Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Strukturreform 2030 mit neuer Länderliste

Junge Landwirte in der Ausbildung in Burundi
Die Reform 2030 des BMZ setzt die Priorität weniger auf ärmste Länder in Asien und Lateinamerika, sondern stärkt stattdessen auch autoritäre Partner in Afrika. Der Umbau wirkt wenig koordiniert, die Folgen werden nicht mitgedacht. Die Reform hinterlässt einen Scherbenhaufen. Die Bundesregierung kippt neun der ärmsten Länder von der Liste (Burundi, Guinea, Haiti, Laos, Liberia, Myanmar, Nepal, Sierra Leone und Timor-Leste). Mit dem Südsudan kommt nur ein LDC-Land als künftiges Partnerland neu hinzu. Foto: Junge Landwirte in Burundi picture alliance / Philipp Ziser
14.07.2020
  • Die besondere Bedürftigkeit der „Least Developed Countries“ (LDC) spielt bei Entwicklungsminister Müller künftig eine deutlich geringere Rolle. Neun LDCs - vor allem Länder in Asien und Lateinamerika - sind künftig keine bilateralen Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mehr. Mit dem Südsudan kommt nur ein LDC neu hinzu.
  • Entscheidend für das Verbleiben auf der Liste deutscher Partnerländer sind weniger qualitative Kriterien oder Fragen der Bedürftigkeit, sondern geopolitische Interessen. Das zeigt sich besonders im Umgang mit den afrikanischen Ländern, die auf den Flucht- und Migrationsrouten nach Europa liegen. Sie werden oder bleiben Partner – ungeachtet ihrer oftmals autoritären Regierungsführung.
  • Die Partner werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Viele bilaterale Partnerländer wurden erst nach dem Beschluss informiert, ein diplomatischer Scherbenhaufen und offensichtlich nicht partnerorientiert sondern, wie selbst gern betont wird, angebotsorientiert. Da war die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) schon mal deutlich weiter.

Strukturreform des BMZ: Scherbenhaufen sind programmiert

In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Umsetzung und Auswirkung der Strukturreform „BMZ 2030 besonders in Hinblick auf die Themen und Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wird deutlich: Entwicklungsminister Müller richtet die Entwicklungspolitik unter geopolitischen Interessen neu aus. Die Liste der Länder, mit denen künftig zusammengearbeitet wird, wirft Fragen nach den Auswahlkriterien und deren Anwendung auf.

Auch die Themenliste wirft viele Fragen auf. Es wird künftig bilateral weniger auf Grundbildung Wert gelegt sondern Themen wie Investitionen, auch in fragwürdigen Sonderwirtschaftszonen in Reformpartnerländern, gewinnen an Gewicht. Bei der globalen Gesundheit wurde aufgrund der Corona-Pandemie die geplante bilaterale Abschaffung nach Protesten gerade noch abgewendet. Das zeigt, wie kurzsichtig das Vorgehen des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei der Reform 2030 ist.

Die neue Länderliste der Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik berücksichtigt stärker migrationspolitische Aspekte statt internationale Geberabsprachen und Bedarfe der Partnerländer. So sind zum Beispiel viele der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) künftig keine Partnerländer der deutschen EZ mehr. Die Strukturreform scheint nicht mit internationalen Gebern und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Bei der Länderauswahl wird zum Beispiel bei den Themen gute Regierungsführung und Menschenrechte mit zweierlei Maß gemessen. Warum wird mit einem Land wie Kambodscha weiter kooperiert mit Myanmar und Nepal aber nicht, erschließt sich nicht. Zudem stellt sich die Frage,  wie der Exit aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in rund 25 Partnerländern konkret geplant wird.

Besondere Bedürftigkeit der „Least Developed Countries“ (LDC) spielt kaum noch eine Rolle

Mit der Reform „BMZ 2030“ zieht sich Deutschland aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit 25 Ländern zurück. Mit 60 Ländern bleibt eine solche bestehen. Eine Konzentration des deutschen Engagements entspricht den bisher lange vernachlässigten eigenen Vorgaben und ist grundsätzlich sinnvoll. Unsere Anfrage an die Bundesregierung zeigt jedoch, dass bei der Auswahl der Länder auf der „Streichliste“ international anerkannte Kriterien[1] wie die besondere Bedürftigkeit der „Least Developed Countries“ (LDC) kaum noch eine Rolle spielen. Die Bundesregierung kippt neun der ärmsten Länder von der Liste (Burundi, Guinea, Haiti, Laos, Liberia, Myanmar, Nepal, Sierra Leone und Timor-Leste) und mit dem Südsudan kommt nur ein LDC als künftiges Partnerland neu hinzu.

