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OrganspendeWie weiter bei der Organspende?

Eine Organtransportbox wird von einem Mann getragen.
In der Orientierungsdebatte im Bundestag wurden verschiedene Regelungen für die Organspende debattiert. Gemein ist allen, dass sie die Anzahl der Organspenden erhöhen sollen.

OrganspenderIn werden, ja oder nein? Bewusst dafür entscheiden oder aktiv widersprechen? Bei dem sensiblen Thema Organspende ist es für viele Menschen schwierig, eine Entscheidung zu treffen. Klar ist, dass die Zahl der Organspenden seit etlichen Jahren rückläufig ist.

Dafür gibt es viele, vor allem strukturelle und organisatorische Ursachen in den Kliniken. Zuletzt hat eine im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichte Studie die erheblichen Mängel und das mögliche Potential von Verbesserungen aufgezeigt. Die Bundesregierung hat kürzlich auch mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf beschlossen, der sich diesen strukturellen Probleme annimmt. Dazu gehört etwa die Aufwertung der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken.

Transparenz im Organspendewesen verbessern

Das neue Gesetz ist geeignet, die Zahl der Transplantationen zu steigern. Allerdings reichen die darin enthaltenen Vorschläge nicht aus, um vor dem Hintergrund der Skandale in der Vergangenheit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Organspendewesen zu verbessern.

Diese Skandale sind nicht nur das Ergebnis des Fehlverhaltens einzelner, sondern auch auf Mängel im System zurückzuführen. Die grüne Bundestagsfraktion hat schon vor einigen Jahren vorgeschlagen, Organisation und Aufsicht über die Organspende auf eine öffentlich-rechtliche Institution zu übertragen. Bislang sind hierfür private Institutionen zuständig, die der öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind.

Kritisch haben wir auch gesehen, dass die mit dem Gesetz beabsichtigten Strukturveränderungen in den Krankenhäusern allein von den gesetzlich Versicherten finanziert werden müssen und die private Krankenversicherung sich nicht beteiligen muss. Das ist ungerecht, schließlich können alle Versicherten von diesen Verbesserungen profitieren.

Widerspruchs- oder Zustimmungsregelung?

Zu der schwierigen, aber auch sehr wichtigen ethischen Frage, wie die Bereitschaft für eine Organspende erhöht werden kann, hat der Bundestag bereits eine erste Debatte zur Orientierung geführt. Wie bei solchen ethischen Fragen gute Tradition können alle Abgeordneten fraktionsübergreifend Anträge oder Gesetzentwürfe erarbeiten.

Auch in der grünen Bundestagsfraktion existieren unterschiedliche Ansichten, wie die Zahl der Organspenden erhöht werden kann.

Entscheidung in diesem Jahr

Im Laufe dieses Jahres soll diese Frage im Bundestag entschieden werden. Quer zu den Fraktionsgrenzen werden dann Abgeordnete ihre jeweiligen Positionen formulieren und entsprechende Anträge beziehungsweise Gesetzentwürfe einbringen. Gesundheitsminister Spahn hat zusammen mit Abgeordneten aus der SPD, der Union und der Linken einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine so genannte Widerspruchsregelung enthält. Dadurch würde künftig jeder Mensch, der einer Organspende nicht ausdrücklich widersprochen hat, automatisch zu einer OrganspenderIn.Außerdem wollen Spahn und seine Grupee die bislang ergebnisoffene Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger streichen.

Abgeordnete, auch aus unserer Fraktion, lehnen diese Regelungen als zu starken Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ab. Sie haben sich daher ebenfalls zu einer Gruppe zusammengeschlossen und erarbeiten derzeit einen eigenen Gesetzentwurf. Zu dieser Gruppe gehören aus unserer Fraktion Annalena Baerbock und Kirsten Kappert-Gonther. Sie möchten die bestehende Entscheidungslösung beibehalten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Entscheidung in einem Onlineregister eintragen und bei Bedarf auch wieder selbst ändern können. Sie sollen in regelmäßigen Abständen vor allem bei der Ausweisabholung im Meldeamt auf die Organspende und die Möglichkeit zur Eintragung im Onlineregister hingewiesen werden. Hausärztinnen und Hausärzte sollen ihre Patientinnen und Patienten einmal im Jahr über die Organspende informieren, ergebnisoffen beraten und zur Eintragung in das Register ermutigen. Diese Gespräche sollen auch vergütet werden.

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