Kindergrundsicherung

Faire Chancen für jedes Kind

Gleiche Chancen für alle Kinder!
24.10.2019
  • Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Diese Zahl ist aktuell, erschreckend - und sie hat sich seit vielen Jahren nicht geändert.
  • Kinderarmut ist ein nicht hinnehmbarer Zustand in einem so reichen Land wie Deutschland.
  • Wir wollen mit einer Kindergrundsicherung jedem Kind faire Chancen eröffnen und haben dazu unseren Antrag in den Bundestag eingebracht.

Armut grenzt von Vielem aus, was ein gutes Aufwachsen zusammen mit Gleichaltrigen ausmacht. Vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft hinten und vorne nicht. Armut macht Zukunftschancen kaputt. Es ist zutiefst ungerecht, wenn die Herkunft über die Zukunft entscheidet und nicht das, was in einem steckt.

Bei zahlreichen Familien kommen Leistungen wie der Kinderzuschlag gar nicht erst an. Darum genügen im Kampf gegen Kinderarmut keine Schmalspurlösungen. Es braucht endlich eine eigenständige Kindergrundsicherung, die allen Kindern Unterstützung und Teilhabe garantiert, egal wie hoch das Einkommen ihrer Eltern ist.

Kindergrundsicherung: Auszahlung ohne komplizierte Antragsverfahren

Wir wollen eine Kindergrundsicherung, die Familien das Leben leichter macht und allen Kindern das garantiert, was sie zum Leben brauchen. Sie soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden: in Form eines Garantie-Betrags für jedes Kind sowie eines ergänzenden und variablen GarantiePlus-Betrags, der sicherstellt, dass auch wirklich alle Kinder mit guten Chancen in ihr Leben starten können.

Je niedriger das Einkommen: Desto höher der GranantiePlus-Betrag

Je niedriger das Einkommen der Familie ist, desto höher fällt der GarantiePlus-Betrag aus, den das Kind erhält. Daneben werden Mehr- und Einmalbedarfe und Leistungen aus dem bisherigen Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratisch gewährt oder direkt ausgezahlt.

So wird etwa das Schulstarterpaket (100 + 50 €) ohne extra Antrag allen Kindern, die den GarantiePlus-Betrag bekommen, automatisch zum Schuljahres- und Schulhalbjahresstart ausgezahlt. Kosten für Klassenfahrten oder Kitaausflüge sollen künftig direkt über die Schulen oder Kitas beantragt werden. Kein Kind soll von diesen prägenden Gemeinschaftserlebnissen ausgeschlossen sein.

Die Kindergrundsicherung hält nur dann, was ihr Name verspricht, wenn sie allen Kindern Lebenschancen eröffnet: Deshalb steht an erster Stelle die Neuberechnung der Bedarfe von Kindern. Wir wollen Fehler in der Bedarfserhebung korrigieren und der bestehenden Statistikmethode, mit der die Höhe der Kinderregelsätze ermittelt werden, neue Prämissen zu Grunde legen. Wir orientierten die Kinderregelbedarfe stärker an dem, was die gesellschaftliche Mitte zum Leben ausgibt.

Rede von Annalena Baerbock

10 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung

Für die Kindergrundsicherung wollen wir jährlich 10 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Damit verhindern wir wirksam Kinderarmut und unterstützen gleichzeitig alle Familien. Wer bislang Kindergeld bekam, wird in Zukunft das gleiche haben wie diejenigen die heute vom Kinderfreibetrag profitieren - und damit spürbar mehr als bislang.

Wer kein eigenes Einkommen hat oder wessen Einkommen für den Unterhalt der gesamten Familie nicht ausreicht, dessen Kinder bekommen ohne langes Antragsverfahren das, was sie für ein gutes Aufwachsen brauchen.

In der Kindergrundsicherung gehen das Sozialgeld für Kinder, der Kinderzuschlag, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, das Kindergeld und die Kinderfreibeträge auf. Damit kein Kind mehr in verdeckter Armut aufwachsen muss und alle auch wirklich das bekommen, was sie für ein gutes Aufwachsen benötigen, verbinden wir mit der Reform zur Kindergrundsicherung einen einmalig einfachen Leistungszugang für jede Familie: Zur Geburt des Kindes wird die Kindergrundsicherung - wie das heutige Kindergeld - einmal beantragt. Dabei können die Eltern einwilligen, dass für sie automatisch geprüft wird, ob und in welcher Höhe ihnen neben dem Garantie-Betrag, der GarantiePlus-Betrag der Kindergrundsicherung zusteht.

Kindergrundsicherung: Holt alle Kinder aus der verdeckten Armut

Soziale Rechte sind Menschenrechte und keine Almosen. Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Eltern die Laufarbeit von einer zu nächsten Behörde abzunehmen, ihnen mehr Zeit für ihre Kinder zu lassen und dabei alle Kinder aus der verdeckten Armut zu holen. Denn es ist Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass das Geld überall ankommt, bei jedem Kind.

