Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand. picture alliance / NurPhoto
21.07.2020
  • Auch wenn sich viele Unternehmen bemühen, gesetzestreu zu wirtschaften und Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten, kommt es in Deutschland aber auch in den internationalen Lieferketten immer wieder zu Rechtsverstößen.
  • Die Ankündigung eines Lieferkettengesetzes der Minister Müller und Heil ist ein längst überfälliger Schritt. Das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben, sodass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Als zentrales Thema während der deutschen EU Ratspräsidentschaft 2020 muss die Bundesregierung sich für eine EU-weite Regulierung einsetzen und mit gutem Beispiel voran gehen.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen ein Lieferkettengesetz einführen, das die Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen verbindlich regelt und Umweltverschmutzung in globalen Lieferketten vermindert. Außerdem wollen wir eine Haftungsregelung für Prüfunternehmen festschreiben.

Am 16. Juni 2011 nahm der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ an. Ziel des Rahmenwerks ist es, Menschenrechtsverletzungen unter Beteiligung von Unternehmen zu verhindern und die Rechte betroffener Menschen zu stärken. Die nationale Umsetzung erfolgt in Deutschland bislang durch freiwillige Vorgaben des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP).

Bundesregierung als Bremser und Nachzügler beim Lieferkettengesetz

Im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans wurden Unternehmen befragt, ob sie bereits freiwillig Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten einhalten und kontrollieren. Trotz schwacher Anforderungen des dazu verschickten Fragebogens und einer immer wieder kritisierten Methodik, offenbarte eine erste Erhebung im Dezember 2019, dass weniger als ein Fünftel der Unternehmen die Anforderungen der Bundesregierung erfüllten. Die Ergebnisse der zweiten Runde, die am 14. Juli 2020 vorgestellt wurden, sind ähnlich enttäuschend: wieder erfüllen nur 22 % der Unternehmen die Anforderungen.

Daraufhin kündigten Entwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil Eckpunkte für ein verbindliches Lieferkettengesetz an. Diese medienwirksame Inszenierung muss nun eine echte Kehrtwende für die gesamte Bundesregierung bedeuten. Diese verschleppte bislang ein verbindliches Gesetz und trat international als Bremser auf. Heil und Müller müssen sich gegen das blockierende Wirtschaftsministerium und Kanzleramt durchsetzen, damit es noch in dieser Wahlperiode zur Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes kommt.

Die Zeit drängt. In anderen Industrienationen wie den USA, Großbritannien und Frankreich wurden längst Gesetze zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten (due dilligence) erarbeitet und das Europäische Parlament forderte die EU-Mitgliedstaaten bereits 2016 dazu auf, geeignete Maßnahmen zur gesetzlichen Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zu ergreifen. Auch die EU-Kommission legte jüngst eine eigens in Auftrag gegebene Studie vor, die die Notwendigkeit einer Regulierung von Sorgfaltspflichten feststellt. Daran anknüpfend kündigte EU Justizkommissar Didier Reynders im April an, eine EU-weite Regelung für verbindliche Sorgfaltspflichten in Lieferketten für das Jahr 2021 zu erarbeiten. Diese Initiative muss die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit ganzer Kraft unterstützen und mit einem nationalen Gesetz als gutes Beispiel voran gehen.

Elemente eines Lieferkettengesetzes

Mit einem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ein Lieferkettengesetz vorzulegen mit dem Ziel, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in globalen Lieferketten aufzudecken und zu überprüfen.

Zentrale Elemente, die solch ein Gesetz umfassen soll, sind:

  • eine fortlaufende, umwelt- und menschenrechtsbezogene Risikoanalyse
  • geeignete Präventionsmaßnahmen
  • wirksame Abhilfemaßnahmen
  • angemessene Organisationspflichten, d. h. Hinweisgebersysteme und Compliance-Strukturen
  • Dokumentation und Berichterstattung über die ergriffenen Maßnahmen

Vorgaben und Haftung von Prüfunternehmen festlegen

Kernstück eines Lieferkettengesetzes ist die Möglichkeit einer Haftung von Unternehmen im Falle eines Beitrags zu einer Menschenrechtsverletzung. Wenn Unternehmen beispielsweise Kenntnis von Verletzungen erlangen und keine Maßnahmen ergreifen, um diese zu beenden oder zu verhindern, müssen sie haften.

Ein zentrales Problem liegt dabei in der Unübersichtlichkeit der transnationalen Lieferketten unserer globalisierten Wirtschaft. Derzeit gibt es eine Vielzahl von privaten Prüfunternehmen, die das Geschäftsmodell der Zertifikate und Siegel entdeckt hat. Zertifikate wie „frei von Kinderarbeit“ sollen Vertrauen bei Kunden erwecken und den Eindruck von Transparenz vermitteln. Sie sollen häufig auch einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Standards und Regulierung für Zertifikate

Doch Zertifikate, die die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards suggerieren, kommen häufig zu zweifelhaften Bewertungen. So waren beispielsweise die Rana Plaza Textilfabrik in Bangladesch und die gebrochenen Dämme in Brasilien durch deutsche Audit-Unternehmen „zertifiziert“.
Bislang können die verantwortlichen Auditierungsfirmen für fehlerhafte Einschätzungen nur selten zur Rechenschaft gezogen werden, denn nur die sie beauftragenden Unternehmen selbst haben Haftungsansprüche gegen sie.

Die Geschädigten von Menschenrechtsverletzungen können sich wiederum nur an das Unternehmen selbst wenden, das sich im schlechtesten Fall sogar mit einem solchen Zertifikat entlasten kann. Dieser Kreislauf muss mit einer Zertifiziererhaftung für Dritte durchbrochen werden. Es fehlen auch zentrale Akkreditierungsvorgaben, sodass ein jedes privates Unternehmen mit einem neuen Zertifikat im Angebot an den Markt heran treten kann. Wir sind der Meinung wenn Zertifikate und Siegel wirklich zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen beitragen sollen, müssen sie reguliert und mit einem Mindeststandard versehen werden.

Vor diesem Hintergrund fordern wir in einem Antrag, die Verantwortung von Zertifizierungsunternehmen gesetzlich festzulegen.

Hintergrund

Die grüne Bundestagsfraktion hat auch in den vergangenen Legislaturperioden Initiativen zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte sowie Lieferkettengesetz eingebracht: Ein sozial-ökologischer Rahmen, der die Pflichten von Unternehmen konkretisiert sowie die Folgen bei Verstößen regelt, muss an verschiedenen Ebenen ansetzen: Verbindliche Sorgfaltspflichten, Transparenz und effektive Sanktionen. Außerdem muss sich die Bundesregierung endlich konstruktiv an der Erarbeitung eines UN-Abkommens zum Schutz der Menschenrechte in der globalen Wirtschaft – einem UN binding treaty - beteiligen.