Lieferkettengesetz

Menschenrechte und Umwelt verbindlich schützen

Am zweiten Jahrestag nach dem katastrophalen Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand.
Am zweiten Jahrestag nach dem katastrophalen Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand. picture alliance / NurPhoto
13.02.2020
  • Auch wenn sich viele Unternehmen bemühen, gesetzestreu zu wirtschaften und Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten, kommt es in Deutschland aber auch in den internationalen Lieferketten immer wieder zu Rechtsverstößen.
  • Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bezüglich eines Lieferkettengesetzes endlich aufgeben. Das Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt bremsen gesetzliche Regelungen bislang aus. Dabei soll das Thema als zentrales Thema während der deutschen EU Ratspräsidentschaft 2020 gesetzt werden.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen ein Lieferkettengesetz einführen, das den Schutz der Menschenrechte verbindlich festschreibt und Umweltverschmutzung in globalen Lieferketten verhindert. Außerdem wollen wir eine Haftungsregelung für Prüfunternehmen festschreiben.

Am 16. Juni 2011 nahm der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ an. Ziel des Rahmenwerks ist es, Menschenrechtsverletzungen unter Beteiligung von Unternehmen zu verhindern und die Rechte betroffener Menschen zu stärken. Die nationale Umsetzung erfolgt in Deutschland bislang durch freiwillige Vorgaben des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP).

Bundesregierung als Bremser und Nachzügler beim Lieferkettengesetz

Während Entwicklungsminister Gerd Müller vorgibt, den Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten zu verbessern, verschleppt die Bundesregierung bislang ein verbindliches Gesetz und tritt international als Bremserin auf. Während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 soll das Thema dennoch auf die Agenda gesetzt werden.

In anderen Industrienationen wie den USA, Großbritannien und Frankreich wurden längst Gesetze zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten (due dilligence) erarbeitet und das Europäische Parlament forderte die EU-Mitgliedstaaten bereits 2016 dazu auf, geeignete Maßnahmen zur gesetzlichen Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zu ergreifen.

Elemente eines Lieferkettengesetzes

Mit einem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ein Lieferkettengesetz vorzulegen mit dem Ziel, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in globalen Lieferketten zu verhindern.

Zentrale Elemente, die solch ein Gesetz umfassen soll, sind:

  • eine fortlaufende, umwelt- und menschenrechtsbezogene Risikoanalyse
  • geeignete Präventionsmaßnahmen
  • wirksame Abhilfemaßnahmen
  • angemessene Organisationspflichten, d. h. Hinweisgebersysteme und Compliance-Strukturen
  • Dokumentation und Berichterstattung über die ergriffenen Maßnahmen

Vorgaben und Haftung von Prüfunternehmen festlegen

Neben einem Lieferkettengesetz, das den Schutz der Menschenrechte verbindlich festschreibt, braucht es eine Haftungsregelung, mit der Prüfunternehmen für fehlerhafte Zertifikate zur Rechenschaft gezogen werden können.

Ein zentrales Problem liegt in der Unübersichtlichkeit der Lieferketten. Zertifikate, die die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards suggerieren, kommen häufig zu zweifelhaften Bewertungen. So waren beispielsweise die Rana Plaza Textilfabrik in Bangladesch und die gebrochenen Dämme in Brasilien durch deutsche Audit-Unternehmen „zertifiziert“.
Bislang können die verantwortlichen Auditierungsfirmen für fehlerhafte Einschätzungen nur selten zur Rechenschaft gezogen werden. Es fehlen auch zentrale Akkreditierungsvorgaben.

Vor diesem Hintergrund fordern wir in einem Antrag, die Verantwortung von Zertifizierungsunternehmen gesetzlich festzulegen.

Hintergrund

Die grüne Bundestagsfraktion hat auch in den vergangenen Legislaturperioden Initiativen zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte sowie Lieferkettengesetz eingebracht: Ein sozial-ökologischer Rahmen, der die Pflichten von Unternehmen konkretisiert sowie die Folgen bei Verstößen regelt, muss an verschiedenen Ebenen ansetzen: Verbindliche Sorgfaltspflichten, Transparenz und effektive Sanktionen. Außerdem muss sich die Bundesregierung endlich konstruktiv an der Erarbeitung eines UN-Abkommens zum Schutz der Menschenrechte in der globalen Wirtschaft beteiligen.