Ganz besonders im Fokus stehen die Familien, die jeden Tag zu kämpfen haben. Besonders Alleinerziehende. Vier von zehn Alleinerziehenden sind in Deutschland arm. Die Bundesregierung macht Alleinerziehende zu Ganz-Allein-Erziehenden. Mit der Kindergrundsicherung verbessern wir die Situation von Alleinerziehenden gleich mehrfach. Die Kindergrundsicherung wird nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet. Anders als beim voll angerechneten Kindergeld bleibt also ein dickes Plus im Portemonnaie. Weil wir die Mindestbedarfe von Kindern neu berechnen, steigt automatisch auch der Mindestunterhalt.

Häufig gestellte Fragen (pdf) haben wir im Folgenden einzeln beantwortet:

Warum wollen die Grünen eine Kindergrundsicherung?

Derzeit ist die Kinder- und Familienförderung trotz ihrer Vielzahl an Leistungen weder gerecht noch wirksam. Viel zu viele Familien und ihre Kinder landen deshalb in verdeckter Armut und wachsen mit einem unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen auf. Die Kinderregelsätze im Hartz IV-System sind zu niedrig, als dass Kinder damit gut aufwachsen können. Sie sind damit faktisch ausgeschlossen von vielen Dingen, die ein gutes Aufwachsen zusammen mit anderen Kindern ausmachen. Der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen oder das Bildungs- und Teilhabepaket kommen bei vielen Kindern überhaupt nicht an, obwohl sie einen Anspruch auf diese Leistung haben. Das heißt, die Unterstützung für Kinder von Eltern mit niedrigem Einkommen funktioniert faktisch nicht. Das muss sich ändern. Eltern mit hohem Einkommen erhalten für ihre Kinder mehr Unterstützung vom Staat als Eltern mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Der bestehende Leistungsdschungel für Familien ist unübersichtlich und intransparent, er führt dazu, dass Eltern und ihre Kinder an den Schnittstellen verschiedener Leistungen immer wieder verloren gehen. All das wollen wir ändern.

 

Was umfasst das grüne Konzept für eine Kindergrundsicherung?

In der Kindergrundsicherung gehen die Kinderregelsätze, der Kinderzuschlag, das Bildungs- und Teilhabepaket, das Kindergeld und die Kinderfreibeträge auf.

Dabei entfällt das bisherige bürokratische Antragsverfahren: Die Kindergrundsicherung wird, nachdem sie wie heute das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes beantragt wurde, automatisch ausgezahlt. Das spart viel Zeit und verhindert, dass Eltern und Kinder durch die Lücken des Unterstützungssystems fallen. Verdeckte Armut hat damit ein Ende.

Die Kindergrundsicherung besteht aus einem Garantie-Betrag für jedes Kind. Zusätzlich erhalten Kinder, deren Eltern wenig oder kein eigenes Einkommen haben, einen GarantiePlus-Betrag; dieser passt sich variabel an die jeweiligen Bedürfnisse an und ist vom Einkommen der Eltern abhängig.

Mehr- und Einmalbedarfe und Leistungen aus dem bisherigen Bildungs- und Teilhabepaket werden an die Berechtigten direkt ausgezahlt. Das Schulstarterpaket (100 + 50 Euro) wird ohne extra Antrag allen, die den GarantiePlus-Betrag bekommen, automatisch zum Schuljahres- und Schulhalbjahresstart überwiesen. Kosten für Klassenfahrten oder Kitaausflüge sollen künftig direkt über die Schulen oder Kitas beantragt werden. Kein Kind soll von diesen Gemeinschaftserlebnissen ausgeschlossen sein.

Wer profitiert von der Kindergrundsicherung?

Die Kindergrundsicherung holt Kinder aus der verdeckten Armut. Wer bislang nicht wusste, dass es einen Anspruch auf Kinderzuschlag gibt, bekommt diesen künftig automatisch ausgezahlt. Durch die Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums bekommen all diejenigen Kinder, die bislang Anspruch auf Sozialgeld oder den Kinderzuschlag hatten, deutlich mehr. Wer bislang Kindergeld bekam, wird in Zukunft das Gleiche haben wie diejenigen, die vom Kinderfreibetrag profitieren – und damit deutlich mehr.