Kriterien für die Länderliste sind widersprüchlich und nicht stringent

Die Auswahl der Länder auf der Streichliste des BMZ zeigt deutlich, an welchen politischen Linien die Entwicklungspolitik ausgerichtet wird. Ausschlaggebendes Kriterium bei 19 der 27 aus der Länderliste gefallenen Staaten ist laut Antwort der Bundesregierung (Frage 17) die „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“. Das BMZ bescheinigt damit seiner bisherigen Zusammenarbeit vor allem mit lateinamerikanischen und südostasiatischen Ländern eine geringe Bedeutsamkeit. Das ist nicht mehr als eine billige Ausrede. Immerhin ist Deutschland in Lateinamerika mit 19 Prozent der in der Region eingesetzten Entwicklungsgelder nach den USA der größte bilaterale Geber[2]. Gerade in Guatemala, Honduras und El Salvador, dem „Nördlichen Dreieck“ Zentralamerikas, ist der Rückzug ein fatales Signal, weil hier bereits die USA die Mittel gekürzt haben.

Entscheidend für das Verbleiben auf der Liste deutscher Partnerländer sind weniger qualitative Kriterien oder Fragen der Bedürftigkeit, sondern geopolitische Interessen. Das zeigt sich besonders im Umgang mit den afrikanischen Ländern, die auf den Flucht- und Migrationsrouten nach Europa liegen. Sie bleiben Partner – ungeachtet ihrer oftmals autoritären Regierungsführung. Die aus Zentralamerika vor Gewalt und Armut flüchtenden Menschen sind in diesem Kontext offensichtlich weniger relevant. Das macht deutlich: Die Bundesregierung misst menschliche Not mit zweierlei Maß. Und sie bescheinigt denjenigen „gute Regierungsführung“, die für geostrategische Interessen dienlich sind. Mit wertegeleiteter Außen- oder Entwicklungspolitik hat das nichts zu tun.

Entscheidung über künftige Zusammenarbeit: Ohne Partnerländer einzubeziehen

Ein weiteres Prinzip für die Ausrichtung von Entwicklungspolitik sollte die Partnerorientierung sein. Bundesentwicklungsminister Müller bemüht sich in seiner Antwort (Frage 1), eben diese zu betonen, stellt aber im selben Atemzug klar, dass die Partnerländer nicht in die Entscheidungen über die Länderliste einbezogen waren. Vielmehr wurden diese in den meisten Fällen erst im Mai über die Beendigung der bilateralen Zusammenarbeit informiert (Frage 4) – zu einem Zeitpunkt also, als das Reformpapier schon längst beschlossen und veröffentlicht war. Das ist Politik „von oben herab“. Minister Müller spricht gerne von gleichberechtigter Kooperation und einer Entwicklungszusammenarbeit „auf Augenhöhe“ – davon kann bei dieser Reform wahrlich keine Rede sein.

Ignoranz gegenüber den Folgen der Entscheidungen

Besonders problematisch ist, dass das BMZ seine Reform durchzieht, ohne die Folgen zu bedenken und – zum Beispiel im Rahmen einer multilateralen Arbeitsteilung - einen Ausgleich für die gravierenden Auswirkungen anzubahnen, die ein Rückzug aus zahlreichen Partnerländern für die dortigen Programme bedeutet. Eine Abstimmung mit anderen internationalen Gebern fand nicht statt. „In Ländern, mit denen das BMZ zukünftig nicht mehr bilateral staatlich zusammenarbeitet, sollen geeignete Anknüpfungspunkte für das Engagement multilateraler Organisationen identifiziert werden“, schreibt das Ministerium (Frage 7 d).

Das heißt im Umkehrschluss nichts anderes als: Der Exit aus Ländern wie Sierra Leone - einem Land, das von den Folgen eines Bürgerkrieges, der Ebola-Krise, Corona und extremer Armut gebeutelt ist - wurde beschlossen, ohne dass es eine Strategie dafür gab, wie gestrichene Gelder aus Deutschland durch multilaterale Programme etwa der Vereinten Nationen kompensiert werden können.

Von jedem geförderten EZ-Projekt wird im Vorfeld verlangt, dass die Folgen mit Ex-ante Wirkungsanalysen, Projektplanungsübersichten mit festen Zielen und Indikatoren durchgeplant werden. Das Ministerium schlägt das für sich in den Wind. Die Umsetzung der weitreichenden Reform des BMZ, muss noch geplant werden - durch Exit-Strategien für die Länder auf der Streichliste sowie Umsetzungs- und Businesspläne im Haus.

Unter Wirksamkeits- und Nachhaltigkeits-Gesichtspunkten ist dieses Vorgehen des Ministers eine Katastrophe. Hier sind Scherbenhaufen vorprogrammiert. Das trifft natürlich die deutschen Entwicklungsorganisationen, aber letztlich trifft es besonders die Menschen in den wenig entwickelten Ländern, die bislang von den geförderten Projekten profitieren konnten.