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OrganspendeWie weiter bei der Organspende?

Eine Organtransportbox wird von einem Mann getragen.
In der Orientierungsdebatte im Bundestag wurden verschiedene Regelungen für die Organspende debattiert. Gemein ist allen, dass sie die Anzahl der Organspenden erhöhen sollen.

OrganspenderIn werden, ja oder nein? Bewusst dafür entscheiden oder aktiv widersprechen? Bei dem sensiblen Thema Organspende ist es für viele Menschen schwierig, eine Entscheidung zu treffen. Klar ist, dass die Zahl der Organspenden seit etlichen Jahren rückläufig ist.

Dafür gibt es viele, vor allem strukturelle und organisatorische Ursachen in den Kliniken. Zuletzt hat eine im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichte Studie die erheblichen Mängel und das mögliche Potential von Verbesserungen aufgezeigt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich dieser strukturellen Probleme teilweise annimmt. Dazu gehört etwa die Aufwertung der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken.

Transparenz im Organspendewesen verbessern

Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf. Er ist geeignet, die Zahl der Transplantationen zu steigern. Allerdings reichen die darin enthaltenen Vorschläge nicht aus, um vor dem Hintergrund der Skandale in der Vergangenheit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Organspendewesen zu verbessern.

Diese Skandale sind nicht nur das Ergebnis des Fehlverhaltens einzelner, sondern auch auf Mängel im System zurückzuführen. Die grüne Bundestagsfraktion hat schon vor einigen Jahren vorgeschlagen, Organisation und Aufsicht über die Organspende auf eine öffentlich-rechtliche Institution zu übertragen. Bislang sind hierfür private Institutionen zuständig, die der öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind.

Darüber hinaus kritisieren wir an diesem Gesetzentwurf, dass die mit dem Gesetz beabsichtigten Strukturveränderungen in den Krankenhäusern allein von den gesetzlich Versicherten finanziert werden müssen und die private Krankenversicherung sich nicht beteiligen muss. Das ist ungerecht, schließlich können alle Versicherten von diesen Verbesserungen profitieren.

Widerspruchs- oder Zustimmungsregelung?

Zu der schwierigen, aber auch sehr wichtigen ethischen Frage, wie die Bereitschaft für eine Organspende erhöht werden kann, hat der Bundestag bereits eine erste Debatte zur Orientierung geführt. Wie bei solchen ethischen Fragen gute Tradition können alle Abgeordneten fraktionsübergreifend Anträge oder Gesetzentwürfe erarbeiten.

Auch in der grünen Bundestagsfraktion existieren unterschiedliche Ansichten, wie die Zahl der Organspenden erhöht werden kann. Bislang existieren jedoch keine konkreten Gesetzentwürfe oder Anträge, denn die Beschäftigung mit dieser wichtigen Frage hat in dieser Legislaturperiode gerade erst begonnen.

Entscheidung in diesem Jahr

Im Laufe dieses Jahres soll diese Frage im Bundestag entschieden werden. Quer zu den Fraktionsgrenzen werden dann Abgeordnete ihre jeweiligen Positionen formulieren und entsprechende Anträge beziehungsweise Gesetzentwürfe einbringen. Gesundheitsminister Spahn hat beispielsweise eine so genannte Widerspruchsregelung vorgeschlagen. Dadurch würde künftig jeder Mensch, der einer Organspende nicht ausdrücklich widersprochen hat, automatisch zu einer OrganspenderIn. Abgeordnete, auch aus unserer Fraktion, lehnen diese Regelung als zu starken Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ab.

Andere Abgeordnete, ebenfalls aus unserer Fraktion, möchten die Zustimmungsregelung beibehalten, aber gleichzeitig dafür sorgen, dass regelmäßig aktiv über Organspende beraten und zur Eintragung in ein zu schaffendes Organspenderegister ermutigt wird.  Auch eine größere Verbindlichkeit und Regelmäßigkeit bei der Abfrage der Entscheidung für oder gegen eine Organspende wird befürwortet.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Entscheidung selbst oder unterstützt durch andere in einem zu schaffenden Organspenderegister eintragen. Für alle, unabhängig davon, wie sie sich abschließend positionieren, steht fest, dass die Rahmenbedingungen und strukturellen Bedingungen in unseren Krankenhäusern verbessert werden müssen.

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