Besondere Situation Alleinerziehende: Alleinerziehende sind besonders häufig von Armut bedroht oder betroffen. Vier von zehn Alleinerziehenden mit kleinen Kindern sind in Deutschland arm. Ein Drittel der Alleinerziehenden ist auf Grundsicherungsleistungen (ALG II) angewiesen. Alleinerziehende profitieren in besonderem Maße von der Einführung der Kindergrundsicherung. Ihre finanzielle Situation verbessert sich gleich mehrfach: Durch die Neuberechnung der Mindestbedarfe von Kindern steigt automatisch auch der Mindestunterhalt und anders als beim heutigen Kindergeld soll die Kindergrundsicherung auch beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte angerechnet werden. Alleinerziehende haben mit der Kindergrundsicherung also ein deutliches Plus im Portemonnaie. Siehe Beispiele Musterfamilien.

Höhe der Kindergrundsicherung

Der garantierte Betrag soll das heutige Kindergeld ablösen und jedem Kind zustehen.

Er entspricht der maximalen Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge im Steuerrecht (= neuberechnetes und erhöhtes sächliches Existenzminimum + halbierter Freibetrag für den Betreuung-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA)). Mit der Neuermittlung dessen, was Kinder zum Aufwachsen brauchen, verändern sich auch die Kinderfreibeträge im Steuerrecht. Als derzeitiger Ausgangspunkt liegt der Garantie-Betrag der Kindergrundsicherung bei 280 Euro.

Wie hoch ist der zusätzliche GarantiePlus-Betrag?

Kinder, die bislang Sozialgeld erhalten, und ein Teil der Kinder, die bislang Anspruch auf den Kinderzuschlag hatten, beziehen nun automatisch den GarantiePlus-Betrag der Kindergrundsicherung. Die Höhe basiert auf der Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern. Langfristig soll eine Expertenkommission unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine neue Bedarfsermittlung entwickeln.

Mehr- und Einmalbedarfe bleiben im Sozialhilferecht erhalten. Sie können gesondert beantragt werden.

Wohnkosten sind pauschaliert enthalten. Liegt der Bedarf über der Pauschale und sind die Eltern im SGB II Bezug, wird der Mehrbedarf über die Eltern beantragt.

Für das Jahr 2019 ergibt sich in Kombination von Garantie-Betrag und GarantiePlus-Betrag folgende maximale Höhe der Kindergrundsicherung:

 

0 bis 5 Jahre:                        280 + 84   = 364 Euro

6 bis 13 Jahre:                      280 + 195 = 475 Euro

14 bis 17 Jahre:                    280 + 223 = 503 Euro          

 

Warum ist der zusätzliche GarantiePlus-Betrag variabel?

Weil er sich nach dem Einkommen der Eltern richtet. Je niedriger das Einkommen der Familie ist, desto höher fällt der GarantiePlus-Betrag aus, den das Kind erhält.

 Wer erhält den Garantie-Betrag?

Den Garantie-Betrag erhält jedes Kind in Deutschland.

Wer bekommt neben dem Garantie-Betrag auch den zusätzlichen GarantiePlus-Betrag?

Alle Kinder, die bisher in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften gelebt haben, erhalten den vollen Betrag. Das gilt auch für die Kinder, die bislang Anspruch auf den vollen Kinderzuschlag gehabt hätten.

Antragsverfahren

Wo beantragt man die Kindergrundsicherung?

Bei der Familienkasse – wie heute das Kindergeld. Wenn sie wollen, können Eltern zukünftig auf einer digitalen Serviceplattform oder auch gleich per App auf dem Smartphone die Kindergrundsicherung zur Geburt des Kindes beantragen. Dabei können sie eine anlassbezogene Einverständniserklärung für einen Datenaustausch zwischen den relevanten Behörden geben. Daraufhin berechnet die Familienkasse proaktiv die Höhe der Kindergrundsicherung und zahlt sie automatisch aus.

Wie lange wird die Kindergrundsicherung gezahlt?

Wie das heutige Kindergeld oder die Kinderregelsätze wird die Kindergrundsicherung unter bestimmten Voraussetzungen (Erstausbildung, Freiwilligendienst, Ausbildungssuche) bis zum 25. Geburtstag gezahlt.

Wird die Kindergrundsicherung monatlich ausgezahlt?

Ja

Kann es Missbrauch geben (doppelte Beantragung/ Beantragung unter falschem Namen etc.), wenn man den Antrag via App stellt?

Nein, es wird beim Antrag die eID-Funktion des neuen Personalausweises genutzt (und die AusweisApp für Smartphones). Zur eindeutigen Identifizierung der Eltern wird die Identifikationsnummer genutzt, die vom Bundeszentralamt für Steuern erzeugt wird. Es besteht bereits jetzt eine Verknüpfung zwischen Identifikationsnummer der Eltern und deren Kinder über das Melderegister.

Wie funktioniert das mit dem Datenaustausch?

