Bundesregierung verfehlt Ziele

Nachhaltigkeit in Deutschland auf der Standspur

Mit dem neuen EU-Abfallpaket werden ökologische Ziele einfach entsorgt, Ressourcen- und Umweltschutz gehen baden.
Die Bundesregierung wird ihre eigenen Nachhaltigkeitsziele krachend verfehlen, wenn sie nicht massiv umsteuert. Nötig sind ein Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie, grundlegende Veränderungen in der Fleischindustrie, gerechtere Löhne, eine bessere Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie mehr Einsatz für globale Gerechtigkeit. picture-alliance / ZB
17.01.2019

Die Bundesregierung wird ihre eigenen Nachhaltigkeitsziele krachend verfehlen, wenn sie nicht massiv umsteuert. Das ist das Urteil eines internationalen Expertenteams, das der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis in Sachen Nachhaltigkeit ausstellt. Wir Grüne im Bundestag unterstützen weite Teile der Kritik und der Empfehlungen aus diesem Peer-Review-Bericht 2018 und konnten im Bundestag durchsetzen, dass der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung (PBnE) einen kritischen Bericht zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie abgibt.

Expertinnen fordern mehr Engagement der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich 2015 in New York auf einem historischen Gipfel dazu bekannt, gemeinsam mit allen anderen Staaten der Welt die in der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) umzusetzen. Die sogenannte 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung lieferte zum ersten Mal einen weltweit gültigen Umsetzungsplan mit konkreten Zielen für eine nachhaltige Entwicklung, der Armutsbekämpfung und Umweltbelange ausgeglichen behandelt. In ihrem Bericht fordern die internationale Expertinnen und Experten von der Regierung mehr Engagement in Sachen Nachhaltigkeit. Nötig seien ein Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie, grundlegende Veränderungen in der Fleischindustrie, gerechtere Löhne, eine bessere Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie mehr Einsatz für globale Gerechtigkeit, etwa bei der Umsetzung fairer Lieferketten.

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie endlich ernst nehmen

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen fordern wir Grüne im Bundestag in einer Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie endlich ernst zu nehmen: Alle Gesetzesvorhaben aller Ressorts müssen von Anfang an darauf ausgerichtet sein, die SDGs zu erreichen. Dazu fordern wir konkrete Veränderungen ein, wie etwa eine Neuverteilung der EU-Agrargelder, um eine Trendumkehr beim Verlust der biologischen Vielfalt zu erreichen. Insbesondere soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass gesellschaftliche Leistungen für Arten-, Umwelt- und Landschaftsschutz stärker bei der Förderung berücksichtigt werden. Auch ist sie aufgefordert, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem deutschen Klimaziel 2020 so nah wie möglich zu kommen und das Klimaziel 2030 sicher zu erreichen.

Die Stellungnahme betont darüber hinaus die Wichtigkeit des Vorsorgeprinzips für den Schutz der menschlichen Gesundheit und fordert in diesem Zusammenhang, die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation für Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit umzusetzen. Dies bedeutet u.a. eine deutliche Senkung der Grenzwerte für Feinstäube und Stickoxide in Deutschland. Außerdem soll die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen, und ihre Verwaltung so schnell wie möglich klimaneutral gestalten.

Wir müssen unsere Lebensgrundlagen sichern

Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Wir werden im Rahmen unserer Arbeit im PBnE und den Ausschüssen des Bundestages wie schon in der vergangenen Wahlperiode, z.B. mit unseren Anträgen zu den einzelnen SDGs (18/6045 bis 18/6061), weiter an der Umsetzung einer ehrgeizigen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie arbeiten.