Kinderrechte

Kinderrechte ins Grundgesetz

Die UN-Kinderrechtskonvention wird in diesem Jahr 30 Jahre alt. Höchste Zeit die Rechte von Kindern auch in unserer Verfassung zu stärken. Wir legen einen Gesetzentwurf vor. pixabay.com/dagon_
06.06.2019

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz stärken soll. Das hat einen gewichtigen Grund: Kinder haben ganz eigene Bedürfnisse und eigene Rechte, denn sie sind keine kleinen Erwachsenen. Kinder können die auch ihnen zustehenden Menschenrechte meist nicht selbst direkt ausüben und haben es oft schwer, ihrer Meinung Gehör zu verschaffen.

Um die Situation von Kindern weltweit zu verbessern, haben die Vereinten Nationen vor fast 30 Jahren die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Sie enthält die fundamentalen Rechte, die jedem Kind zustehen müssen, damit es seine Menschenrechte wahrnehmen kann.

30 JAHRE UN-KINDERRECHTSKONVENTION

Auch die Bundesrepublik hat sich auf die Durchsetzung dieser Rechte gegenüber der Weltgemeinschaft und insbesondere gegenüber den Kindern verpflichtet. Obwohl die UN-Kinderrechtskonvention in diesem Jahr ihren 30. Geburtstag feiert, besteht in Deutschland noch immer ein Defizit in der Umsetzung, sowohl in Verwaltung, als auch bei Gerichtsverfahren und der Gesetzgebung.

Der direkteste Weg, gegen die mangelhafte Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland vorzugehen, ist die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt diese Forderung seit vielen Jahren. Union und SPD haben im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen.

Der Prozess lahmt jedoch, auch weil die Koalitionsparteien sich bisher nicht auf eine Formulierung verständigen konnten. Und auf die die kommt es schlussendlich an, wenn sich etwas bewegen soll. Wenn Kinderrechte nicht zur Symbolpolitik verkümmern sollen, brauchen wir eine starke Formulierung.

Eine starke Formulierung muss das Recht von Kindern auf Schutz, auf Förderung und auf Beteiligung in allen Dingen, die sie selbst betreffen, beinhalten und eine Vorgabe machen, dass die mit dem Alter der Kinder und Jugendlichen zunehmende Selbstbestimmungs- und Beteiligungsfähigkeit beachtet werden muss.

KONSEQUENTER GEGEN KINDERARMUT

Mit starken Kinderrechten im Grundgesetz hätte das Wohl des Kindes bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht. Die Politik müsste konsequenter gegen Kinderarmut vorgehen. Die ungleichen Bildungschancen müssten viel mehr in den Blick genommen werden, genau wie der konsequente Schutz vor sexuellem Missbrauch.

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen Fragen, die sie betreffen, würde zum Standard. Dieser politische Sinneswechsel ist dringend nötig. Dass junge Menschen selbst mitreden wollen, zeigt nicht zuletzt die Fridays-for-Future-Bewegung der vergangenen Wochen und Monate. Kinder und Jugendliche vertreten mit Macht ihre Anliegen. Sie wollen mitbestimmen und mitgestalten und sollen das auch können.

Eltern wiederum könnten die Rechte ihrer Kinder gegenüber dem Staat besser durchsetzen. Die Bundesrepublik wäre insgesamt einen großen Schritt weiter auf dem Weg hin zu einem kinderfreundlichen Land.

STARKE FORMULIERUNG FÜR KINDERRECHTE IM GRUNDGESETZ

Das alles geht nur mit einer weitgehenden Formulierung im Grundgesetz. Die grüne Bundestagsfraktion hat darum einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Grundprinzipien der Kinderrechtskonvention in Artikel 6 unseres Grundgesetzes ausdrücklich verankert und Kinder zusammen mit Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.