Es werden anlassbezogene Informationen über Einkommen, die an verschiedenen Stellen ohnehin vorliegen, kombiniert und zur Berechnung der Kindergrundsicherung herangezogen. Wir wollen dafür primär die Informationen der Rentenversicherungskassen nutzen. Im normalen Angestelltenverhältnis genügt eine Information der Rentenversicherung über die Höhe der Einkommen der Eltern an die Familienkasse. Ob die Eltern verheiratet sind oder nicht, ist davon unabhängig. Das Ganze geht natürlich nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Antragstellenden in den Datenaustausch.

Vorbild ist das Bremer Projekt ELFE (Einfach Leistungen Für Eltern). Es sollen Datenbestände der öffentlichen Hand weder verknüpft noch vermischt werden. Eine zentrale Datenhaltung ist nicht vorgesehen. Die Daten werden (nach Einwilligung durch den Antragsteller) abgerufen und protokolliert, um die notwendige Transparenz herzustellen und die Überprüfbarkeit zu gewährleisten.

Finanzierung der Kindergrundsicherung

Wie viel kostet die Kindergrundsicherung und wie soll sie finanziert werden?

Wir rechnen mit jährlich etwa 10 Milliarden Euro Mehrkosten für die Kindergrundsicherung. Kindern ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen und verdeckte Armut zu beenden, hat für uns Priorität. Auch im Bundeshaushalt.

Statt einfach auf der Stelle zu treten, muss endlich am Haushalt gearbeitet werden. Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden Euro an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Diese Subventionen für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten oder für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut werden. Milliardenschwere Mehrwertsteuerprivilegien für das Beherbergungsgewerbe oder die Systemgastronomie sind zu streichen. Außerdem gilt es, Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung endlich zu unterbinden. Jährlich entgehen der öffentlichen Hand dadurch Milliarden-Euro-Beträge. Die Finanztransaktionssteuer soll zügig eingeführt werden.

Was ändert sich mit der Kindergrundsicherung konkret?

Musterfamilien

Eine Familie mit drei Kindern in Essen. Die Zwillinge sind 6 Jahre alt, das ältere Kind ist 9. Der Vater, der im Lager eines Versandhauses gearbeitet hat, ist auf Jobsuche. Die Mutter war früher in einer Bäckerei tätig und arbeitet nicht. Diese Familie hätte ein deutliches Plus im Geldbeutel.

vorher: 1.209 Euro Sozialgeld für die drei Kinder

Mit der Kindergrundsicherung: 1.425 Euro für die drei Kinder (jedes Kind bekommt den Garantie-Betrag und den vollen GarantiePlus-Betrag der Kindergrundsicherung)

 

Eine Familie in Aurich, verheiratet, zwei Kinder 13 und 3 Jahre, die Mutter arbeitet als Reinigungskraft in einem Minijob, der Vater als Wachmann bei einer Sicherheitsfirma. Das Familieneinkommen liegt auf Hartz IV-Niveau. Aber es kommt für die Eltern nicht infrage, zum Jobcenter zu gehen und bei der Sachbearbeiterin, der man auch mal auf der Straße begegnet, Hilfe zu beantragen. Den Kinderzuschlag kennen sie nicht.

Da die Kindergrundsicherung automatisch ausgezahlt wird, hat verdeckte Armut ein Ende. Per Datenaustausch zwischen den Familienkassen und Rentenversicherungsbehörden wird festgestellt, wie hoch der Anspruch der Kinder auf den GarantiePlus-Betrag der Kindergrundsicherung ist, und zusätzlich zum Garantie-Betrag automatisch ausgezahlt.

 

Eine alleinerziehende Erzieherin in Berlin mit einem Sohn, 9 Jahre. Ihr Sohn besucht die Grundschule mit Hortbetreuung bis 18 Uhr. Ihre finanzielle Situation verbessert sich gleich mehrfach: Durch die Neuberechnung der Mindestbedarfe von Kindern steigt automatisch auch der Mindestunterhalt und anders als beim heutigen Kindergeld soll die Kindergrundsicherung auch beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte angerechnet werden.

Vorher: 406 Euro Kindergeld und Unterhaltsvorschuss für ein Kind

Mit der Kindergrundsicherung: 606 Euro (Garantie-Betrag + Unterhaltsvorschuss) für ein Kind

 

Eine Familie in Baden-Württemberg, verheiratet, zwei Kinder, 7 Jahre und 4 Jahre, die Mutter arbeitet in Teilzeit als Grundschullehrerin, der Vater Vollzeit als Oberarzt im Universitätsklinikum. Ein Kind besucht die Grundschule, das jüngere geht einen halben Tag in die Kita.

Vorher: 388 Euro Kindergeld und über die Kinderfreibeträge im Rahmen der Steuererklärung nachträglich für jeden Monat weitere 172 Euro (= 560 Euro im Monat) für zwei Kinder

Mit der Kindergrundsicherung: monatlich 560 Euro (Garantie-Betrag) für zwei Kinder